Die Arbeitsgruppen von Union und SPD haben ihre Verhandlungsergebnisse abgeliefert, nun müssen die Chefs entscheiden. Das 162-seitige Verhandlungspapier ist an die Öffentlichkeit gelangt.

Alle Entwicklungen rund um die Koalitionsverhandlungen im Liveticker:05:02 Uhr – Kretschmer fordert „mehrere Bundesminister“ aus dem Osten

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, dass mehrere Ministerposten einer schwarz-roten Koalition mit ostdeutschen Politikern besetzt werden. Der Osten müsse „in der nächsten Bundesregierung mit Bundesministern vertreten werden. Es geht gar nicht anders“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das „verlangt auch dieser große Landstrich mit seinen besonderen Herausforderungen“. „Der Anteil der Bevölkerung sollte sich auch prozentual in der Bundesregierung abbilden“, sagte Kretschmer, der Mitglied im Kern-Verhandlungsteam von CDU, CSU und SPD über eine neue Regierung ist. Es brauche „mehrere Bundesminister aus den neuen Bundesländern“.

04:04 Uhr – Koalitionsverhandlungen gehen weiter

CDU, CSU und SPD setzen heute um 10 Uhr ihre Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungskoalition fort. Die 19-köpfige sogenannte Hauptverhandlungsgruppe trifft sich dafür erstmals im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin. Die ersten beiden Verhandlungstage in diesem Format wurden am Freitag und Samstag im Willy-Brandt-Haus der SPD abgehalten, eine Parteisprecherin berichtete nach den Beratungen vom Samstag von „konstruktiven Gesprächen“. Die Verhandlungsrunde am Montag findet eine Woche nach Abschluss der Beratungen in den Facharbeitsgruppen statt. Diese hatten ihre Arbeit am vergangenen Montag abgeschlossen. Die Hauptverhandlungsgruppe auf Führungsebene soll nun in den noch verbliebenen Streitpunkten für Einigkeit sorgen. Diese liegen unter anderem in der Migrationspolitik, bei Steuern, Rente und Klima.

01:33 Uhr – Dobrindt fordert „Kompromiss statt Konfrontation“

Vor weiteren Gesprächen über eine mögliche gemeinsame Regierungskoalition von Union und SPD hat die CSU die Sozialdemokraten zu Kompromissen aufgerufen. „Jetzt ist der Geist des Möglich-Machens gefragt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Rheinischen Post“. „Dafür muss man Gemeinsames in den Vordergrund stellen und Trennendes in den Hintergrund schieben.“ Die Verantwortung, die jeder wahrnehmen müsse, laute: „Kompromiss statt Konfrontation“. Deutschland brauche eine stabile Regierung, sagte Dobrindt weiter. „Dazu gehört aber auch die Erkenntnis, dass eine Koalitionsvereinbarung natürlich das Wahlergebnis widerspiegeln muss“, sagte er mit Blick auf das 16-Prozent-Wahlergebnis der Sozialdemokraten.

00:02 Uhr – „Haben im Osten keine Mehrheit mehr in der Mitte“, beklagt Haseloff

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die SPD zu Zugeständnissen in der Migrationspolitik aufgefordert. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor dem Hintergrund der laufenden schwarz-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Wir wissen, warum so viele Menschen bei der Bundestagswahl AfD gewählt haben. Sie haben das Gefühl, dass mit dem Flüchtlingszustrom nicht rechtskonform umgegangen wird.“ Es gehe künftig darum, an den Grenzen zurückzuweisen, wer keinen Schutz beanspruchen könne und andererseits dafür zu sorgen, dass die Menschen, die abschließend hierbleiben dürften, zügig und gut integriert werden.

