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Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
Deutschland ist zu einem Land geworden, das die Geduld seiner Bürger täglich auf die Probe stellt. Das Warten hat sich zum Dauerzustand entwickelt, der Sound der Republik gleicht einem resignierten Seufzen. In Großstädten wie Hamburg und Köln stehen Autofahrer täglich im Stau, weil Straßen- und Brückenreparaturen nicht mehr Wochen dauern, sondern Jahre. Einwohner Berlins warten monatelang auf Behördenbescheide, weil Berliner Behörden eben Berliner Behörden sind. Wer regelmäßig mit einer deutschen Airline fliegt, plant die Ankunft besser drei Stunden vor dem anvisierten Termin, weil er ohnehin verspätet ankommt. Das ganze Land wartet auf politische Reformen, die erst im Herbst ausbleiben, dann an Ostern und auch an Pfingsten ausfallen, um schließlich im Sommer vielleicht doch noch irgendwie zu kommen (oder auch nicht).
Sinnbild des kollektiven Wartens ist die Deutsche Bahn, die sich vom Taktgeber des Verkehrs zum Bremsklotz entwickelt hat. 40 Prozent aller Fernzüge bummeln verspätet durchs Gefilde, jeder zehnte Zug fällt aus. Gleise und Stellwerke gammeln vor sich hin, viele Signalanlagen stammen noch aus dem 19. Jahrhundert. Bahnchefin Evelyn Palla hat eine Reparatur-, Sauberkeits- und Transparenzoffensive angekündigt; viel zu sehen ist davon noch nicht.
Vor wenigen Tagen wurde die ICE-Strecke zwischen Hamburg und Berlin wiedereröffnet. Fast ein Jahr lang war die meistbefahrene Bahntrasse des Landes gesperrt, die Generalsanierung kostete 2,2 Milliarden Euro. Als ich mich kurz vor Baubeginn mit Pallas Vorgänger Richard Lutz unterhielt, schwärmte er von dem Riesenprojekt: Hinterher werde alles besser, schnelle Züge im Halbstundentakt, schnelles Internet für die Fahrgäste, ganz toll! Als Pendler freute ich mich darauf. Ich fahre gerne Zug, ich mag es, durch schöne deutsche Lande zu rollen.
Aber ich komme auch gern pünktlich an. Mit der Bahn klappt das seit Jahren nicht mehr verlässlich, und nach Generalsanierungen klappt es ebenso wenig wie vorher. Auch nicht auf der frisch renovierten Prestigestrecke zwischen Hamburg und Berlin, von der Herr Lutz geschwärmt hat. Wer um 10 Uhr einen Termin in Hamburg hat, ist gut beraten, in Berlin um 4 Uhr aufzustehen. Die planmäßige Fahrzeit dauert nur zwei Stunden, aber verlassen kann man sich darauf nicht. Signalstörung, Personalausfall, Anschlussstörung: Irgendwas ist eigentlich immer. Auch gestern traf es wieder Tausende Reisende, die aus oder in die Hauptstadt fahren wollten. Wer versuchte, sich in der Bahn-App über Ersatzverbindungen zu informieren, landete auf einer Fehlerseite. Kein Anschluss unter dieser Firma. Wer doch noch einen Zug ergatterte und zu arbeiten versuchte, scheiterte auf der neuen Strecke genauso am miserablen Internet-Empfang wie vor der Sanierung.
Auch in der Bahn-App heißt es warten. (Quelle: t-online)
Ich bilde mir ein, ein geduldiger Mensch zu sein, ebenso wie Millionen andere Bürger. Deutschlands Infrastruktur ist reparaturbedürftig, genauso wie die Bundeswehr, das Sozial-, das Steuer-, das Renten-, das Bildungs- und das Gesundheitssystem. Riesige Aufgaben, die Zeit brauchen, keine Frage. Es geht mir auf den Keks, wenn ständig nur darüber geschimpft wird, was alles nicht funktioniert. Ich mag Macher lieber als Meckerer und sehe das Glas lieber halb voll als halb leer. Aber wie auch vielen anderen Leuten fehlt mir das Verständnis, wenn viel Zeit, Geld und Kraft in Reparaturen oder Reformen gesteckt wird, ohne dass die Defekte erkennbar verschwinden.
