In einer emotional aufgeladenen Debatte hat der Bundestag über die Faschismus-Äußerungen des neuen Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano diskutiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies Pantisanos Vorwurf gegen seine Partei deutlich zurück. Dieser
Vorwurf sei »infam, geschichtsvergessen und niederträchtig«, sagte
Linnemann in einer von den Koalitionsfraktionen beantragten
Aktuellen Stunde im Bundestag. Pantisano habe sich für jede politische Verantwortung disqualifiziert. »Wir sind ein wichtiges Bollwerk der Demokratie«, hob
Linnemann hervor. Er prangerte auch angebliche antisemitische Tendenzen innerhalb der Linken an. »Der Antisemitismus ist in der Mitte ihrer Partei angekommen«, sagte er.

Auch Rednerinnen und Redner der Grünen und der SPD nahmen die CDU klar
gegen den Vorwurf des Faschismus in Schutz.

Luigi Pantisano hatte in einem Videointerview der Bild-Zeitung gesagt, es gebe »gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die
faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst«. Später
sagte er, seine Äußerung sei »verkürzt« gewesen »und in dieser Form
falsch« und bat um Entschuldigung. Dies lehnten die CDU und Carsten Linnemann jedoch als unzureichend ab. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) forderte Pantisanos Rücktritt.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner warf der
Koalition vor, mit der Debatte von eigenen Fehlern ablenken zu wollen. »Sie wollen nur
davon ablenken, dass Sie mit der Kettensäge den Sozialstaat schreddern«,
sagte sie. »Sie wollen davon ablenken, dass Sie in der Außenpolitik
Ihren Mund nicht aufkriegen.« Über
Pantisanos Äußerungen sagte sie: »Das war nicht korrekt und er hat sich
offen dafür entschuldigt. Das hat Größe.« Zugleich äußerte sie selbst deutliche Kritik an der CDU für deren Sozialpolitik und an Äußerungen von
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), unter anderem über das »Stadtbild«. Pantisano folgte der Debatte, meldete sich aber selbst nicht zu Wort.

Schwerdtner attackiert AfD, Sitzungsleitung greift ein

Die Debatte eskalierte, als Schwerdtner von Zwischenrufen der AfD unterbrochen wurde. Sie rief in deren Richtung: »Sie sind die Nachfahren der Verbrecher des Holocaust, Sie haben hier gar nichts zu sagen. Mein Gott.« Daraufhin intervenierte Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD), die
die Sitzung leitete, mit einem Appell: »Ich bitte jetzt alle noch mal,
hier zur Ruhe zu finden, auch die Rednerin und vor allen Dingen auch die
Reihen der AfD-Fraktion.«

© Lea Dohle

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Der AfD-Abgeordnete Maximilian Kneller sagte daraufhin über die Linke: »Es ist ja immerhin eine Partei, die an der innerdeutschen Grenze, am sogenannten antifaschistischen Schutzwall auch auf Deutsche geschossen hat.«

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