Der Geschichtsstreit zwischen Polen und der Ukraine eskaliert. Polens Präsident Karol Nawrocki hat dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj die höchste polnische Auszeichnung, den „Orden des Weißen Adlers“, entzogen. Der schickte ihn prompt nach Warschau zurück.
Dennoch kehrt kein Frieden ein. Aus Solidarität mit Selenskyj geben weitere ukrainische Spitzenpolitiker polnische Orden zurück, darunter die Ex-Präsidenten Petro Poroschenko, Viktor Juschtschenko und Leonid Kutschma.
Selenskyj wusste, wie heikel Fragen der UPA im Verhältnis zu Polen sind. Aber innenpolitische Erwägungen haben für ihn Vorrang.
Kai-Olaf Lang, Experte für Polen und Osteuropa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Kai-Olaf Lang ist Experte für Polen und Osteuropa der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.
Eigentlich sind die Nachbarn enge Verbündete bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs. Der Großteil der westlichen Militärhilfe kommt über Polen in die Ukraine.
Doch der Streit um die Kämpfer der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) im Zweiten Weltkrieg ist für beide Nationen identitätsstiftend. Für die Ukraine sind sie Helden, die für die Befreiung ukrainischer Gebiete gekämpft haben, unter anderem in Wolhynien.
Massaker an Polen im Zweiten Weltkrieg
Für Polen sind sie Massenmörder, die die dort lebende polnische Bevölkerung mit Massakern terrorisiert und an die 100.000 Polen getötet haben. Durch den Film „Wolyn“ (Wolhynien) von 2016 hat der Konflikt auch unter jüngeren Polen breite Aufmerksamkeit gefunden.
Selenskyj hat einer Militäreinheit kürzlich den Ehrentitel „Helden der UPA“ verliehen. Ziel sei die „Wiederherstellung der historischen Traditionen der nationalen Armee“ und die „vorbildliche Erfüllung der übertragenen Aufgaben bei der Verteidigung der territorialen Integrität der Ukraine“.
In Polen löste das Empörung aus. Präsident Nawrocki, der sich auf die nationalpopulistische Partei PiS stützt, hat Selenskyj den „Orden des Weißen Adlers“ aberkannt, den der ebenfalls PiS-nahe Vorgänger Andrzej Duda Selenskyj 2023 verliehen hatte.
Der Konflikt zwischen Polen und der Ukraine freut Putin und schockiert unsere Verbündeten.
Donald Tusk, Polens Regierungschef.
Polens liberalkonservativer Premier Donald Tusk hatte beide Staatsoberhäupter um Mäßigung gebeten. „Der Konflikt zwischen Polen und der Ukraine freut Putin und schockiert unsere Verbündeten.“
Selenskyj kommentierte die Rückgabe des Ordens jedoch süffisant: Wenn Polen ihm den Orden entziehe, aber Prominente, die gegen Polens Interessen gehandelt haben, wie Zarin Katharina II., Italiens Diktator Benito Mussolini und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ihn behalten dürfen, haben „wir in der Ukraine dem nichts entgegenzusetzen“.
Aufbaukonferenz am Freitag in Danzig
Er fügte versöhnlich hinzu, er sei „offen für alle sinnvollen Formate der Zusammenarbeit“. Am Freitag soll in Danzig eine Konferenz über Wiederaufbauhilfe für die Ukraine beraten.
Der Streit eskaliert, weil „innenpolitische Fragen Vorrang haben“, meint Kai-Olaf Lang, Experte für Polen und Osteuropa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Selenskyj habe „gewusst, wie heikel Fragen der UPA im Verhältnis zu Polen sind“.
Selenskyj muss seine Unterstützung nach diversen Affären ausbauen und braucht dafür auch ,patriotische‘ Kräfte.
Kai-Olaf Lang, Experte für Polen und Osteuropa der SWP.
Selenskyj muss jedoch „seine Unterstützung im Land nach diversen Affären ausbauen und braucht dafür auch ,patriotische‘ Kräfte“. Eine auf Heldentum ausgerichtete „Erinnerungspolitik in der Ukraine“ gilt als „Hilfe in ihrem heroischen Kampf gegen Russland und Ausdruck nationaler Souveränität“, analysiert Lang. „Die Folgen für die Außenpolitik werden dabei ausgeblendet.“
In Polen „ist die Ablehnung immens. Kaum jemand hat Verständnis für die Entscheidungen in Kiew“, meint Lang zu Premier Tusks Bemühen, den Streit abzumildern. „Es gibt nur noch wenige Stimmen, die zu Besonnenheit mahnen. Die warnen, dass polnisch-ukrainische Konflikte Russland nutzen. Und dazu raten, historische Streitfragen nicht auszutragen, solange der Ukraine-Krieg nicht beendet ist.“
Der Konflikt eskaliert in einer Kriegsphase, in der Putins Russland ökonomisch und militärisch stärker unter Druck gerät. „Die Ukraine verspürt neues Selbstbewusstsein und ist wenig gewillt, ihre Gedenkpolitik zu korrigieren“, sagt Lang. 2027 stehen in beiden Ländern Wahlen an. Angesichts der politischen Polarisierung bleiben die Geschichte und die bilateralen Beziehungen „Themen mit wachsender Relevanz“.
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„Präsident Nawrocki und nationalistische Kräfte werden Druck auf die Regierung Tusk ausüben, eine harte Linie gegenüber Kiew zu fahren“, prognostiziert Lang. Bei den EU-Beitrittsverhandlungen ergibt sich weiteres Konfliktpotenzial, etwa bei der Landwirtschaft.
Zugleich „wissen beide Seiten, dass sie sich brauchen“, wägt Lang ab. „Bei der Wiederaufbaukonferenz in Danzig werden beide Seiten ihre Gesprächsbereitschaft zeigen“, vorausgesetzt, dass Selenskyj nicht absagt.