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Warum scheiterte Deutschland bei der Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat? Der frühere Merkel-Berater Christoph Heusgen sieht die Schuld bei mehreren Akteuren. Ein Gespräch über wertezentrierte Außenpolitik und deutsche „Doppelmoral“.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) warb bis zuletzt weltweit um Unterstützung. Doch am Ende half alles nichts: Deutschlands Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat fand keine Mehrheit. Stattdessen setzten sich die deutlich kleineren Staaten Österreich und Portugal durch. Wie konnte es zu dieser Niederlage kommen – und wer trägt die Verantwortung? Der Spitzendiplomat und frühere Merkel-Berater Christoph Heusgen erklärt die Gründe für den diplomatischen Rückschlag.
t-online: Herr Heusgen, Deutschland möchte international als Verteidiger des Völkerrechts wahrgenommen werden, doch passt das nicht unbedingt zur Zögerlichkeit der Bundesregierung im Umgang mit Israel und den USA. Wie kommt das im Rest der Welt an?
Christoph Heusgen: Nicht gut! Deutschland wird Doppelmoral vorgeworfen. Ich höre das immer wieder von Freunden und Diplomaten aus aller Welt: Die deutsche Position wird von vielen Staaten, vor allem im sogenannten globalen Süden, nicht verstanden.
Was meinen Sie mit Doppelmoral?
Deutschland hat zu Recht hart auf Russlands Ukraine-Krieg reagiert. Aber mit der Verurteilung des völkerrechtswidrigen Krieges der USA und Israels gegen den Iran, der ebenfalls völkerrechtswidrigen Entführung des venezolanischen Präsidenten oder der außergerichtlichen Tötung von vermeintlichen Drogenschmugglern tut sich die deutsche Regierung schwer. Sie wird auch wahrgenommen als Beschützer des israelischen Ministerpräsidenten, gegen den der Internationalen Strafgerichtshof einen Haftbefehl ausgestellt hat. Deshalb werden der Bundesregierung doppelte Standards vorgeworfen. Das ist auch ein Grund, warum wir zum ersten Mal eine Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verloren haben.
Heusgen plädiert für die Anerkennung eines Staates Palästina. (Archivbild) (Quelle: Kay Nietfeld/dpa/dpa-bilder)Zur Person
Christoph Heusgen ist ein deutscher Diplomat und Sicherheitsexperte. Er war außen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, deutscher UN-Botschafter in New York und von 2022 bis 2025 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht das anders. Er sagte kürzlich, dass Deutschland nun wieder ein verlässlicher Gesprächspartner sei und „von allen Seiten anspielbar“. Gibt es weitere Gründe, warum die Bundesregierung mit der Bewerbung um den UN-Posten gescheitert ist?
Ja. Deutschland hat relativ spät seine Kandidatur angemeldet. Österreich und Portugal hatten dementsprechend mehr Zeit, Absprachen mit anderen Staaten zu treffen. Als Wadephul mit der Kampagne anfing, war es zu spät. Seine Vorgängerin Annalena Baerbock hätte sich engagieren müssen. Ihr Versäumnis war ein Fehler. Übrigens nicht ihr einziger.
Auf Baerbocks Vorschlag hatte die alte Bundesregierung entschieden, mit Helga Schmid eine international erfahrene und anerkannte Diplomatin für den Posten der Präsidentin der UN-Generalversammlung offiziell vorzuschlagen. Schmid war vorher Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der OSZE, wo es ihr gelungen war, Russland bei der Stange zu halten. Die Russen hätten sie auch zur Präsidentin der Generalversammlung gewählt. Als Baerbock nach den Bundestagswahlen durchs Raster zu fallen drohte, hat sie sich den für Frau Schmid vorgesehenen Posten gekrallt. Mir sagte ein ehemaliger Botschafterkollege, dass er ein solches Verhalten nur von Bananenrepubliken her kenne. Russland ist dann umgeschwenkt, hat Baerbock nicht gewählt und von da an in New York eine anti-deutsche Politik betrieben. Auch das hat zum Scheitern unserer Sicherheitsratsbewerbung beigetragen.