Unter dem Motto „Kommunen am Limit“ machten Städte und Gemeinden am Montag, 22. Juni, auf die „kommunale Finanzkrise“ aufmerksam. Sie sahen sich zu dieser koordinierten Aktion gezwungen, um Bund und Länder zum Handeln zu bewegen. Kommunen sehen sich unfair behandelt – den Eindruck teilt auch Mönchengladbachs Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD).
„Die Kommunen tragen 25 Prozent aller staatlichen Aufgaben, bekommen aber nur 14 Prozent des Steueraufkommens“, sagt Heinrichs. Der städtische Haushalt sei strukturell unterfinanziert. Was das für Folgen haben kann, macht Kämmerer Michael Heck deutlich: „Schon heute sind Schulen, Turnhallen, Feuerwachen, Bildungs- und Kultureinrichtungen, aber auch Straßen, Brücken, Rad- und Gehwege oder Verwaltungsgebäude in teils schlechtem Zustand, weil wir uns die notwendige Instandhaltung schon seit vielen Jahren nicht leisten können“, sagt er und fügt hinzu: „Es ist absehbar, dass trotz strenger Haushaltsführung unsere letzten Finanzreserven bald aufgebraucht sind.“ Dann müsse man über die Schließung von Einrichtungen und die Streichung freiwilliger Leistungen reden.
Was Kommunen von Bund und Ländern fordern
Hauptursache für die schlechte Lage seien steigende Sozialausgaben. Diese müssten Kommunen per Gesetz leisten, der Umfang sei aber von den höheren Ebenen immer weiter erhöht worden. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – fordern jetzt von Bund und Ländern: „Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden.“ Das könne über eine jährliche Soforthilfe, eine höhere Beteiligung an Steuereinnahmen sowie notwendigen Sozialreformen geschehen. Wenn Aufgaben an Kommunen übertragen werden, müsse es einen finanziellen Ausgleich geben.
Stadt Mönchengladbach sieht wegen schlechter Haushaltslage Zentralbibliothek gefährdet
Das Rathaus macht auf ein Großprojekt aufmerksam, das durch mangelndes Geld in Gefahr sei: Die Zentralbibliothek, die vor drei Jahren mithilfe von Fördergeldern aus Töpfen der EU und des Landes NRW modernisiert wurde. „Ich möchte nicht erleben, dass hier die Lichter ausgehen und wir die Millionenzuschüsse an die Fördergeber zurückzahlen müssen, weil wir uns den Betrieb nicht mehr leisten können“, sagt Christiane Schüßler-Nordmann, Dezernentin für Bildung, Kultur und Sport bei der Stadtverwaltung. Nun wird sich zeigen, wie Bund und Länder auf den Hilferuf aus Mönchengladbach und anderen Kommunen reagieren.