Anlässlich einer Einladung der Europäischen Kommission zu Gesprächen über Abschiebungen nach Afghanistan hat Belgien fünf Vertretern der radikalislamischen Terrormiliz Taliban
Visa erteilt. Wie eine Sprecherin des belgischen Außenministeriums mitteilte, sollen sie für einen Tag,
nur für Belgien und
nicht für den Schengen-Raum gelten.
Die
Europäische Kommission hatte die Terrormiliz zu Gesprächen über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber eingeladen, obwohl sie die Taliban-Regierung in Afghanistan nicht offiziell anerkennt. Das Ankunftsdatum der Taliban soll aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht werden. Die Gespräche
könnten nach Berichten aus Diplomatenkreisen und Medien am Dienstag in Brüssel stattfinden.
Die Visa seien nach einer
Sicherheitsüberprüfung gewährt worden, wie eine Sprecherin des belgischen
Außenministers mitteilte.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren Abschiebungen nach Afghanistan
Das geplante Treffen ist umstritten. Kritiker sagen, es laufe den Werten der EU
zuwider.
Als die Taliban 2021 wieder
die Macht übernommen hatten, haben europäische Regierungen, darunter die
Bundesregierung, ihre Botschaften in Kabul geschlossen. Seit der Machtübernahme hat sich die Menschenrechtslage in Afghanistan drastisch
verschlechtert. Insbesondere Frauen werden unter der Herrschaft der Taliban in
ihrer Freiheit stark eingeschränkt.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bestritten, dass der
Empfang von Taliban-Vertretern einer Anerkennung
der Regierung in Afghanistan gleichkomme. EU-Innenkommissar Magnus Brunner
sagte, die EU habe keine andere Wahl, als mit den Taliban
über die Abschiebung irregulärer Migranten aus Afghanistan zu sprechen.
Menschenrechtsorganisationen stellen die Rechtmäßigkeit
und die Ethik der Abschiebung von Migranten in ein Land infrage, das sich den
Vereinten Nationen zufolge mitten in einer schweren humanitären Krise befindet.
Bundesregierung will Abschiebungen nach Afghanistan verstärken
Die Bundesregierung billigt den Ausbau der inoffiziellen
diplomatischen Präsenz der Taliban in Deutschland. Sie will mehr afghanische
Straftäter in ihre Heimat abschieben. Wie ein Sprecher des deutschen Auswärtigen
Amts mitteilte, schaffe die »personelle Verstärkung um einige wenige afghanische
Konsularbeamte« hierfür die Voraussetzung. Demnach soll die Zahl der Taliban in Deutschland »nicht mehr als vier« betragen.
© Lea Dohle
Newsletter
Was jetzt? – Der tägliche Morgenüberblick
Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.
Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement.
Das Bundesinnenministerium hatte am Wochenende mitgeteilt,
dass künftig bis zu drei Charterflüge im Monat von Deutschland nach Kabul
fliegen sollen, um Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Dies sei in »technischen
Gesprächen« mit den Taliban vereinbart
worden.
Migrationspolitik in der EU
Migration:
Was bedeutet die EU-Vereinbarung zu Abschiebezentren?
Migrationspolitik der EU:
Die Zahlen sinken mit den Booten
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Abschiebungen:
In Zellen zusammengepfercht, von Kameras beobachtet – jahrelang