Kommunen am Limit: Stadt Karlsruhe protestiert gegen Berlin

Oberbürgermeister Mentrup über mögliche Sparmaßnahmen

Karlsruher Bäder stehen im Visier

Bei einer Pressekonferenz am Montag, 22. Juni, auf dem Marktplatz macht Oberbürgermeister Frank Mentrup im Beisein der Bürgermeisterinnen Bettina Lisbach, Yvette Melchien und Gabriele Luczak-Schwarz sowie Bürgermeister Albert Käuflein auf die schwierige finanzielle Lage der Stadt Karlsruhe aufmerksam. Die Flaggen vor dem Rathaus wurden auf halbmast gesetzt, es wurden Plakate und Banner aufgehängt und das Rathaus sowie Landratsamt wurden um 11.55 Uhr symbolisch für fünf Minuten geschlossen.

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(v.l.n.r.) Oberbürgermeister Frank Mentrup, Bürgermeister Albert Käuflein, Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz, Bürgermeisterin Bettina Lisbach und Bürgermeisterin Yvette Melchien.
Foto: Franziska Gebhard

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(v.l.n.r.) Oberbürgermeister Frank Mentrup, Bürgermeister Albert Käuflein, Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz, Bürgermeisterin Bettina Lisbach und Bürgermeisterin Yvette Melchien.
Foto: Franziska Gebhard

„Besonders auf der Bundesebene soll die Finanznot der Kommunen, die in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands einmalig ist, endlich ernst genommen werden“, sagt der Oberbürgermeister.

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Stadt Karlsruhe beteiligt sich an Protestaktion „Kommunen am Limit“ am 22. Juni.
Foto: Franziska Gebhard

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Stadt Karlsruhe beteiligt sich an Protestaktion „Kommunen am Limit“ am 22. Juni.
Foto: Franziska Gebhard

Für die Karlsruher Bürger seien einige Sparmaßnahmen bereits spürbar: Beispielsweise wurden nicht mehr alle Brunnen in Karlsruhe eingeschaltet und die Serviceleistungen der Bürgerdienste mussten eingeschränkt werden. Derzeit überlege die Stadt, die Öffnungszeiten mancher Bürgerdienste weiter zu reduzieren.

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Stadt Karlsruhe beteiligt sich an Protestaktion „Kommunen am Limit“ am 22. Juni.
Foto: Franziska Gebhard

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Stadt Karlsruhe beteiligt sich an Protestaktion „Kommunen am Limit“ am 22. Juni.
Foto: Franziska Gebhard

Weitere Sparmaßnahmen könnten die Karlsruher Bäder treffen. „Mit den derzeitigen Kosten bei den Bädern kann es nicht so weiter gehen“, sagt Mentrup. Im Herbst soll erneut über deren Finanzierung gesprochen werden.

Kommunen kritisieren mangelnde Finanzierung durch Bund und Länder

Zum bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni fordern Städte, Landkreise und Gemeinden, dass Bund und Länder endlich handeln und die kommunale Finanzlage wieder stabilisieren. Das Grundproblem: Bund und Länder legen Aufgaben fest, sichern deren Finanzierung aber nicht dauerhaft. Kommunen müssen einen Großteil ihrer Mittel für Pflichtaufgaben aufwenden – für andere bleibt kaum Spielraum.

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Stadt Karlsruhe beteiligt sich an Protestaktion „Kommunen am Limit“ am 22. Juni.
Foto: Franziska Gebhard

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Stadt Karlsruhe beteiligt sich an Protestaktion „Kommunen am Limit“ am 22. Juni.
Foto: Franziska Gebhard

Karlsruhe bereits seit Monaten am Limit

In Karlsruhe ist dies bereits deutlich zu spüren. Haushaltssperren prägten in den vergangenen Monaten den Weg hin zu einem überhaupt genehmigungsfähigen Haushalt. Die Einschnitte wurden vor allem in der Karlsruher Kulturszene sichtbar. Zudem mussten die Kita-Gebühren für einige Eltern deutlich erhöht werden.

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Frank Mentrup, Oberbürgermeister Karlsruhe. (Archivbild)
Foto: Ingo Rothermund

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Frank Mentrup, Oberbürgermeister Karlsruhe. (Archivbild)
Foto: Ingo Rothermund

Und ein weiteres Millionenloch zeichnet sich bereits ab: Durch das neue Gesetz zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen kommen auf das städtische Klinikum neue Kosten in Millionenhöhe zu.

Stadtverwaltung Ettlingen schließt für eine Stunde

Ettlingen beteiligt sich an dem Aktionstag mit sehr deutlichen Worten. Der Slogan lautet: „Ettlingen macht dicht. Damit Berlin aufwacht!“. Denn: Von 11 bis 12 Uhr bleibt die Stadtverwaltung Ettlingen aus Protest geschlossen. „Berlin bestellt, wir bezahlen“, heißt es weiter. Der Aktionstag soll ein „Weckruf gegen die finanzielle Ausblutung“ sein.

Baden-Baden plant Protest mit Plakaten und Bannern

Die Stadt Baden-Baden will mit Oberbürgermeister Thomas Jung sowie Mitgliedern des Gemeinderats um 11.55 Uhr auf dem Jesuitenplatz auf die zunehmend angespannte finanzielle Lage der Kommunen aufmerksam machen. Mit Plakaten und Bannern soll ein sichtbares Zeichen für eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden gesetzt werden.