Auf der anderen Seite stehen die Nettoempfängerstaaten. Sie erhalten mehr Geld aus dem EU-Haushalt, als sie einzahlen. Vor dem Gipfel hatten sich 19 dieser Länder abgestimmt. Viele von ihnen wollen keine weiteren Kürzungen, weil sie stark von EU-Geldern für Landwirtschaft, Infrastruktur und regionale Entwicklung profitieren.
Entscheidung muss einstimmig fallen
Der Streit ist für die EU besonders schwierig, weil der neue Finanzrahmen einstimmig beschlossen werden muss. Jedes Land kann das Paket also blockieren. Merz sagte, seine Position werde von mehreren Mitgliedstaaten geteilt. „Das ist nicht die Mehrheit, aber wir müssen zu einem einstimmigen Ergebnis kommen.“
Trotz der scharfen Kritik drängt der Kanzler auf eine schnelle Einigung. „Diejenigen, die davon profitieren, müssen ab 2028 einfach die Planungssicherheit haben, dass es diese Mittel weiter gibt“, sagte Merz. Er hoffe weiter, dass die EU im zweiten Halbjahr 2026 zu einem Ergebnis komme.
Irland übernimmt am 1. Juli den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten und soll die Verhandlungen voranbringen. Erwartet wird, dass Dublin im Oktober einen neuen Kompromissvorschlag vorlegt. Dieser müsse deutlich unter dem bisherigen Vorschlag liegen, sagte Merz. Im November ist zudem ein Sondergipfel geplant.
Der irische Premierminister Micheál Martin dämpfte die Erwartungen. Es werde sehr schwierig sein, „die grundlegende Frage zu klären, wie groß der Haushalt sein soll und ob er ausreicht, um all den unterschiedlichen Anforderungen gerecht zu werden“, sagte er in Brüssel.
Emmanuel Macron (r.) spricht auf dem EU-Gipfel mit dem spanischen Premier Pedro Sánchez: Der französische Präsident fordert mehr Investitionen der EU. (Quelle: IMAGO/Bianca Otero/imago)Streit über Prioritäten im Haushalt
Beim neuen EU-Haushalt geht es nicht nur um die Gesamtsumme. Umstritten ist auch, wofür die EU künftig Geld ausgeben soll. Nach dem jüngsten Vorschlag aus Zypern sollen vor allem Mittel für Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung gekürzt werden. Bei Landwirtschaft und Strukturförderung soll dagegen kaum gespart werden.
Mehrere Staaten kritisieren genau diese Gewichtung. Der niederländische Regierungschef Rob Jetten sagte, die EU müsse sich im Haushalt stärker auf Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren. „Wenn wir eine Wirtschaft für die kommenden Jahrzehnte aufbauen wollen, können wir das nicht mit einem Budget aus den 1990er-Jahren tun.“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich dagegen für ein höheres Budget aus. Europa müsse mehr investieren, sagte er. Zugleich brauche es mehr Effizienz und eine klare Führung bei Ausgaben für Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit.
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