Beide Kammern des
Kongresses sind sich einig: US-Präsident Donald Trump muss den Krieg im Iran
beenden oder eine ausdrückliche Erlaubnis der Abgeordneten für weitere
militärische Maßnahmen einholen. Nach einer ersten Resolution im
Repräsentantenhaus vor drei Wochen hat auch der Senat einen
entsprechenden Beschluss angenommen. Das Votum ist aber symbolisch, da es keine
Gesetzeskraft hat.
Der US-Senat verabschiedete die Resolution mit Unterstützung von vier
Republikanern. Insgesamt stimmten 50 Senatorinnen und Senatoren für die
Beschränkung von Trumps Befugnissen im Irankrieg, 48 stimmten dagegen. Die
oppositionellen Demokraten hatten die sogenannte War Powers Resolution
eingebracht. Sie ist vor allem Ausdruck des zunehmenden Unmuts im Kongress über Trumps
Kriegsentschluss und -management.
Trump nennt die Abstimmung »unpatriotisch«
Trump hatte die
Abstimmung schon vor Wochen als »unpatriotisch« verurteilt und den
Kongressmitgliedern vorgeworfen, die laufenden Verhandlungen über ein
Friedensabkommen mit dem Iran zu behindern. Seine Anhänger argumentieren, die
aktiven Kampfhandlungen seien seit der Waffenruhe ohnehin weitgehend
beendet.
Die Demokraten werfen
Trump vor, den Krieg gegen den Iran Ende Februar ohne parlamentarische Zustimmung
begonnen zu haben. Laut Verfassung hat allein der Kongress das Recht, einen
Krieg zu erklären.
Auch Republikaner
üben zunehmend Kritik. Mehrere Abgeordnete halten etwa Klauseln im
Rahmenabkommen zwischen den Regierungen in Washington und Teheran für verkehrt,
die Sanktionserleichterungen für den Iran und milliardenschwere
Wiederaufbauhilfen vorsehen.
Der
Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte, der
Kongress habe sich gegen einen »kostspieligen, unnötigen und verheerenden
Krieg« gestellt. Sein Parteikollege Gregory Meeks im Repräsentantenhaus, der die
Resolution vorangetrieben hatte, sprach von einer klaren Botschaft an das Weiße
Haus. Der Krieg habe keines der zentralen US-Ziele erreicht und den Iran eher
gestärkt als geschwächt.
© Lea Dohle
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Republikaner
warnten dagegen vor negativen Folgen für die laufenden Verhandlungen mit dem Iran. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Jim Risch,
sagte, die Resolution könne die Iraner dazu bewegen, die Gespräche
abzubrechen.
Symbol für den wachsenden Druck auf Trump
Die Resolution
dürfte keine unmittelbare Konsequenz für den US-Kurs gegenüber dem Iran haben,
zeigt aber den steigenden politischen Druck auf Trump – zumal in wenigen
Monaten die Zwischenwahlen zum Kongress anstehen.
Ein Beamter im Weißen Haus
sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Resolution habe »keine Bedeutung«, da
solche Beschlüsse nicht dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt würden und
keine Gesetzeskraft hätten. Aus dem Weißen Haus hieß es zudem, die Resolution
habe nur wegen der Abwesenheit mehrerer republikanischer Senatoren eine
Mehrheit erhalten. Zwei Kongressmitglieder der Partei nahmen an der Abstimmung
nicht teil.
Die USA und
Israel hatten den Irankrieg Ende Februar mit Luftangriffen auf Teheran
begonnen. Der Iran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf
Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Mitte
Juni unterzeichneten die USA und der Iran dann ein Rahmenabkommen. Derzeit
laufen Verhandlungen, die bis August zum Abschluss einer endgültigen
Vereinbarung für ein Kriegsende führen sollen.
Verfolgen Sie die aktuellen Ereignisse im Irankrieg in unserem Liveblog.
USA unter Trump
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Donald Trumps Reflecting Pool:
Der Pool, an dem der Präsident verzweifelt
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Donald Trump und Giorgia Meloni:
In der Sprache des Volkes
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Ende des Irankriegs:
Dieser Krieg zeigt dramatisch die Grenzen militärischer Macht