„Wir haben momentan im Osten keine Mehrheit mehr in der Mitte“, erklärte Haseloff weiter. „Deswegen muss sich die SPD inhaltlich auf diese Menschen zubewegen, auch aus eigenem Interesse heraus. Ich schätze, auch eine Mehrheit der SPD-Wähler will eine Wende in der Migrationspolitik und einen Staat, der besser funktioniert als unter der Ampel.“

00:01 Uhr – SPD lobt guten Ton in Koalitionsverhandlungen

SPD-Politiker haben den guten Ton der Koalitionsverhandlungen mit der Union hervorgehoben. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte der „Rheinischen Post“: „Die Gespräche sind von großem Respekt und echtem Gestaltungswillen geprägt. In diesem Geist geht es weiter.“ Jetzt gelte es, Stabilität und Aufbruch, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stärke zu verbinden. „Daran arbeiten wir“, sagte Miersch. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die auch in der Gruppe der Top-Verhandler sitzt, sprach von guten und konstruktiven Gesprächen. „Natürlich kommen Union und SPD auf einigen Feldern von sehr unterschiedlichen Positionen. Aber es gibt nach meiner Wahrnehmung die Bereitschaft, zu guten Kompromissen zu kommen.“

Sonntag, 30. März:22:15 Uhr – Klingbeil: Vertrauen zu Merz wächst – man duzt sich jetzt

Nach harten Bandagen im Wahlkampf scheinen sich CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil in den Koalitionsverhandlungen immer besser zu verstehen. „Wir wollen gar nicht beste Freunde werden, aber ein Vertrauensverhältnis ist gerade dabei zu wachsen“, sagte Klingbeil in der ARD-Sendung von Caren Miosga. Er habe seit der Wahl das ein oder andere neu gelernt über Merz: „Dass man verlässliche Absprachen treffen kann, dass man belastbare Gespräche führt.“ Vor wenigen Tagen habe Merz ihm auch das Du angeboten.

21:30 Uhr – Union streitet nach Kretschmer-Äußerungen über Russland-Kurs

In der Union bahnt sich eine offene Auseinandersetzung über den künftigen Umgang mit Russland an. Nach einem Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der Lockerungen der Russland-Sanktionen ins Gespräch brachte, melden sich innerparteilich nun deutliche Kritiker zu Wort. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte im Gespräch mit „Süddeutsche Zeitung Dossier“ eine klare Abgrenzung von früheren Fehlern im Umgang mit Moskau. „Es ist wünschenswert, wenn es in der Union zu einer Aufarbeitung der verfehlten Russlandpolitik der Vergangenheit käme, denn wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“, sagte er. „Wer russische Narrative verbreitet oder wieder auf russisches Gas setzt, der schwächt damit europäische Sicherheit, die insbesondere Geschlossenheit und Stärke gegenüber Russland braucht.“

Kiesewetter forderte zudem, mögliche russlandfreundliche Tendenzen bereits im Koalitionsvertrag auszuschließen: „Eine Reaktivierung von Nordstream sollte am besten im Koalitionsvertrag ausgeschlossen werden, damit sämtlichen Spekulationen und russlandfreundlichen Ambitionen der Wind aus den Segeln genommen wird.“ Mit Appeasement wie Sanktionslockerungen werde die deutsche Sicherheit geschwächt sowie der Aggressor und Terrorstaat Russland gestärkt.

19:03 Uhr – Schwesig macht Vorschläge zu Sondervermögen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Vorschläge gemacht, für was die 500 Milliarden schwere Sonderkreditlinie für Infrastruktur ausgegeben werden sollte. „Da gibt es Vorschläge für Straßensanierungen, Brückensanierungen, Vorschläge für die Investitionen in die Bahn, in die Krankenhäuser, in Kitas, Schulen und, ganz wichtig, endlich für mehr Wohnraum“, sagte die SPD-Politikerin der ARD. Zu den 100 Milliarden Euro, die für Länder und Kommunen vorgesehen sind, fügt sie hinzu, dass diese etwa für Kitas, Schulen und Krankenhäuser vorgesehen seien. Der Verwendungszweck für das Sondervermögen soll in Bundesgesetzen festgelegt werden.

