Wenige Wochen vor der geplanten Verabschiedung der Verwaltungsreform durch das Berliner Abgeordnetenhaus hat die verantwortliche Staatssekretärin Martina Klement (CSU) die Erwartungen gedämpft. „Wir brauchen dringend einen Kulturwandel in der Verwaltung“, erklärte sie am Mittwoch im Zuge einer Anhörung des Hauptausschusses zu dem Reformpaket und machte diesen zur Gelingensbedingung für das Vorhaben.
„Wir brauchen eine Verwaltung, die sehr viel stärker auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft ausgerichtet ist, die sehr viel wirkungsorientierter arbeitet, die eine positive Fehlerkultur hat und eine lernende Verwaltung ist“, erklärte die Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung. Nur wenn die Berliner Verwaltung insgesamt effizienter arbeite, könne die Reform Wirkung entfalten, ergänzte die 44-Jährige, die für ihr Management des Reformprozesses parteiübergreifend gelobt wird.
Daniela Ortmann, als Chefin des Hauptpersonalrats der Berliner Verwaltung eine der drei Anzuhörenden, pflichtete Klement bei. Aktuell herrsche zwischen den Dienststellen und den Ebenen eine „Kultur des Misstrauens“ vor, die das inzwischen berüchtigte Behörden-Pingpong befördere. Vor diesem Hintergrund sei die absehbare Verabschiedung der Reform deren Startschuss und nicht das Ende.
Wir sind kurz vorm Ziel.
Kai Wegner (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister, über die Verwaltungsreform
Bisher seien es die Mitarbeitenden gewohnt, „in Abgrenzung zu arbeiten“, erklärte Ortmann weiter und kritisierte eine „ausgeprägte Hierarchie zwischen Senat und Bezirken sowie nachgeordneten Behörden“. Damit die Reform ein Erfolg werde, „muss das Personal lernen, offen zu agieren“, mahnte sie. Die Implementierung der Reform sei neben der politischen Aushandlung die zweite große Herausforderung, erklärte Ortmann.
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Zuvor hatte sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) optimistisch gezeigt, die Reform wie geplant noch vor der Sommerpause beschließen zu können. „Wir sind kurz vorm Ziel“, erklärte Wegner, nannte die Reform erneut eine „historische Chance für Berlin“ und bedankte sich bei allen Beteiligten – darunter auch die oppositionellen Grünen und Linken. Deren konstruktive Mitarbeit sei ebenso wenig selbstverständlich wie die der Bezirke, betonte Wegner.
Für „Verbesserungsvorschläge“ der Parlamentarier zum Senatsbeschluss, etwa hinsichtlich der umstrittenen Einigungsstelle, zeigte sich Wegner „sehr sehr offen“. Auch er räumte ein, dass die Umsetzung der Reform Jahre in Anspruch nehmen werde.
Mehr zum Thema Kompromiss zur Einigungsstelle deutet sich an Berliner Verwaltungsreform soll vor der Sommerpause kommen Noch „einige zentrale Fragen“ zu klären SPD-Fraktion sieht Änderungsbedarf bei Berliner Verwaltungsreform Wegner sieht „großen Wurf“ Berliner Senat beschließt Entwurf zur Verwaltungsreform
Aktuell verhandeln CDU, SPD, Grüne und Linke letzte Änderungen am zweiten Senatsbeschluss zur Verwaltungsreform. Die Fraktionen wollen unter anderem erreichen, dass die für Konfliktfälle zwischen Senat und Bezirken verantwortliche Einigungsstelle letztinstanzlich entscheiden soll. Letzteres lehnen verschiedene Senatsverwaltungen ab. Zuletzt deutete sich ein Kompromiss an, weshalb die Reform inklusive der vorgesehenen Verfassungsänderungen tatsächlich wie geplant noch vor der Sommerpause verabschiedet werden könnte.