Symbol des schleichenden Zerfalls der Infrastruktur Berlins: Die Reste der A100-Brücke über die Ring-S-Bahn
Foto: dpa/Soeren Stache
Sperrungen von Straßen, Brücken, Bahnstrecken und Hochschulen führen es den Berliner*innen vor Augen. Die Infrastruktur der Stadt muss fortlaufend erneuert werden. Je länger man das aufschiebt, desto höher sind am Ende die Kosten.
Allerdings ist der Investitionsbedarf in Berlin so groß, dass er über kurz oder lang gar nicht gedeckt werden kann. Wie eine aktuelle Studie im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Berlin-Brandenburg ergibt, müsste das Land in den kommenden zehn Jahren 100,5 Milliarden Euro für die Bereiche Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Klimaneutralität und Wohnen ausgeben – jedes Jahr mehr als zehn Milliarden Euro.
Der Haushalt reicht nicht aus
Die ermittelte Summe ergebe sich aus bereits veröffentlichten Zahlen von Fachverbänden und Behörden, teilte Studienautor Torsten Windels von der Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik (FSF) am Mittwoch mit. Insofern verwundert es auch nicht, dass der Wert nahe den 108 Milliarden Euro liegt, den eine ähnliche Untersuchung im Auftrag der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), der Investitionsbank Berlin (IBB) und des Ostdeutschen Bankenverbandes (Ost BV) im vergangenen Jahr ermittelt hatte.
»Am Ende bleibt ein Loch.«
Torsten Windels Ökonom
»Die Investitionsquote wurde in Berlin in den letzten Jahren deutlich erhöht«, lobt Windels. Doch der Ökonom gibt auch zu bedenken, dass alle Anstrengungen nicht reichen werden. »Am Ende bleibt ein Loch«, sagt Windels. Das zeige auch ein Blick auf die Berliner Jahreshaushalte: 2025 habe das Investitionsvolumen 4,4 Milliarden Euro betragen, 2026 seien sechs Milliarden geplant, 2027 etwa 6,3 Milliarden.
Politik ohne langfristige Investitionsstrategie
Langfristig bleibe jedes Jahr eine Lücke von 6,3 Milliarden Euro an ungedecktem Investitionsbedarf. Es käme daher darauf an, die richtige Balance aus Einnahmensteigerung, Investitionssteuerung und zeitlicher Streckung zu finden, sagt Windels. »Insgesamt fehlt dem Land bisher eine längerfristige Strategie zur Deckung festgestellter Bedarfe und zu deren Finanzierung.« Man plane zu sehr von Haushalt zu Haushalt und von Legislatur zu Legislatur.
Windels macht zudem einige Vorschläge, welche Quellen das Land Berlin für weitere Finanzmittel erschließen könnte. Die Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität seien bereits in den Bedarfsanalysen eingepreist. Berlin könne aber seine eigenen Investitionstätigkeiten noch weiter ausbauen, etwa über seine Beteiligungen an Betrieben und Investitionsgesellschaften. Hier sei aber Vorsicht geboten. Trotz CDU-Regierung habe Berlin eine offensive Kreditpolitik verfolgt. Die käme aber irgendwann an ihre Grenzen, wenn immer mehr Einnahmen für die Deckung von Zinsen aufgebracht werden müssten. Auch seien Landesbeteiligungen kein finanzpolitischer Selbstläufer, sagt Windels und erinnert an den Hauptstadtflughafen BER.
Steuern rauf
Außerdem, sagt Windels, habe man angesichts des dauerhaften Finanzierungsbedarfs kein Konjunktur-, sondern ein strukturelles Problem. »Und das sollte man über Steuereinnahmen finanzieren, nicht über Kredite.« Die Möglichkeiten Berlins sind hierbei begrenzt. Zwar könne man etwa die Gewerbesteuer etwas erhöhen, weil Berlin ein attraktiver Wirtschaftsstandort sei. Ab einer bestimmten Höhe drohe aber die Abwanderung von Unternehmen. Windels schlägt daher vor, dass sich Berlin etwa auf der Ebene des Bundesrats für Steuererhöhungen und eine Anpassung des Finanzausgleichs engagiere.
Kürzungs- und Spardebatten hält der Ökonom für wenig zielführend. »Deutschland muss vorne stehen bei der Innovation und nicht zurückgehen.« Einsparungen etwa bei Lohn- und Personalkosten gingen zu Lasten der Innovation. Der Weg der Billigkonkurrenz führe in die wirtschaftliche Sackgasse. Gleiches gelte für Angriffe auf den Sozialstaat. Sie würden die Gefahr von Unruhen erhöhen.
Bielinski, Brandt, Windels (Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik): Zukunft beginnt heute! Mit öffentlichen Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Berlin, https://berlin-brandenburg.dgb.de/dgb-bb-fileadmin/dateien/Dokumente/Pressematerial/DGB-HBS-FSF-Investitionsstudie-Berlin-2026.pdf