„Es geht nur so“ vom 12. Juni „Asylbewerber sollen gar nicht erst europäischen Boden betreten“ und „Die komplexeste Asylreform der Geschichte“ beide vom 6./7. Juni:

Abschied von Menschenrechten

„Es ist ein historisches Datum für die Europäische Union: Am 12. Juni 2026 tritt das reformierte ‚Gemeinsame Europäische Asylsystem‘ (GEAS) in Kraft, bekannt als ‚Migrationspakt‘.“ Ich sehe das so: Am 12. Juni 2026 verabschiedet sich die Europäische Union von den Menschenrechten und wird nicht einmal schamrot.

Die Menschen, die nach Europa kommen, sollen an den Grenzen eine Datenerfassung erfahren und dann einem Verfahren zugeführt werden, das sich „Grenzverfahren“ nennt. Dieses Grenzverfahren, das ist das Neue, muss nicht mehr innerhalb Europas durchgeführt werden, soll sogar, das ist das Ziel, überhaupt nicht mehr in Europa stattfinden.

Große Zentren, große Einrichtungen sollen außerhalb Europas gebaut werden, quasi Gefängnisse, die die Leute dort festzuhalten, bis Europa sie loswerden kann. Denn das ist erklärte Ziel, Menschen, die sich außerhalb Europas befinden, nicht nach Europa kommen zu lassen. Einige europäische Länder, Italien, aber auch die Niederlande, treiben das Projekt mit Druck voran. Da klingt es zynisch, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte versichert, selbstverständlich würden auch außerhalb Europas die Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Standards durchgeführt.

Selbstverständlich, aber wie denn? Ein rechtsstaatliches Verfahren heißt, dass die Möglichkeit, ein Asylanspruch würde anerkannt, zu Beginn des Verfahrens nicht ausgeschlossen werden kann – mit der Folge, dass der Betreffende bei Anerkennung nach Europa gebracht werden müsste. Wäre Europa dazu bereit? Die Verfahren finden statt in Ländern, deren autokratische Führer nicht viel von Rechtsstaatlichkeit halten, und diesen, so ist geplant, sollen später die Verfahren zur Durchführung übergeben werden. Und wo kommen die unabhängigen Richter, der Rechtsbeistand und die Dolmetscher her, die nun einmal zu einem rechtsstaatlichen Verfahren gehören?

Die Liste zeigt, dass die versprochene Rechtsstaatlichkeit eine Fiktion ist, geschaffen, um solche Gutmenschen wie mich, die sich nicht mit dem moralischen Niedergang der EU abfinden wollen, zu beruhigen. Doch beruhigend ist die Planung nicht. Die Menschen, die Europa loswerden will, befinden sich ja praktischerweise nicht in Europa, und Europa kann sie loswerden, ohne dass es zu einem großen moralischen Aufschrei kommt. Und „loswerden“ heißt, dass diese Menschen, Familien mit Kindern darunter, in ein Land gebracht werden, das nicht das ihre ist; dessen Sprache sie nicht sprechen, das nicht so reich ist, dass es Fremde mühelos absorbiert.

Europa ist stolz auf seine Asylreform. Europa ist stolz, dass es das hinbekommen hat, eine gemeinsame Linie zu finden, ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Europa stärkt seine Grenzen, um das ganz sicherzumachen, was sich innerhalb dieser Grenzen befindet. Doch die große Errungenschaft Europas, die großen unwandelbaren Menschenrechte, die Werte, auf denen sich Europa nach eigener Aussage gründet, haben diese Festung verlassen, sie sind nicht mehr da.

Ursel Heinz, Herten

Warum diese Härte?

Migrantenströme kanalisieren, Abschiebezentren im Ausland errichten. Dieses jüngst beschlossene Vorgehen der EU dürfte zentrale Interessen einer größeren Minderheit in unserer Gesellschaft befriedigen. „Was soll diese Härte“, fragt Autorin. Genau deswegen. Viel zu lange haben wir Demokratie als einen Prozess verstanden, der unumkehrbare Resultate gebieren darf, obwohl sie leider von einem erheblichen Anteil der Bevölkerung fundamental abgelehnt werden. Hat es für uns Deutsche oder für Migranten einen Nutzen, dass die AfD mittlerweile ante portas steht? Nur wer diese Frage mit Ja beantwortet, der darf fragen: warum diese Härte?

Dr. Lars Meinhardt, Wardenburg

Fluchtursachen bekämpfen

Die Überschrift hätte eigentlich lauten müssen „Die EU schafft Menschenrechte ab!“ Wie anders soll ein flüchtender Mensch in ein Land gelangen als durch Überschreiten der Grenze ohne Einreiseerlaubnis? Dies als irregulär oder gar illegal zu bezeichnen, ist ein Framing und der Beginn der Diskriminierung und Stigmatisierung dieser Menschen. Warum die deutsche Regierung das Paket mitträgt, obwohl sie damit gegen unser Grundgesetz verstößt, bleibt mir schleierhaft.

Wie gut wäre es denn, die entstehenden Kosten stattdessen für die Beseitigung von Fluchtursachen einzusetzen? Das wäre ohnehin der bessere Weg und es gäbe mehrere Möglichkeiten hier aktiv zu werden. Statt diese Länder auszubeuten, unseren Müll dort abzuladen und ihnen eventuell sogar noch Waffen zu verkaufen, müsste ihnen Hilfe zuteilwerden. Auch der Klimawandel hat mittlerweile einen nicht unerheblichen Anteil an den Gründen ein Land zu verlassen, da sind unsere Bemühungen auch eher unredlich. Es wird immer kolportiert, dass unser Land von christlichen Werten geprägt sei, dass zumindest wäre hiermit eindeutig widerlegt.

