Am 22. Juni machen Städte, Landkreise und Gemeinden beim bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ auf ihre schwierige Finanzlage aufmerksam und fordern Bund und Länder auf, die kommunalen Finanzen zu stabilisieren. Auch die Stadt Karlsruhe beteiligte sich an der Aktion.

In einer Mitteilung vom 22. Juni äußert sich die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer (Grüne) zur angespannten Finanzlage der Kommunen und dem Vorgehen der Bundesregierung.

„Entlastungsgesetz der Bundesregierung ist dreiste Mogelpackung“

Zoe Mayer (Grüne) kritisiert die Finanzlage der Kommunen als „desaströs“ und wirft der Bundesregierung vor, mit dem angekündigten Entlastungsgesetz keine spürbare Hilfe vor Ort zu leisten. „Das sogenannte Entlastungsgesetz der Bundesregierung ist eine dreiste Mogelpackung“, sagt sie.  

Stadt Karlsruhe beteiligt sich an Protestaktion "Kommunen am Limit" am 22. Juni.

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Stadt Karlsruhe beteiligt sich an Protestaktion „Kommunen am Limit“ am 22. Juni.
Foto: Franziska Gebhard

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Stadt Karlsruhe beteiligt sich an Protestaktion „Kommunen am Limit“ am 22. Juni.
Foto: Franziska Gebhard

Das Gesetz bringe kein Geld direkt in die kommunalen Kassen, da die Mittel ausschließlich an die Bundesländer flössen – obwohl bundesweit Tausende Schulen und Kitas sanierungsbedürftig seien. „Die ungerechte, realitätsferne Politik dieses Kanzlers muss ein Ende haben, ansonsten gehen bei uns vor Ort bald die Lichter aus“, sagt sie weiter.

Mayer an Merz: „Bezahlen Sie, was Sie bestellt haben“

Mayer fordert, dass sofort mehr Mittel für Städte und Gemeinden zur freien Verfügung bereitgestellt werden, etwa durch einen höheren Anteil am Steueraufkommen. Mittelfristig brauche es eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Karlsruher Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer. (Grüne) (Archivbild)

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Karlsruher Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer. (Grüne) (Archivbild)
Foto: © Grüne im Bundestag S. Kaminski

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Karlsruher Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer. (Grüne) (Archivbild)
Foto: © Grüne im Bundestag S. Kaminski

An Bundeskanzler Friedrich Merz richtet sie einen Appell, Verantwortung zu übernehmen und die Kommunen finanziell abzusichern. „Bezahlen Sie, was Sie bestellt haben, und sichern Sie die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden“, sagt Mayer.