Im Rahmen des geplanten Abkommens zwischen den USA und dem Iran ist mittelfristig ein privater Investitionsfonds von 300 Milliarden Dollar (rund 260 Milliarden Euro) für den Wiederaufbau des Landes vorgesehen. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und Bloomberg sowie der arabische News-Sender Al Arabiya unter Berufung auf einen Entwurf des Abkommens (den gesamten Entwurf lesen Sie weiter unten). Mehr als die Hälfte dieser Summe sei bereits zugesagt, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person.

Die Gelder würden aber erst nach Abschluss eines endgültigen Abkommens fließen. Dieses würde auch die Zusicherung des Iran beinhalten, „niemals Atomwaffen herzustellen“. Auch sollen sämtliche Sanktionen gegen den Iran aufgehoben sowie US-Truppen aus der Region abgezogen werden.

In einem ersten Schritt sollen nun zunächst Kampfhandlungen sowie die Blockade der Straße von Hormus beendet werden. Dafür würden die USA eingefrorene oder eingeschränkte Gelder des Irans vollständig freigeben sowie den Export von Rohöl erlauben.

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Die USA und der Iran bereiten sich darauf vor, die Vereinbarung am Freitag zu unterzeichnen. Am Sonntag hatten sich beide Staaten auf einen Rahmen zur Beendigung ihres seit Februar andauernden Konflikts geeinigt.

Private Gelder für Energie, Logistik, Industrie und Transport

Bei dem geplanten „Fonds für Wiederaufbau und Entwicklung“ handelt es sich dem Insider zufolge um ein privates Investitionsinstrument ohne staatliche Gelder oder Zuschüsse. Zusagen lägen von Unternehmen aus den USA, den Golfstaaten, Asien, Südamerika und Afrika vor, hieß es.

Die Investitionen sollen in die Bereiche Energie, Logistik, Industrie und Transport fließen. Demnach werde der Fonds erst nach dem Abschluss eines endgültigen Abkommens aktiv. Die Führung in Teheran hatte iranischen Regierungskreisen zufolge ursprünglich 400 Milliarden Dollar an Kriegsentschädigungen von den USA gefordert, was Washington jedoch ablehnte.

Iraner über das Kriegsende „Die USA sind einen Kompromiss mit dem Mörder eingegangen“ USA-Iran-Deal stößt auf Kritik

Der Deal stieß in den USA auf große Kritik. Der demokratische Senator Adam Schiff sprach von einer „Kapitulation“ der Trump-Regierung. „Der Iran erhält eine Lockerung der Sanktionen, die Freigabe eingefrorener Gelder, die Erlaubnis zum Öl-Export sowie einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 300 Milliarden Dollar.

Die USA erhalten lediglich die erneute Bekräftigung des vagen Versprechens, dass der Iran keine Atomwaffe entwickeln werde. Eine umfassendere Kapitulation ist kaum vorstellbar“, schrieb er bei X.

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Der Politologe Christian Lammert nennt das Abkommen einen „gesichtswahrenden Schritt“ der Trump-Regierung. „Ein Deal, der wirtschaftliche Zugeständnisse mit politischem Einfluss verbindet, passt gut zu Trumps transaktionalem Politikverständnis. Andererseits birgt ein solcher Fonds innenpolitisch Risiken, da er schnell als indirekte Unterstützung eines Regimes gelesen werden kann, das Trump selbst jahrelang scharf kritisiert hat“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Im Vergleich zum einst von Barack Obama ausgehandelten Atomabkommen zeige sich eine „interessante Kontinuität bei gleichzeitig veränderter Rhetorik“: Wirtschaftliche Anreize im Austausch für politisches oder sicherheitspolitisches Entgegenkommen. Der zentrale Unterschied liege weniger im Instrument als in der politischen Inszenierung.

Christian Lammert, Credit: FU Berlin

Christian Lammert ist Professor für Politikwissenschaft am John-F.-Kennedy-Institut der FU Berlin und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Amerikastudien (DGfA).

„Während Obama auf multilaterale Diplomatie setzte, würde Trump einen solchen Deal vermutlich stärker bilateral und als persönlichen Erfolg darstellen. Insofern wäre das weniger ein klarer Bruch mit der Obama-Politik als vielmehr eine Umdeutung ähnlicher Ansätze unter anderen politischen Vorzeichen“, so Lammert.

Israel sieht Deal kritisch

Dass der Deal auch Israel verpflichtet, im Libanon keine Angriffe mehr auf die Hisbollah durchzuführen, stößt auch in Jerusalem auf wenig Zustimmung. „Die gesamte pro-iranische Achse fühlt sich jetzt bestärkt. Wir werden die Konsequenzen zu spüren bekommen“, sagte Ksenia Svetlova, eine ehemalige israelische Abgeordnete, dem „Wall Street Journal“.

Die USA haben der Welt die Botschaft gesendet, dass sie völlige Verlierer sind.

Die 22-jährige Iranerin Tahmineh in einer Reaktion

Auch für die Menschen im Iran bedeutet das Abkommen nichts Gutes. „Ich glaube, das schlimmstmögliche Szenario ist eingetreten: Es ist ein Abkommen zur Fortsetzung der schlechten Lage vor dem Krieg und nichts, was zur Klärung des Schicksals des iranischen Volkes führen wird“, sagte der 40-jährige Iraner Behrooz dem „Tagesspiegel“ per Sprachnachricht.