Michael Beck, Wolfenbüttel

Politisch fatal

Ihr heutiger Kommentar ist der Abgesang auf humanistische Traditionen, die selbst zu den schlimmsten Zeiten vielen Menschen Hoffnung und Mut gegeben haben – auch Mut zum Widerstand. Die Melodie, die Sie intonieren, ist Fatalismus: Warten auf bessere Zeiten … wenn das Ihre Botschaft ist, dann wundern Sie sich bitte nicht, wenn die antihumanistischen Kämpfer weltweit immer aggressiver zu Werke gehen und die aufgebrachte Bevölkerungen sich nicht mit ein paar – aus ihrer Sicht läppischen –  Aslyrechtsverschärfungen befrieden lassen.

Es bleibt die Frage, was denn Europa zusammenhalten soll. Ihre Antwort darauf ist aus meiner Sicht intellektuell unterkomplex – und politisch fatal!

Klaus Hirschberg, Hagen

Wer trägt die Verantwortung?

Sie fragen, welche Verantwortung die Europäische Union trägt? Mich erstaunt, wieso eigentlich niemand fragt, welche Verantwortung tragen die Länder, deren Bürger ihr Leben riskieren – um von dort wegzukommen. Diesen Ländern sollten sich die Medien annehmen – sie tragen die Verantwortung für ihre Bürger. Irgendwie ist das scheinbar in Vergessenheit geraten. Es kommen einfach nur Flüchtlinge übers Meer und die EU hat sie aufzunehmen und wenn sie das nicht ausreichend tut – steht sie am Pranger.

Rainer Killi, München

Fluchtgründen nachgehen

Mir erscheint es so, als ob es aus einem trockenen, warmen und geschützten Arbeitszimmer im SZ-Hochhaus einfach über das Schicksal der Flüchtlinge schreiben lässt. Herr Kelnberger findet zwar einige bedauerliche Worte über die Menschen, die es auf sich genommen haben, manchmal halb Afrika und dann das Mittelmeer zu überwinden (oder darin untergehen) um dann in Europa als bedrohliche Masse deklariert zu werden.

Er geht nicht darauf ein, warum diese Menschen überhaupt aus ihren Heimatländern fliehen und die gefährliche Reise auf sich nehmen. Dies fehlt überhaupt in den letzten Jahren: mal als Journalist investigativ dem nachzugehen, was vor allem junge Menschen dazu bewegt, die Flucht anzutreten. Sie würden bald darauf stoßen, dass Terror, polizeiliche Willkür, klimabedingte Verödung der Lebensgrundlagen, wie auch Ausbeutung und Raubbau an den Ressourcen der afrikanischen Länder – mit Beteiligung deutscher Unternehmen – das Leben nicht mehr frei gestaltet werden kann. Ein großer Faktor ist auch versteckter oder offener Waffenhandel, der die verschiedensten Kriegsherren dort ausrüstet.

Wenn dann hier von illegaler Einreise gesprochen wird, kommt mir immer die Galle hoch. Welches europäische Land lässt sie denn legal einreisen? Überall an den Grenzen werden Zäume hochgezogen, Posten aufgestellt, die Geflüchtete zurückweisen sollen und Küstenschutzboote sorgen eher dafür, dass Geflüchtete untergehen, als dass sie europäischen Boden erreichen. Die Situation in den Lagern von Griechenland und Italien ist ja auch bekannt!

Deshalb sind die Vorhaben, Geflüchtete irgendwo anders hinzutransportieren nicht nur unmenschlich, sondern auch ein Verstoß gegen alle Verpflichtungen, die Deutschland und Europa eingegangen sind. Die ganze Stimmungsmache gegen „Asylanten“ ist ja von bestimmten Kreisen initiiert worden. In den 10er-Jahren konnte bei gutem Willen ein Hundertfaches der derzeitigen Asylsuchenden untergebracht werden. Jedoch waren gerade die Länder, die am wenigsten aufgenommen hatten, diejenigen, die sich stets für eine Gesamtlösung sperrten.

Es müsste also die Verantwortung aller europäischen politischen Akteure nicht darin bestehen, die Geflüchteten, wie infizierte Kranke wegzusperren, sondern sich um andere Zustände in deren Heimatländern und kontrollierten, aber dem Asylgedanken des Grundgesetzes entsprechenden Zugang zu Existenzgrundlagen hier verschaffen.

B??? Feilzer, ???

Hausgemachte Probleme

Ich stimme den Aussagen von Josef Kelnberger, dass Merkels migrantenfreundlicher Kurs die Fremdenfeindlichkeit in Europa verstärkt habe, nicht zu. Der Autor benennt selbst das Gefühl, dass unter anderem überbelastete Schulen und Wohnungsnot ihre Ursache in unkontrollierter Migration haben.

Meiner Meinung nach sind die überlasteten Schulen und Wohnungsnot allerdings direkte Folgen der Bequemlichkeit der letzten Bundesregierungen, die zu sehr von der Substanz gelebt haben, und wichtige Investitionen in Bildung, Wohnung und Infrastruktur verschleppt haben. Wer jetzt die Schuld für diese hausgemachten Probleme in der Migration sieht, sucht hier einfach einen Sündenbock.

Ausländer*innen auszugrenzen und die Forderungen der Rechten einfach umzusetzen wird die schwierigen Herausforderungen unserer Zeit nicht lösen. Stattdessen muss die aktuelle Regierung schnellstmöglich Reformen realisieren und in die Zukunft, Bildung und Infrastruktur investieren, auch wenn dies unbequem und schwierig an die Wähler zu verkaufen ist. Die große Mehrheit in unserem Land würde von solchen Reformen profitieren, und in Zukunft könnte das Leben deutlich lebenswerter sein und die negative Stimmung vergehen.

Marie Dignaß, München

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