Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor fünf Jahren erhalten Vertreter der Islamisten wieder Visa in der Europäischen Union. Belgien erteilte einer Taliban-Delegation die Dokumente für die Teilnahme an einem EU-Treffen zum Thema Abschiebungen in Brüssel. Die Visa seien aber geografisch und zeitlich stark eingeschränkt und erlaubten lediglich eine eintägige Reise nach Belgien, teilte ein Sprecher des belgischen Außenministeriums am Montag mit. Aus Sicherheitsgründen nannte er kein genaues Datum. Zwei EU-Vertretern zufolge gelten die Papiere ausschließlich für Dienstag, den 23. Juni.
Die EU-Kommission hatte Vertreter der in Afghanistan herrschenden Taliban im Mai eingeladen, um über die Abschiebung afghanischer Migranten zu sprechen. Die Brüsseler Behörde betonte, es handele sich um ein technisches Treffen, das keine Anerkennung der Taliban-Regierung darstelle. Die Mitgliedsstaaten suchten nach Wegen, Personen zurückzuführen, die schwere Straftaten begangen hätten und ein Sicherheitsrisiko darstellten könnten. Dieses Ziel verfolge die Kommission nun.
Menschenrechtsorganisationen fordern Rechenschaftspflicht als Oberthema bei jedem Taliban-Kontakt
Menschenrechtsorganisationen forderten die EU auf, die Pläne aufzugeben. Jeder Kontakt mit den Taliban müsse den Schutz der Menschenrechte und die Rechenschaftspflicht in den Vordergrund stellen und dürfe nicht dazu führen, Menschen in Gefahr abzuschieben, hieß es bei Human Rights Watch. Amnesty International erklärte, die verzweifelten Szenen von Menschen, die aus Afghanistan flohen, seien noch in lebhafter Erinnerung. Es sei gewissenlos, dass die EU nun versuche, Menschen in das Land zurückzuschicken, das in der Zwischenzeit noch gefährlicher geworden sei.
Einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben an den Sprecher des afghanischen Außenministeriums zufolge sollen sich die Gespräche auf die Rückkehr und Rückübernahme von afghanischen Staatsbürgern ohne Bleiberecht in der EU konzentrieren. Abschiebungen nach Afghanistan waren zuletzt wegen fehlender diplomatischer Beziehungen kaum möglich.
Europäische Regierungen, darunter die Bundesregierung hatten ihre Botschaften in Kabul geschlossen, als die Taliban 2021 wieder die Macht übernommen hatten und ihre radikale Auslegung des islamischen Rechts durchsetzten. Erst Mitte Juni haben Taliban-Sicherheitskräfte mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen, die für Frauenrechte auf die Straße gegangen waren. Dabei sei „mindestens ein Mensch, ein Junge, durch Schüsse getötet worden“, berichtet die UN-Mission in Afghanistan. Demnach gebe es Berichte über einen zweiten Toten und mehrere Verletzte „durch Schläge mit Stöcken“.
Deutschland holt mindestens vier Taliban ins Land
Auch die Bundesregierung erkennt die De-facto-Regierung der Taliban politisch nicht als legitime Regierung Afghanistans an. Die deutsche Botschaft Kabul ist seit August 2021 geschlossen. Allerdings unterhält die Bundesregierung technische Kontakte mit Taliban-Vertretern, bei denen es etwa um Abschiebungen, um Zugang für humanitäre Hilfe und um Menschenrechte geht.
Bis zu vier weitere Diplomaten der islamistischen Taliban sollen nun nach Deutschland kommen. Dies begründet die Bundesregierung damit, sie wolle mehr Abschiebungen in das Land am Hindukusch ermöglichen. Es müssten mehr Identitäten festgestellt und Pässe ausgestellt werden, so dass zusätzliche afghanische Konsularbeamte benötigt würden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Die Bundesregierung werde die Vertreter in Afghanistan genau überprüfen, bevor sie ihnen Visa erteile.
Ziel sei es, zunächst mehr Straftäter und Gefährder abzuschieben, sagte der Sprecher weiter. Wann genau die Taliban-Beamten nach Deutschland kommen, stehe bisher nicht fest. Bei Gesprächen in der vergangenen Woche hätten sich die Bundesregierung und die Taliban auf mehr Rückführungen geeinigt.
Abschiebeflug an Taliban gescheitert
Zuvor war ein ursprünglich für Ende Mai geplanter Abschiebeflug abgesagt worden, weil die Taliban-Machthaber nicht kooperiert hatten. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hatten sich die de-facto-Herrscher in Kabul zuvor unzufrieden gezeigt hatten über die aus ihrer Sicht mangelnde Gesprächsbereitschaft von Vertretern des Auswärtigen Amts.
Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten. Seit ihrer Rückkehr an die Macht haben die Taliban die Rechte der Bevölkerung drastisch eingeschränkt. Unter anderem endet die Bildung für Mädchen in Afghanistan nun im Alter von zwölf Jahren. Frauen müssen sich fast vollständig verschleiern, wenn sie das Haus verlassen. Eine Vielzahl öffentlicher Orte dürfen sie nicht betreten. Zudem steckt das Land in einer tiefen humanitären Krise: Dem UN-Welternährungsprogramm zufolge leiden mehr als 17 Millionen Afghanen unter Lebensmittelknappheit.