18:40 Uhr – Söder zuversichtlich zu Regierungsbildung: „Werden das hinbekommen“

CSU-Chef Markus Söder hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen eine Einigung erzielen. „Wir werden das hinbekommen“, sagte Bayerns Ministerpräsident im ARD-„Bericht aus Berlin“. Es werde auch noch ein paar temperamentvolle Stunden geben, und es werde ein paar Sachen geben, die eine Partei mehr freue als die andere. „Was nicht passieren darf, wie bei der Ampel, dass man am Anfang alles übertüncht mit schönen großen Worten und dann an der Realität scheitert. Das wird dieser Regierung nicht passieren.“

CDU, CSU und SPD hätten den schwersten Teil schon hinter sich, sagte Söder. Er meint den Beschluss zum riesigen Kreditpaket für zusätzliche Ausgaben für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Söder sprach von einem „Schutzschirm“. Er verwies außerdem auf das Sondierungspapier. Dort stünden aus Sicht der Union die wichtigsten Dinge drin, zum Beispiel die Begrenzung der illegalen Migration und eine klare Priorität für die Wirtschaft.

15:37 Uhr – Merz und Klingbeil „seit einigen Tagen“ per Du

CDU-Chef Friedrich Merz und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sind von „Sie“ zum „Du” übergegangen. Das wurde dem Nachrichtenmagazin „Politico“ am Sonntag in Parteikreisen bestätigt. Merz als der Ältere habe „vor einigen Tagen“ angeboten, sich zu duzen, Klingbeil willigte ein.

Beide Parteivorsitzenden hatten sich in der vergangenen Woche mehrfach unter vier Augen beraten, um die nächste Phase der Koalitionsverhandlungen vorzubereiten.

Merz ist 69 Jahre alt, Klingbeil 47. Der CDU-Chef hatte zuletzt erklärt, bei einem Scheitern der Regierungsbildung mit der SPD wäre sowohl seine Karriere als auch die des SPD-Chefs vorbei.

13:20 Uhr – Weiter strittige Fragen vor nächster Runde der Koalitionsgespräche von Union und SPD

Der Ort ist neu, die Streitthemen bleiben gleich: Union und SPD setzen am Montag im Konrad-Adenauer-Haus der CDU ihre Koalitionsverhandlungen fort. Unter anderem in der Migrations- und der Steuerpolitik warten weiterhin strittige Punkte auf die Verhandler. Laut „Bild“-Bericht vom Sonntag sind diese sich auch beim Zeitplan für die Regierungsbildung noch uneins. Und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht in dem Mitgliedervotum seiner Partei noch eine wesentliche Hürde.

Die größten Konfliktbereiche für die 19-köpfige sogenannte Hauptverhandlungsgruppe dürften bei den Themen Migration, Steuern, Rente und Energie liegen. In der Wirtschaftspolitik kam am Wochenende eine Forderung nach Entlastungen für Unternehmen. Laut „Bild“ schrieben mehr als 65 Verbände an die drei Parteichefs einen Brief. Die Verbände warnten vor einem weiterem Abstieg Deutschlands und mahnten unter anderem massive Steuersenkungen, Entlastung bei den Sozialabgaben und Bürokratieabbau an.

Unklar ist noch, wann eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung die Geschäfte übernehmen könnte. Die „Bild“ berichtete am Sonntag, dass bei den Verhandlern noch keine Einigkeit über den Zeitplan herrscht. Für die Kanzlerwahl sei im Ältestenrat des Bundestags der 7. Mai angedacht gewesen. Auf diesen Zeitplan hätten sich die womöglich baldigen Koalitionäre aber nicht einigen können.

10:30 Uhr – Mehrheit befürwortet mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Viele Deutsche halten mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Kriminalitätsbekämpfung und Verhinderung von Terroranschlägen für sinnvoll. Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD, bei denen es auch darum geht, was Polizei und Verfassungsschutz künftig in ihrem Werkzeugkasten haben sollen, sind laut einer Umfrage 62 Prozent der Bürger der Ansicht, die Sicherheitsbehörden sollten mehr Befugnisse erhalten.

