Das Wichtigste in Kürze

  • Die Abgeordneten im NRW-Landtag bekommen ab 1. Juli rund 490 Euro mehr. Die Bezüge steigen dann um 4,3 Prozent auf 11.956,60 Euro.
  • Die AfD kritisiert die Erhöhung und sieht sie als falsches Signal in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
  • Die Grünen verteidigen die Erhöhung mit einem „automatischen transparenten Mechanismus“, der sich an der Entwicklung der Nominallöhne orientiert.

Mehr lesen

Düsseldorf. Das war eine bemerkenswert kurze Aussprache. Lediglich Jule Wenzel (Grüne) trat am Donnerstag im Parlament ans Rednerpult, um auf einen Antrag der AfD-Fraktion zu reagieren. Der sah vor, dass der Landtag die Diätenerhöhung für die Abgeordneten in diesem Jahr aussetzt. Weitere Politikerinnen und Politiker positionierten sich öffentlich nicht. Der AfD-Antrag wurde abgelehnt – und die Diäten werden erhöht.

In den Augen von AfD-Politiker Hartmut Beucker ist das in diesen Zeiten ein Unding. Menschen und Unternehmen seien „bankrott“. Angesichts Tausender Insolvenzen, leerer öffentlicher Kassen und einer „Masseneinwanderung in die Sozialsysteme“ wäre es ein „wichtiges Signal“, die Diäten in diesem Jahr nicht zu erhöhen, sagte Beucker. Das sende die Botschaft: „Wir muten nicht nur dem Bürger etwas zu, sondern auch uns selbst.“

Die Abgeordnetenbezüge in NRW steigen zum 1. Juli um rund 493 Euro (4,3 Prozent) auf 11.956 Euro. Der Bundestag hingegen streicht dieses Jahr eine Erhöhung – wegen einer „schwierigen Wirtschafts- und Haushaltslage“.

Grüne verweist auf transparenten Mechanismus

NRW aber hält ebenso wie zum Beispiel Bayern und Hessen an der Erhöhung fest. Grünen-Politikerin Wenzel verwies auf den dahinterliegenden „automatischen transparenten Mechanismus“. Der sieht vor, dass sich die Abgeordnetenbezüge an der Entwicklung der Nominallöhne orientieren. Die ermittelt das Statistische Landesamt. Es handle sich nicht um eine „willkürliche Entscheidung“, so Wenzel.

Der Mechanismus bedeute: Wenn die Löhne im Land steigen, steigen auch die Diäten, und wenn die Löhne sinken, sinken auch die Diäten. „Diese Kopplung stellt sicher, dass wir uns eben nicht selbst bedienen, sondern uns an der Lebensrealität der Menschen in diesem Land orientieren.“ Die AfD versuche mit ihrem Antrag, Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben, indem man so tue, als seien Anpassungen „Ausdruck von Selbstbedienung“, meinte Wenzel.

Hintergrund: Der Landtag legt zu Beginn einer Legislaturperiode fest, dass sich die Bezüge der Abgeordneten am Nominalindex orientieren sollen – und somit automatisch angepasst werden. Es sei denn, die Abgeordneten stimmen mehrheitlich gegen eine Erhöhung. Das war während der Corona-Pandemie in NRW ein Mal der Fall. Damals setzten die Abgeordneten eine Erhöhung für ein Jahr aus.