Newsblog zur US-Politik
Trump schießt gegen Deutsche: „Waren nicht für uns da“
Aktualisiert am 23.06.2026 – 02:02 UhrLesedauer: 16 Min.
Trump mit Kabinettsmitgliedern im Oval Office. (Quelle: Jonathan Ernst/Reuters)
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Minnesotas Gouverneur Tim Walz muss vorerst keine Ermittlungen mehr gegen ihn fürchten. Ein US-Minister soll Selenskyj beleidigt haben. Alle Entwicklungen im Newsblog.
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Trump wirft Europäern mangelnde Unterstützung vor
Kurz vor einem Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Washington hat US-Präsident Trump mehreren europäischen Verbündeten erneut mangelnde Unterstützung vorgeworfen. Die USA hätten über Jahre enorme Summen für den Schutz Europas ausgegeben, sagte Trump im Weißen Haus. Als Washington selbst Hilfe erbeten habe gegen den Iran, seien wichtige Partner jedoch nicht für die Vereinigten Staaten da gewesen.
Trump nannte dabei Großbritannien, Deutschland und Italien. „Wir haben sie gebeten zu kommen, und sie waren nicht für uns da“, sagte er. Konkreter wurde er dabei nicht. US-Regierungsvertreter hatten Nato-Verbündeten bereits zuvor mehrfach vorgeworfen, die USA im Krieg gegen den Iran nicht ausreichend unterstützt zu haben.
Trump stellte nun auch amerikanische Sicherheitszusagen für Europa indirekt infrage. Die USA gäben Hunderte Millionen Dollar aus, um europäische Staaten vor Russland zu schützen, sagte er. Wenn Verbündete den Vereinigten Staaten bei vergleichsweise kleinen Angelegenheiten nicht helfen wollten, könne Washington künftig ebenfalls Nein sagen.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte wird von Dienstag bis Donnerstag in Washington erwartet. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit Trump im Weißen Haus. Auch Gespräche mit anderen ranghohen Regierungsvertretern sind vorgesehen.
Bundesrichter stoppt Ermittlungen gegen Trump-Gegner
Ein Bundesrichter hat Ermittlungen der US-Regierung gegen Minnesotas Gouverneur Tim Walz und andere demokratische Amtsträger wegen angeblicher Behinderung der Einwanderungsbehörden gestoppt. Richter Patrick Schiltz erklärte in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Beschluss, die Vorladungen seien aus verfassungswidrigen Gründen erlassen worden.
Walz gilt als prominenter Trump-Gegner. Sein Bundesstaat wurde Anfang des Jahres zum Schauplatz von Protesten gegen Trumps harte Migrationspolitik und umstrittene Razzien gegen Migranten. Das US-Justizministerium hatte im Januar Vorladungen an Walz, Generalstaatsanwalt Keith Ellison, den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, sowie weitere Behörden und Kommunen verschickt. Die Behörde erklärte damals, sie ermittle wegen möglicher Behinderung der Durchsetzung des Einwanderungsrechts.
Schiltz erklärte die Vorladungen für rechtlich ungültig. Der „vorherrschende Zweck“ sei gewesen, Verantwortliche in Minnesota zur Unterstützung der Bundesregierung bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts zu zwingen und sie zu „schikanieren“ sowie Vergeltung an ihnen zu üben, weil sie dies nicht getan hätten. Der Richter verwies dabei auch auf die Verfassung, die in den Vereinigten Staaten dem Bund Grenzen setzt, wenn er Bundesstaaten zur Umsetzung von Bundesrecht verpflichten will. Die Belege dafür, dass die Vorladungen aus unzulässigen Gründen erlassen worden seien, seien „erdrückend“, schrieb Schiltz. Zugleich habe das Justizministerium keine plausible Begründung für die Ermittlungen liefern können.