Wie die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigen, halten 22 Prozent der Wahlberechtigten die aktuellen Befugnisse von Polizei und Inlandsnachrichtendienst hingegen für ausreichend. Lediglich vier Prozent der 2.144 Teilnehmer der Umfrage sprachen sich dafür aus, ihre Befugnisse einzuschränken.

06:23 Uhr – Grünen-Fraktionschefin sieht „Russland-Connection“ in CDU

Britta Haßelmann hat Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu Lockerungen der Russland-Sanktionen scharf kritisiert. „Während Putin weiter Bomben auf die Ukraine wirft, biedert sich Ministerpräsident Kretschmer dem Kriegstreiber wieder an“, sagte die Grünen-Fraktionschefin der Deutschen Presse-Agentur. Den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz forderte Haßelmann auf, „die Moskau-Connection in seiner Partei schnellstens abzuwickeln“. Jüngst hatte der stellvertretende CDU-Chef Michael Kretschmer hatte das kategorische Nein Deutschlands und anderer europäischer Länder zu einer Lockerung der Sanktionen gegen Russland in einem Interview kritisiert.

04:31 Uhr – Voigt zufrieden mit den ersten 100 Tagen der Brombeer-Koalition

Ministerpräsident Mario Voigt will mit den jährlich mehr als 200 Millionen Euro aus dem Infrastrukturprogramm aus Berlin ein eigenes Thüringer Investitionspaket auflegen. „Wir werden ein Paket schnüren, das zusätzlich mit Landesgeld gefüllt wird“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Wir haben damit die Chance, eine stabile Infrastruktur unter anderem für die Gesundheitsversorgung, für Schulen und für leistungsfähige Kommunen zu bauen.“

Voigt zog eine positive erste Bilanz des 100-Tage-Programms von Deutschlands einziger Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. „Wir haben keine Zeit mit Streit verloren.“ Voigt bezeichnete die Regierungsarbeit der drei politisch ungleichen Partner als sachlich und lösungsorientiert. „Ich bin mit den Ergebnissen der ersten 100 Tage sehr zufrieden. Das ist eine Mannschaftsleistung.“

01:45 Uhr – „Wenn ein Friseurbesuch Luxus wird, sind wir auf der schiefen Ebene“

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD vor einem Mindestlohn von 15 Euro gewarnt. „Noch bevor die Mindestlohnkommission miteinander verhandelt, wird schon aus der Politik eine Forderung aufgestellt“, sagte Dittrich der „Bild am Sonntag“. „Ein zu hoher Mindestlohn setzt die Wettbewerbsfähigkeit weiter herunter und wir nehmen billigend in Kauf, dass Geschäftsmodelle verloren gehen.“

Dittrich warnte vor Jobverlusten durch eine Mindestlohnerhöhung. „Wir sehen heute schon, dass in Bereichen, die sehr lohnintensiv sind, die Schwarzarbeit ansteigt“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks weiter. „Ein Luxusprodukt darf teuer sein, aber wenn der Friseurbesuch oder die Reparatur der Heizung zum Luxusprodukt wird, dann sind wir auf der schiefen Ebene.“

Samstag, 29. März: 20:48 Uhr – Hagel: „Werden AfD nicht mit Lichterketten schlagen“

Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel möchte sich im heraufziehenden Landtagswahlkampf auch um die Wähler der AfD bemühen. „Das sind keine Extremisten“, sagte Hagel nach der Verkündung seiner Spitzenkandidatur am Abend bei einer Veranstaltung in seiner Heimat Ehingen. „Das sind viele Menschen, die einfach gefrustet sind.“

Hagel riet dazu, nicht den ganzen Tag über die AfD zu reden, sondern über die Gründe, warum Menschen AfD wählten. „Wir werden die AfD nicht schlagen mit Lichterketten“, sagte Hagel in Anspielung an Demonstrationen gegen die Partei. „Wir können eine Lichterkette machen von Flensburg bis an den Bodensee. Wir werden die AfD nicht schlagen mit „Kumbaya, My Lord“. Man müsse hingegen die Probleme klein machen, die die AfD groß machten.

