Röwekamp: Noch viel Arbeit vor Bundeswehr-Mission im Iran
Nach dem Inkrafttreten eines Abkommens zwischen den USA und dem Iran sieht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), noch viel Arbeit vor einer möglichen Bundeswehr-Mission in der Straße von Hormus. „Es gibt keinen Einsatz in der Region, ohne dass die Rahmenbedingungen endgültig geklärt sind. Das kennen wir aus anderen internationalen Einsätzen“, sagte Thomas Röwekamp (CDU) bei Welt TV. „Es ist ein komplexes militärisches Mandat mit unterschiedlichen Beiträgen unterschiedlicher Länder, die noch aufeinander abgestimmt werden müssen. Also liegt noch viel Arbeit vor uns, bevor eine solche Mission beginnen kann.“
Es komme sehr darauf an, was genau im Abkommen stehe. Es müsste etwa sichergestellt sein, dass die Kampfhandlungen eingestellt wurden, denn Deutschland werde sich mit der Bundeswehr an keiner kriegerischen Auseinandersetzung beteiligen. Außerdem brauche es eine völkerrechtliche Grundlage. Der Iran müsse damit einverstanden sein, dass sich Deutschland an dem Mandat beteilige.
Weiter sei eine klare Aufgabenverteilung und der Schutz der Soldatinnen und Soldaten wichtig. „Wenn diese Rahmenbedingungen stimmen, dann werden wir sicherlich auch im deutschen Bundestag eine Mehrheit für diesen Einsatz bekommen, weil er auch im deutschen und europäischen Interesse ist“, so Röwekamp.
Schweiz: Verhandlungen der USA und des Iran am Freitag geplant
Nach der bereits digital erfolgten Unterzeichnung des Rahmenabkommens sollen Vertreter der USA und des Iran am Freitag in der Schweiz zu ersten Gesprächen über noch offene Fragen zusammenkommen. Die Verhandlungen sollen im Bürgenstock-Resort
oberhalb des Vierwaldstättersees stattfinden, wie das Schweizer Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Neben Vertretern aus Washington und Teheran
werden zudem Gesandte der Vermittlerstaaten Pakistan und Katar sowie weiterer beteiligter Länder zu dem Treffen über die Umsetzung der Vereinbarung erwartet.
Einzelheiten zum Zeitplan oder zum Ablauf der Gespräche lagen dem Ministerium zufolge zunächst nicht vor.
Ölpreis reagiert auf Iran-Deal
Die Ölpreise haben am Donnerstag im frühen Handel weiter nachgegeben. Das könnten auch deutsche Autofahrer zu spüren bekommen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Israelischer Botschafter: Abkommen ist „sehr schlecht“
Danny Danon, Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, bezeichnete laut dem Sender Al Jazeera das US-Iran-Abkommen als „sehr schlecht“ für Israel, die Vereinigten Staaten und die Golfstaaten.
Dem israelischen Fernsehsender Channel 14 erklärte Danon, Präsident Donald Trump habe dem Iran ermöglicht, seine Verhandlungsposition zu verbessern, indem er versucht habe, den Verhandlungsprozess möglichst schnell abzuschließen. „Aber wir müssen abwarten. Es gibt noch keine Entscheidung – lediglich einen Rahmen für die Fortsetzung der Verhandlungen“, sagte er.