Mit Jubel-Pressemitteilungen hat die Deutsche Bahn in den vergangenen Tagen die Generalsanierung der Strecke Berlin-Hamburg gefeiert. Dass es wochenlange Bauverzögerungen und einen teilweise chaotischen Schienenersatzverkehr während der über zehnmonatigen Vollsperrung der Strecke zwischen den beiden größten deutschen Städten gegeben hat, fällt eher in die Rubrik Kleingedrucktes, beziehungsweise wird gar nicht erst erwähnt.

ETCS: Nächste Vollsperrung in fünf Jahren

Worüber die Bahn auch nicht gerne spricht, ist der Nicht-Einbau des Zugsicherungssystem ETCS (European Train Control System). Ursprünglich war vorgesehen worden, das System zwischen Berlin und Hamburg zu installieren. Doch nachdem sich der Einbau im Jahr zuvor bei der Generalsanierung der Riedbahn zwischen Frankfurt/Mai und Mannheim als sehr komplex und kostenintensiv erwiesen hatte, nahm die Bahn auf der 280 Kilometer langen Strecke zwischen Elbmetropole und Bundeshauptstadt Abstand vom ETCS.

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Insofern handelte es sich trotz aller Jubelarien lediglich um eine „Generalsanierung light“ – mit der Folge, dass die Strecke Anfang der 30er Jahre erneut über einen langen Zeitraum für den nachträglichen Einbau von ETCS gesperrt werden muss.

Das Zugbeeinflussungssystem European Train Control System (ETCS) ist Teil des European Rail Traffic Management System (ERTMS). Dabei handelt es sich um ein System der EU zur Harmonisierung des europäischen Eisenbahnverkehrs in den Bereichen der Zugbeeinflussung, des Zugfunks und der Verkehrssteuerung, das bis in die frühen 1990er Jahre zurückreicht. Die Aufgabe liegt primär in der europaweiten Standardisierung der technischen Schnittstellen zwischen Infrastruktur und Fahrzeugen.

Bemerkenswert in dem Zusammenhang: Auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zum Stand der Einführung von ETCS und ERTMS betonte das Bundesverkehrsministerium, dass die verantwortliche DB InfraGO AG die Einführung des European Rail Traffic Management Systems (ERTMS) „als zentralen Baustein zur Verbesserung des Bahnverkehrs“ ansehe. Ziel sei es, durch einheitliche europäische Standards grenzüberschreitenden Verkehr zu erleichtern, vorhandene Infrastruktur effizienter zu nutzen sowie die Leistungsfähigkeit, Stabilität und Sicherheit des Systems zu erhöhen.

Gehört Berlin-Hamburg nicht zu prioritären Strecken?

Trotz des ETCS-Verzichts auf einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen Deutschlands schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort, dass die DB InfraGO AG den Rollout des ETCS als Zugsicherungskomponente des ERTMS insbesondere auf priorisierten Strecken weiterentwickele, um eine technisch, betrieblich und finanziell tragfähige Umsetzung sicherzustellen. Heißt im Umkehrschluss: Die Bahnstrecke Hamburg-Berlin gehört offenbar nicht zu den priorisierten Strecken.

Verkehrsministerium antwortet ausweichend

Auf die Frage, welche Strecken bis 2030 mit ETCS ausgerüstet werden, heißt es in der Antwort: „Über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität werden Mittel für den Rollout von ETCS bereitgestellt und im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur Leistungsvereinbarung InfraGO allokiert“ (zugewiesen, zugeteilt, d. Red.). Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, ergebe sich daraus nach Angaben der DB AG das ETCS-Portfolio für die kommenden Jahre.

Ausweichend und eher wenig auskunftsfreudig reagiert das Bundesverkehrsministerium auf die Frage: Welche Verträge über den Einbau von ETCS im Rahmen der Generalsanierung der Strecke Hamburg–Berlin waren in welcher Höhe bereits vergeben, und welche Strafzahlungen erfolgen aus der Nicht-Umsetzung des Vorhabens?

In der Antwort formuliert es das Ministerium so: „Bei Informationen zu den Kosten zu Vertragsinhalten handelt es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines privaten Unternehmens, die aufgrund der fehlenden Zustimmung des Unternehmens nicht zur Verfügung gestellt werden können.“ Spätestens hier enden die Jubel-Mitteilungen aus dem Kosmos von Bundesverkehrsministerium und dem staatlichen Unternehmen Deutsche Bahn.