15:41 Uhr – „Wir sind vorangekommen“ – Union und SPD setzen Verhandlungen am Montag fort

Die Spitzengruppe von CDU, CSU und SPD beendet die Koalitionsgespräche am Samstag und wird die Verhandlungen am Montag fortsetzen. Informationen über die Inhalte der Gespräche wurden nicht bekannt. Die Parteichefs hatten Stillschweigen vereinbart – vor allem, nachdem in den vergangenen Tagen die eigentlich vertraulichen Ergebnisse der Arbeitsgruppen bekannt geworden waren.

„Wir sind vorangekommen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach dem Ende des fünfstündigen Treffens. Vor den weiteren Gesprächen der Hauptverhandler gebe es auch noch kleinere Runden zur Problemlösung, sagte er. Dinge müssten noch aufgelöst werden. Auch eine SPD-Sprecherin berichtete am Samstag von „konstruktiven Gesprächen“.

10:12 Uhr – Union und SPD setzen Beratungen fort

Union und SPD setzen ihre Beratungen über eine neue schwarz-rote Koalition fort. Spitzenverhandler kamen am Vormittag – wie schon am Vortag – in der SPD-Zentrale in Berlin zusammen. Erneut soll es um den Schwerpunkt Finanzen gehen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien zeigt sich beim Eintreffen optimistisch: „Wir kommen zu guten Lösungen“, sagt sie.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt auf die Frage, ob die Runde bis Ostern mit den Verhandlungen durch sei, es sei „eine ganze Menge Arbeit, die ansteht. Aber wir haben einen ambitionierten Zeitplan“. Er sei „guter Dinge, dass wir schnell vorankommen können“. Die Beratungen liefen ausgesprochen gut, es gebe viel Verständnis für die gemeinsame Lage.

09:27 Uhr – Stegner fordert von Union AfD-Kooperationsverbot im Koalitionsvertrag

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner fordert von der Union eine Klarstellung, dass sie künftig jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe. Weiter ermahnt Stegner die Union, „dass es generell ausgeschlossen werden muss, auch nur als Drohung, dass man bereit ist, mit Rechtsradikalen was gemeinsam zu machen“. Das berichtet „T-Online“. Das müsse „klar ausgeräumt“ und „in der Koalitionsvereinbarung auch niedergelegt“ werden. Stegner nennt dies eine „erforderliche Voraussetzung“ für ein Regierungsbündnis mit CDU/CSU. In welcher Form eine Distanzierung von der AfD im Koalitionsvertrag stehen könnte, lässt er offen.

05:21 Uhr – Mehrheit gegen erneute Wahlrechtsreform

Die Bürger in Deutschland sind die ständigen Änderungen am Bundestags-Wahlrecht offenbar leid. In einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprach sich 47 Prozent der Befragten dafür aus, das aktuelle Wahlrecht beizubehalten. Nur 34 Prozent befürworteten eine erneute Reform. 18 Prozent hatten dazu keine Meinung. Zuletzt war das Wahlrecht 2023 von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP geändert worden. Durch die Reform wurde die Größe des Bundestages auf 630 Mandate gedeckelt.

