Schweiz: Verhandlungen der USA und des Iran am Freitag geplant

Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens sollen Vertreter der USA und des Iran am Freitag in der Schweiz zu ersten Gesprächen über noch offene Fragen zusammenkommen. Die Verhandlungen sollen im Bürgenstock-Resort
oberhalb des Vierwaldstättersees stattfinden, wie das Schweizer Außenministerium am Donnerstag mitteilt. Neben Vertretern aus Washington und Teheran
werden zudem Gesandte der Vermittlerstaaten Pakistan und Katar sowie weiterer beteiligter Länder zu dem Treffen über die Umsetzung der Vereinbarung erwartet.
Einzelheiten zum Zeitplan oder zum Ablauf der Gespräche lagen dem Ministerium zufolge zunächst nicht vor.

Ölpreis reagiert auf Iran-Deal

Die Ölpreise haben am Donnerstag im frühen Handel weiter nachgegeben. Das könnten auch deutsche Autofahrer zu spüren bekommen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Israelischer Botschafter: Abkommen ist „sehr schlecht“

Danny Danon, Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, bezeichnete laut dem Sender Al Jazeera das US-Iran-Abkommen als „sehr schlecht“ für Israel, die Vereinigten Staaten und die Golfstaaten.

Dem israelischen Fernsehsender Channel 14 erklärte Danon, Präsident Donald Trump habe dem Iran ermöglicht, seine Verhandlungsposition zu verbessern, indem er versucht habe, den Verhandlungsprozess möglichst schnell abzuschließen. „Aber wir müssen abwarten. Es gibt noch keine Entscheidung – lediglich einen Rahmen für die Fortsetzung der Verhandlungen“, sagte er.

imago 89054462Vergrößern des BildesIsraels Premier Benjamin Netanjahu und Israels Botschafter in den USA, Danny Danon, 2019: Danon kritisiert die Vereinbarung mit dem Iran. (Quelle: RONEN ZVULUN/imago)

Fahrt durch Straße von Hormus zunächst gebührenfrei

Handelsschiffe sollen laut einem Rahmenabkommen zwischen dem Iran und den USA die kommenden 60 Tage lang in der Lage sein, die Straße von Hormus sicher und gebührenfrei befahren zu können. Nach Angaben eines ranghohen US-Regierungsbeamten werde der Iran mit dem Oman und anderen Golfstaaten rund um die Meerenge an einer langfristigen Vereinbarung arbeiten, um die gebührenfreie Durchfahrt auf lange Sicht zu gewährleisten.

Der Iran hat indes seinen Willen bekräftigt, in einem endgültigen Friedensabkommen mit den USA Gebühren für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus festzuschreiben. Nach der 60-tägigen Phase zur Aushandlung des endgültigen Friedensabkommens werde sein Land bei der für den weltweiten Ölhandel wichtigen Meerenge „nicht zu den Vorkriegsbedingungen zurückkehren“, sagte der iranische Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf in einem Interview, das am Mittwochabend im iranischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde.

„Der Iran hat das Recht auf Souveränität über die Straße von Hormus und natürlich werden wir eine Servicegebühr erhalten“, sagte Ghalibaf. Zugleich betonte er, dass sein Land das Rahmenabkommen für einen Friedensschluss mit den USA als Erfolg für sich verbuche. „Die Vereinbarung ist ein Beleg für das Scheitern der USA“, sagte der Iraner in dem Fernsehinterview.

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