Ein US-Bundesrichter hat Vorladungen der US-Regierung
für den demokratischen Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, und weitere
Amtsträger Minnesotas blockiert. Der Richter, Patrick Schlitz, erklärte in einer
veröffentlichten Entscheidung, der vorherrschende Zweck der Vorladungen sei gewesen, Minnesota zur Hilfe bei der
Durchsetzung des Einwanderungsrechts im Sinne der Regierung von Präsident
Donald Trump zu drängen, Amtsträger zu schikanieren und Vergeltung für deren Weigerung zu üben.
Walz und andere Vertreter des
Bundesstaats waren im Rahmen von Ermittlungen, um die Frage, ob sie die Arbeit
der Einwanderungsbehörden im Großraum Minneapolis-St. Paul behindert oder beeinträchtigt
hätten, vorgeladen worden. Neben Walz waren auch
Generalstaatsanwalt Keith Ellison, der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob
Frey, die Bürgermeisterin von St. Paul, Kaohly Her, sowie Vertreter der Bezirke
Ramsey und Hennepin vorgeladen worden.
Richter sieht Belege für unzulässige Gründe bei Vorladung
Die Verbindung zwischen den angeforderten Unterlagen und
einem möglichen Straftatbestand erscheine »äußerst schwach bis nicht vorhanden«,
teilte der Richter mit. Das Material betreffe weitgehend, wenn nicht
vollständig, verfassungsrechtlich geschütztes Verhalten. Minnesota habe das
Recht, seine eigenen Ressourcen nicht für die
Durchsetzung der Einwanderungspolitik des Bundes einzusetzen.
Die Belege dafür, dass die Vorladungen
aus unzulässigen Gründen erlassen worden seien, seien überwältigend. Das
Justizministerium habe erfolglos versucht, eine plausible Begründung für die Ermittlungen zu liefern. Es führe keine
strafrechtliche Untersuchung. Stattdessen nutze es das Verfahren vor einer
Grand Jury für andere, rechtswidrige Zwecke, schrieb
der Richter.
© Lea Dohle
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Walz nannte die Entscheidung
einen »Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und unsere
Demokratie«.
Ermittlungen anlässlich der ICE-Einsätze in Minneapolis
Das United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist eine
US-Bundesbehörde, die für die Festnahme und Abschiebung von Migranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung zuständig ist.
Im Dezember 2025 hatten die Einsätze von Tausenden Beamten der
Einwanderungspolizei ICE und des Grenzschutzes zur Abschiebung von Immigranten in
Minnesota begonnen. Sie konzentrierten sich auf Minneapolis,
die größte Stadt im Bundesstaat Minnesota. Die gewaltsamen Abschieberazzien führten zu zahlreichen Protesten und scharfer Kritik.
Anfang Januar 2026 tötete in Minneapolis ein ICE-Beamter die
37-jährige unbewaffnete Renée Good. Nur wenige Wochen später wurde Mitte Januar der 37-jährige US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis
von einem Bundesbeamten erschossen. In beiden Fällen hatten Vertreter der
US-Regierung behauptet, es habe sich um Selbstverteidigung gehandelt. Mehrere
Videos und Augenzeugenberichte werfen jedoch Zweifel an dieser Darstellung auf.
USA unter Trump
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
US-Rechtsstaat • Z+ Empfehlung:
So easy, eine Demokratie zu zerstören
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Donald Trumps Reflecting Pool:
Der Pool, an dem der Präsident verzweifelt
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Gerrymandering vor den Midterms:
Der Kampf um die US-Wahlkreise