01:09 Uhr – „Mitgliedervotum wird eine Herausforderung“

Das Mitgliedervotum bei den Sozialdemokraten über einen künftigen Koalitionsvertrag mit der Union wird nach Worten von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch eine Herausforderung. „Eine große Koalition ist für die Parteibasis SPD immer eine Herausforderung“, sagt Miersch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Die Meinungen gehen da sehr weit auseinander, so dass Kompromisse immer erklärt werden müssen.“ Sollte der Koalitionsvertrag nicht wie angestrebt bis Ostern fertig sein, könne die Mitgliederbefragung auch über die Ferien laufen, sagt Miersch weiter. „Wir brauchen mindestens zehn Tage.“

01:01 Uhr – Handwerk fordert Senkung der Sozialabgaben

Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert die Chefverhandler von Union und SPD dazu auf, sich auf „messbare Ziele“ bei Sozialabgaben und Bürokratieabbau zu einigen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Dittrich: „Ein erster und besonders für das lohnintensive Handwerk ganz wichtiger Schritt wäre, die Sozialabgaben, die derzeit bei rund 42 Prozent liegen, wieder auf 40 Prozent zu senken. Mit dieser Haltelinie haben wir zwischen 2010 bis 2020 wirtschaftlich sehr erfolgreiche Jahre gehabt. Ebenso entschlossen wie bei der Reform der Schuldenbremse muss geschaut werden, mit welchen Reformen die Sozialsysteme effizienter werden können und finanzierbar bleiben.“

00:25 Uhr – Koalition soll angeblich 350 Milliarden Euro Mehrausgaben planen

Laut einem Medienbericht planen die Fachpolitiker von Union und SPD für die nächste Bundesregierung bis 2028 Mehrausgaben von mindestens 350 Milliarden Euro über das Sondervermögen und Militärausgaben hinaus. Das berichtet die Zeitung „Bild“ unter Berufung auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppen. Den größten Posten mit 86 Milliarden Euro sollen demnach zusätzliche Ausgaben aus dem Bundeshaushalt für den Gesundheitssektor ausmachen. Die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige schlägt dem Vorabbericht zufolge mit rund 13 Milliarden Euro zu Buche.

Die Zeitung berichtet weiterhin, Union und SPD wollten für die Förderung von Gebäudesanierungen rund 55 Milliarden Euro bereitstellen, für die Sanierung und den weiteren Leitungsausbau der Deutschen Bahn rund 40 Milliarden Euro. Der soziale Wohnungsbau solle mit rund 20 Milliarden Euro bis 2028 gefördert werden. Weitere neun Milliarden sind laut dem Vorabbericht für Neubauten von Privathaushalten vorgesehen. Geplante Reformen beim Elterngeld könnten demnach bis 2028 bis zu 30 Milliarden Euro kosten, berichtet „Bild“ weiter unter Berufung auf Verhandlungskreise. Für das von der SPD ab 2026 geforderte kostenlose Mittagessen für Kita- und Schulkinder sind demnach Kosten von rund 33 Milliarden Euro veranschlagt.

00:02 Uhr – Miersch zu Koalitionsgesprächen: Nichts in Stein gemeißelt

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnt bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD vor pauschalen Kürzungen in allen Ressorts. „Die pauschale Rasenmäher-Methode, bei der ressortübergreifend zehn bis 15 Prozent gekürzt wird, klingt einfach, kann jedoch fatale Folgen haben“, sagte Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Er nannte als Beispiele den Zoll oder die Steuerfahndung. „Wir brauchen mehr Kontrolle, denn durch Steuerhinterziehung entgehen dem Staat rund 100 Milliarden jährlich. Darüber redet die Union aber nicht so gern“, sagte Miersch.

In den Sondierungen hatten Union und SPD etwa eine Ausweitung der Mütterrente und eine Erhöhung der Pendlerpauschale vereinbart. Darauf angesprochen, ob das festgelegt sei, sagte Miersch: „Solange der Koalitionsvertrag nicht unterzeichnet ist, ist nichts in Stein gemeißelt.“

Auch das Bürgergeldsystem soll überarbeitet werden. „Man kann große Haushaltslöcher nicht stopfen, indem man das Bürgergeld rasiert. Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts beim Existenzminimum macht uns enge Vorgaben“, sagte der SPD-Generalsekretär dazu.

AFP/AP/Reuters/dpa/epd/sam/fgk/cvb/krott/coh/jr