Am 16. Juni lehnte das Europäische Parlament (EP) den von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Entwurf des langfristigen Haushaltsplans für die Europäische Union (EU) für den Zeitraum 2028-2034 ab und argumentierte, dass der Plan den wachsenden Ausgabenbedarf des Staatenbundes nicht erfülle.
Auf einer Pressekonferenz in Brüssel erklärten die Europaabgeordneten Carla Tavares und Siegfried Mureșan, das Europäische Parlament lehne die von Zypern, das derzeit die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union innehat, in der vergangenen Woche vorgelegten Kompromissvorschläge in Höhe von 32,8 Milliarden Euro (rund 37,7 Milliarden US-Dollar) entschieden ab.
Nach Ansicht europäischer Gesetzgeber würden Budgetkürzungen den von der Europäischen Kommission (EK) im Juli 2025 angekündigten Ausgabenplan in Höhe von 2 Billionen Euro (rund 2,3 Billionen US-Dollar) weiter untergraben.
Zuvor hatte das Europäische Parlament auch erklärt, dass der Vorschlag der EU-Kommission nicht ausreiche, um die Entwicklungs- und Investitionsziele des Blocks für die kommende Zeit zu erreichen.
Herr Mureșan betonte, dass das Europäische Parlament insbesondere gegen weitere Kürzungen der Mittel für Landwirtschaft und regionale Kohäsionsfonds sei, da diese als entscheidende Instrumente zur Verringerung der Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen innerhalb der EU angesehen würden.
Der zyprische Entwurf wird unterdessen als Kompromiss zwischen der Gruppe der Länder, die drastische Budgetkürzungen fordern, und der Gruppe der Länder, die eine Erhöhung der Mittel für Landwirtschaft und regionale Entwicklung verlangen, angesehen.
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Das Europäische Parlament schlug vor, den Gesamthaushalt gegenüber dem aktuellen Plan um 10 % zu erhöhen, wobei die Erstattungen für das EU-Programm „Next Generation“ von den Haushaltsberechnungen ausgenommen werden sollen.
Es handelt sich um einen gemeinsamen Kreditfonds, der 2020 von der EU eingerichtet wurde, um die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten bei der Erholung von der COVID-19-Pandemie zu unterstützen.
Das Europäische Parlament kritisierte den aktuellen Entwurf außerdem wegen mangelnden Ehrgeizes, da er die Schaffung zusätzlicher Einnahmequellen für die EU nicht ausreichend regelt.
Laut Frau Tavares muss der Block neue Einnahmequellen auf EU-Ebene erschließen, um die Ressourcen für künftige Prioritäten zu sichern.
Die Haushaltsverhandlungen begannen im Juli 2025, als die EU-Kommission einen neuen Haushaltsvorschlag mit Prioritäten wie dem Wettbewerbsfonds, dem Programm Global Europe und dem Horizontfonds für Forschung und Innovation bekannt gab.
Der zyprische Vorschlagsentwurf dient als Grundlage für die Diskussionen der EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen in Brüssel am 18. und 19. Juni.
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Quelle: https://www.vietnamplus.vn/bat-dong-ve-ngan-sach-dai-han-day-eu-vao-the-kho-post1117048.vnp