Lesen Sie auch:„Absurde WM-Preise“ So viel kosten Essen und Trinken in den Stadien „Ich bin sehr frustriert“ So reagiert Israel auf die Einigung zwischen den USA und Iran Warnschüsse im Ärmelkanal Britische Segler widersprechen russischem Verteidigungs­ministerium

Die 22-jährige Tahmineh – aus Sicherheitsgründen anonymisiert – betonte: „Die USA sind einen Kompromiss mit dem Mörder des iranischen Volkes eingegangen. Und sie haben der Welt die Botschaft gesendet, dass sie völlige Verlierer sind.“

Trump lobt Irans Führung: „Starke und kluge Persönlichkeiten“

US-Präsident Trump sagte beim G7-Gipfel in Frankreich bei einem Treffen mit dem Emir von Katar, die derzeitige iranische Führung bestehe „aus sehr rationalen Menschen“. Der Umgang mit ihnen sei angenehm, „sie sind starke und kluge Persönlichkeiten. Sie sind nicht radikalisiert und wollen ihrem Land helfen“, so Trump. Noch im April hatte Trump die Machthaber als „gewalttätigstes und brutalstes Regime der Erde“ bezeichnet.

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Bloomberg und Al Arabiya liegt der Entwurf der insgesamt 14 Punkte umfassenden Absichtserklärung vor. Lesen Sie ihn hier auf Deutsch:

  1. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten erklären gemeinsam mit ihren Verbündeten im aktuellen Krieg mit der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung das sofortige und dauerhafte Ende des Krieges an allen Fronten, einschließlich des Libanon. Sie verpflichten sich, künftig keine feindlichen Handlungen gegeneinander zu unternehmen sowie auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander zu verzichten.
  2. Das endgültige Abkommen wird die Bestimmungen dieses Artikels sowie der übrigen Artikel bestätigen. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten verpflichten sich, die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen zu respektieren und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des anderen einzumischen.
  3. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten verpflichten sich, innerhalb eines Zeitraums von höchstens 60 Tagen ein endgültiges Abkommen auszuhandeln und zu erzielen. Dieser Zeitraum kann im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.
  4. Unmittelbar nach der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung heben die Vereinigten Staaten die Seeblockade auf, verhindern jede Einmischung oder Behinderung gegenüber der Islamischen Republik Iran und stellen den Schiffsverkehr innerhalb von höchstens 30 Tagen wieder vollständig her. Das Verkehrsaufkommen der Schiffe soll dabei dem Vorkriegsniveau aufseiten der Islamischen Republik Iran entsprechen. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich außerdem, ihre Streitkräfte innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des endgültigen Abkommens aus den umliegenden Gebieten abzuziehen.
  5. Mit der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung wird die Islamische Republik Iran unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der Verkehr von Handelsschiffen vom Persischen Golf zum Golf von Oman und umgekehrt innerhalb von 30 Tagen wieder das Vorkriegsniveau erreicht. Dabei werden die Beseitigung technischer Hindernisse und die Räumung von Minen durch den Iran berücksichtigt.
  6. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich gemeinsam mit ihren regionalen Partnern, einen umfassenden, von beiden Seiten vereinbarten Plan für Wiederaufbau und wirtschaftliche Entwicklung der Islamischen Republik Iran zu erstellen und dabei eine Finanzierung von mindestens 300 Milliarden Dollar sicherzustellen. Der Umsetzungsmechanismus dieses Plans als Teil des endgültigen Abkommens soll innerhalb von 60 Tagen ausgearbeitet werden.
  7. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, nach einem im endgültigen Abkommen festzulegenden Zeitplan sämtliche derzeit gegen die Islamische Republik Iran bestehenden Sanktionen zu beenden. Dies umfasst Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sowie alle einseitigen US-Sanktionen, sowohl primäre als auch sekundäre.
  8. Die Islamische Republik Iran bekräftigt, niemals Atomwaffen herzustellen. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten haben vereinbart, dass das Schicksal angereicherten Materials sowie alle weiteren einvernehmlich festgelegten nuklearbezogenen Fragen, einschließlich des iranischen Nuklearbedarfs, angemessen in einem endgültigen Abkommen geregelt werden. Das endgültige Abkommen wird die Bestimmungen dieses Artikels bestätigen.
  9. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten vereinbaren, bis zum Abschluss eines endgültigen Abkommens den Status quo aufrechtzuerhalten. Der Iran wird den Status quo seines Atomprogramms beibehalten, und die Vereinigten Staaten werden weder neue Sanktionen gegen den Iran verhängen noch ihre Streitkräfte in der Region verstärken.
  10. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, unmittelbar nach der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung und bis zur Aufhebung der Sanktionen Ausnahmeregelungen des US-Finanzministeriums für Exporte von iranischem Rohöl, petrochemischen Produkten und deren Derivaten sowie für alle damit verbundenen Dienstleistungen einschließlich Bankwesen, Versicherungen und Transport zu erteilen.
  11. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, angesichts der Fortschritte der Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen eingefrorene oder eingeschränkte Gelder und Vermögenswerte der Islamischen Republik Iran freizugeben und vollständig verfügbar zu machen. Diese Mittel, unabhängig davon, ob sie auf dem Hauptkonto gehalten oder übertragen werden, sollen für jede von der Zentralbank der Islamischen Republik Iran bestimmte endgültige Zahlung an Begünstigte verwendet werden können und uneingeschränkt verfügbar sein. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, hierfür alle erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen zu erteilen.
  12. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten vereinbaren die Einrichtung eines Umsetzungsmechanismus zur Überwachung der erfolgreichen Umsetzung und der künftigen Einhaltung des endgültigen Abkommens.
  13. Nach der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung und nach Erhalt von Zusicherungen über den Beginn der Umsetzung der Artikel 4, 5, 10 und 11 sowie deren fortgesetzte Umsetzung werden die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen ausschließlich zu den verbleibenden Artikeln aufnehmen.
  14. Das endgültige Abkommen wird durch eine verbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrats gebilligt. (Tsp)