Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran tritt laut dem Vermittlerstaat Pakistan nach erfolgter Unterzeichnung mit „sofortiger Wirkung“ in Kraft. Teheran werde die Straße von Hormus „unverzüglich wieder öffnen“ und die USA würden die Seeblockade iranischer Häfen umgehend aufheben, gab der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif in der Nacht auf der Plattform X bekannt.
Zuvor hatten laut Staatsmedien bereits der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghaei, sowie ein US-Beamter mitgeteilt, dass US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peseschkian die Vereinbarung unterzeichnet hätten.
Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran tritt laut dem pakistanischen Ministerpräsidenten Shehbaz Sharif nach erfolgter Unterzeichnung mit „sofortiger Wirkung“ in Kraft. (Archivbild)
© Jacquelyn Martin/AP POOL/dpa
Pakistan werde mit Unterstützung des ebenfalls als Vermittler fungierenden Golfstaats Katar die offizielle Zeremonie zur Würdigung „dieses Meilensteins“ wie geplant an diesem Freitag in der Schweiz ausrichten und die Gespräche auf technischer Ebene aufnehmen, schrieb der pakistanische Regierungschef Sharif.
Trump unterzeichnete das Dokument im französischen Versailles, wo er von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zum Abschluss des G7-Gipfels im Schloss empfangen worden war. Auf einem vom Weißen Haus auf der Plattform X verbreiteten Video ist zu sehen, dass er dort eine Papierversion des Abkommens handschriftlich unterschrieb. Von den Anwesenden gibt es daraufhin Applaus, Macron schüttelt Trump die Hand.
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Der Sprecher des iranischen Außenministeriums hatte zuvor laut Staatsmedien erklärt, Trump und Irans Präsident Peseschkian hätten das Abkommen digital unterschrieben. Demnach soll es keine Unterzeichnungszeremonie in der Schweiz geben. Geplant war ursprünglich, dass es dort am Freitag zu einer Unterschrift kommen sollte. Was nun genau am Freitag in der Schweiz passieren soll, ist damit unklar.
Wird die Straße von Hormus jetzt geöffnet?
Wie das US-Nachrichtenportal „Axios“ unter Berufung auf zwei mit der Sache vertraute Personen berichtete, sollte mit einer vorgezogenen Unterschrift eine schnellere Öffnung der Straße von Hormus erwirkt werden. Der Iran hatte den Verkehr in der für den globalen Handel mit Öl, Gas und Dünger wichtigen Meerenge kurz nach Kriegsbeginn durch Drohungen und Angriffe auf Schiffe weitgehend zum Erliegen gebracht. Später verhängten die USA eine Seeblockade iranischer Häfen, um Teheran von Öleinnahmen abzuschneiden.
Nach wochenlangen Verhandlungen hatten sich die USA und der Iran am Sonntag auf die Rahmenvereinbarung verständigt. Die am 80. Geburtstag von Trump verkündete Einigung soll den Grundstein für weitere Verhandlungen legen, die etwa Teherans umstrittenes Atomprogramm zum Thema haben.
Was die Einigung vorsieht
In dem 14 Punkte fassenden Rahmenabkommen einigten sich beide Seiten unter anderem auf ein „sofortiges und dauerhaftes Ende des Kriegs an allen Fronten, auch im Libanon“, wie ein hochrangiger Regierungsbeamter mitteilte. Der Iran verpflichte sich zur Öffnung der Straße von Hormus, die USA im Gegenzug dazu, die Seeblockade iranischer Häfen schrittweise aufzuheben.
Zündstoff stellt weiter eine mögliche durch Teheran erhobene Maut für den internationalen Schiffsverkehr dar. Für die 60 Tage der vertieften Verhandlungen solle es zwar keine Gebührenerhöhung geben. Wie es danach weitergeht, soll der Iran laut Rahmenabkommen aber erst mit dem Oman aushandeln.
Die Vereinbarung ist ein Beleg für das Scheitern der USA.
Mohammed Bagher Ghalibaf, iranischer Chefunterhändler
Am Mittwochabend hat der Iran seinen Willen bekräftigt, in einem endgültigen Friedensabkommen mit den USA Gebühren für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus festzuschreiben. Nach der 60-tägigen Phase zur Aushandlung des endgültigen Friedensabkommens werde sein Land bei der für den weltweiten Ölhandel wichtigen Meerenge „nicht zu den Vorkriegsbedingungen zurückkehren“, sagte der iranische Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf in einem Interview, das am Mittwochabend im iranischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde.
„Der Iran hat das Recht auf Souveränität über die Straße von Hormus und natürlich werden wir eine Servicegebühr erhalten“, sagte Ghalibaf. Zugleich betonte er, dass sein Land das Rahmenabkommen für einen Friedensschluss mit den USA als Erfolg für sich verbuche. „Die Vereinbarung ist ein Beleg für das Scheitern der USA“, sagte der Iraner in dem Fernsehinterview.
Das Nuklearprogramm Teherans soll demnach Gegenstand vertiefter Verhandlungen sein. Als Mindestmaßnahme festgehalten ist laut dem US-Beamten aber bereits, dass das hochangereicherte Uran vor Ort und unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verdünnt werden soll. Eine endgültige Vereinbarung soll binnen 60 Tagen ausgehandelt werden. Der Zeitraum ist, wenn beide Seiten zustimmen, verlängerbar.
Trump: Bombardieren, wenn sie sich nicht benehmen
Trump hatte dem Iran noch am Mittwoch erneut gedroht. „Wenn sie sich nicht benehmen, werden wir direkt wieder damit beginnen, Bomben mitten auf ihre Köpfe zu werfen“, sagte er am Rande des G7-Gipfels am Genfersee. Ähnliche Drohungen hatte er bereits in den vergangenen Wochen geäußert.
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Am 28. Februar hatten die USA und Israel ihre Angriffe auf den Iran begonnen. Sie bombardierten Raketenstellungen und Kommandozentren in Teheran und weiten Teilen Irans, dabei wurde der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei gezielt getötet. Der Iran reagiert mit Angriffen auf Israel und auf Golfstaaten mit US-Militärstützpunkten.
Seit Anfang April gilt eine äußerst fragile und schon mehrmals gebrochene Waffenruhe. Erklärtes Kriegsziel der USA war es, den Iran davon abzuhalten, Atombomben zu entwickeln. (dpa, AFP)