Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 23. Juni, sind einige Schüler des Karlsruher Humboldt-Gymnasiums als Zuschauer anwesend. Oberbürgermeister Frank Mentrup richtet zu Beginn der Sitzung um 15.30 Uhr deshalb eine scherzhaft verpackte Mahnung an die Stadträte: „Die Anwesenheit der Schüler ist ein Appell an uns, dass wir uns anständig benehmen, damit wir den Schülern ein gutes Vorbild sind.“ Im Ratssaal gibt es erheitertes Lachen.

Oberbürgermeister Frank Mentrup im Gemeinderat (Archivbild)

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Oberbürgermeister Frank Mentrup im Gemeinderat (Archivbild)
Foto: Carmele/TMC Fotografie

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Oberbürgermeister Frank Mentrup im Gemeinderat (Archivbild)
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Wie soll das Sondervermögen vom Bund verwendet werden?

Die Stadt Karlsruhe erhält rund 200 Millionen aus dem Bundes-Sondervermögen für Investitionen in die städtische Infrastruktur. Die Mittel des Bundes sind dabei vorgesehen, um die Aufnahme von Krediten zu reduzieren. In seiner Sitzung stimmte der Gemeinderat darüber ab, wie genau die Gelder verteilt werden sollen. Die Maßnahmenliste der Stadtverwaltung wurde von vielen Fraktionen begrüßt, die genaue Priorisierung allerdings diskutiert.

Der Karlsruher Gemeinderat bei den Beratungen für den Doppelhaushalt im Dezember 2025. (Archivbild)

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Der Karlsruher Gemeinderat bei den Beratungen für den Doppelhaushalt im Dezember 2025. (Archivbild)
Foto: Carmele/TMC Fotografie

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Der Karlsruher Gemeinderat bei den Beratungen für den Doppelhaushalt im Dezember 2025. (Archivbild)
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Einige Fraktionen merkten zudem an, dass die Gelder des Sondervermögens zwar kurzfristig helfen würden, die finanziellen Probleme allerdings langfristig weiterhin bestehen. „Das Geld ist ein Tropfen auf dem heißen Stein“, sagte Stadträtin Sonja Döring (KAL). „Wir stopfen mit den Maßnahmen durch das neue Geld bestehende Löcher.“ Deswegen müsse priorisiert werden – da sind sich die Stadträte einig. Der Fokus auf Schulen und Kindergärten wurde von allen Fraktionen begrüßt.

Gemeinderat beschließt Verwendung des Sondervermögens

In einem interfraktionellen Änderungsantrag der Gemeinderatsfraktionen CDU, SPD, FDP/FW, Volt, KAL, FÜR wird vorgeschlagen, den Neubau der Kita Geigersberg, die WC-Sanierung an der
Gutenbergschule, sowie die Ganztageseinrichtung an der GS Friedrich-Ebert-Schule zu priorisieren. Dadurch werden sie auf die Hauptliste der Projekte gesetzt, die im Haushalt umgesetzt werden sollen. Im Gegenzug soll der Neubau der Sporthalle an der Südendschule gestrichen werden. Denn: Die vorliegende Sporthalle könnte saniert werden, sodass sie wieder vollumfänglich nutzbar ist. Zudem soll geprüft werden, inwiefern im Rahmen der Sanierung auch ein barrierefreier Zugang realisiert werden kann.

Stadtrat Anton Huber (SPD) im Gemeinderat. (Archivbild)

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Foto: Carmele/TMC Fotografie

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Stadtrat Anton Huber (SPD) im Gemeinderat. (Archivbild)
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Stadtrat Anton Huber (SPD) sagt: „Die Kita wird dringend benötigt, da sonst nicht genug Kita-Plätze zur Verfügung stehen. Bezüglich der Sporthalle kann mit der Sanierung statt des Neubaus ein Kompromiss gefunden werden.“ Stefan Noé (FDP/FW) ergänzt: „Die neue Kita Geigersberg ist absolut notwendig, weil das Gebäude der Kita Lußstraße große Mängel aufweist.“

Die Beschlussvorlage samt den oben genannten Änderungen wird vom Gemeinderat mit 40-Ja-Stimmen zu 4-Nein-Stimmen angenommen.