An der Bahn lässt sich das deutsche Verschlimmbesserungsproblem gut betrachten. Verschlingt eine einzige Streckenreparatur zwischen zwei Metropolen mehr als zwei Milliarden Euro an Steuergeld und werden Hunderttausende Fahrgäste ein Jahr lang über Ruckelgleise zwischen Stendal und Uelzen geschickt, dann sollte nach Wiedereröffnung der Verbindung der Transport bitte verlässlich funktionieren. Lehnt die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ab und hält einen freiwilligen Wehrdienst tatsächlich für besser geeignet, um den Angriffskrieger Putin in Schach zu halten, dann sollte sich die Rekrutierung von Soldaten nicht schon wenige Wochen nach Verabschiedung des Gesetzes als ungenügend herausstellen. Gebiert die Bundesregierung nach monatelangen Vorbereitungen unter heftigen politischen Wehen eine Gesundheitsreform, sollte man wenigstens das Zutrauen haben dürfen, dass sie Missstände wie das Krankenkassenwirrwarr und die ungerechte Zweiklassenmedizin behebt.
Ich könnte weitere Beispiele anführen, aber Sie ahnen wohl auch so, was ich meine. Als Staatsbürger würde ich mich gern wieder auf den Staat verlassen können. Ich engagiere mich gern, setze mich für Schwächere ein und zahle nicht wenig Steuern. Aber es wäre schon schön, wenn für all das Geld, das Millionen Bürger monatlich in die Hände von Staatsdienern legen, wirklich etwas Gescheites zurückkäme. Manchmal ertappe ich mich bei dem Gedanken: Würde ich dauerhaft so mangelhafte Arbeit leisten wie viele staatlich finanzierte Betriebe, Ämter, Ministerien und Schulen, hätte mich mein Chef schon längst gefeuert.
Tagesanbruch – Der Newsletter für den Wissensvorsprung
Die Republik braucht dringend eine Qualitätsoffensive. Früher war Deutschland berühmt für Maßarbeit und Qualität. Es muss doch möglich sein, da wieder hinzukommen.
Jetzt geht’s um die Details
Das Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges haben Irans Staatschef Massud Peseschkian und Donald Trump schneller als geplant unterschrieben. Der US-Präsident bekam dafür von seinem französischen Kollegen sogar das Sonnenkönigschloss Versailles als Kulisse gestellt. Allerdings ist die 14 Punkte umfassende Erklärung allgemein gehalten und spart zentrale Konfliktthemen – etwa das iranische Atomprogramm – nahezu komplett aus. Trotzdem soll auf dieser Basis in nur 60 Tagen ein finales, dann auch völkerrechtlich bindendes Friedensabkommen entstehen.
Im noblen Schweizer Bürgenstock-Resort beginnt daher heute die Detailarbeit. Erwartet werden Vertreter aus Washington und Teheran, dazu Gesandte der Vermittlerstaaten Pakistan und Katar sowie weiterer beteiligter Länder. Neben vielen offenen Fragen, zu den sogar die dauerhaft gebührenfreie Schifffahrt durch die Straße von Hormus gehört, überschattet auch noch eine andere Ungewissheit die Verhandlungen: das Verhalten Israels. Sollte Premier Benjamin Netanjahu nicht aufhören, den Libanon bombardieren zu lassen, könnte Iran das als Verstoß gegen das Abkommen werten. In diesem Punkt nämlich ist das dünne Dokument eindeutig: Die „territoriale Integrität und Souveränität des Libanon“ wird explizit erwähnt.
Abschluss mit Pistorius
Gestern packten die Innenminister des Bundes und der Länder bei ihrem Treffen in Hamburg demonstrativ einen Notfallkoffer. Die Aktion sollte zeigen, wie wichtig es ist, für Krisen und Katastrophen vorzusorgen. Zum heutigen Abschluss stößt auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu der Runde. Schließlich wachsen äußere und innere Sicherheit in Zeiten hybrider Bedrohungen immer stärker zusammen. Da für den Katastrophenschutz die Länder verantwortlich sind, für den Zivilschutz im Verteidigungsfall aber der Bund, soll es an der Elbe auch um die Verhinderung von „Zuständigkeitsgerangel“ gehen.