UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sieht durch neue EU-Asylregeln Menschenrechte gefährdet. Die EU könne ihre Pflichten nicht an Drittländer auslagern.
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Artikelzusammenfassung
UN-Menschenrechtskommissar kritisiert EU für Verschärfung von Abschiebe- und Asylregeln. Neue Migrationspolitik erlaubt Abschiebezentren in Drittländern außerhalb der EU. EU-Parlament billigt Rückführungsverordnung für mehr Abschiebungen. Türk warnt vor hohem Risiko von Menschenrechtsverletzungen bei Rückführung schutzbedürftiger Menschen. Schutz der Menschenrechte und Menschenwürde müssen im Mittelpunkt stehen.
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Ein Geflüchtetenlager nahe der albanischen Stadt Lezha, das aufgrund eines Migrationsabkommens zwischen Italien und Albanien gebaut wurde
© ADNAN BECI/AFP/Getty Images
Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die EU für die Verschärfung ihrer Abschiebe- und Asylregeln kritisiert. Die neue Migrationspolitik erlaubt unter anderem Abschiebezentren in Drittländern außerhalb der EU. Die Mitgliedstaaten könnten ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht »einfach an Drittländer auslagern«, sagte Türk.
Das EU-Parlament hatte zuvor die Rückführungsverordnung gebilligt, die mehr Abschiebungen ermöglichen soll. Türk sprach von einem hohen Risiko von Menschenrechtsverletzungen bei der Rückführung schutzbedürftiger Menschen. Der Schutz der Menschenrechte und die Wahrung der Menschenwürde müssten »sowohl in der Praxis als auch im Recht« im Mittelpunkt stehen.
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