„Nationaler Notstand“
Trump geht auf Konfrontation – zu seinen Republikanern
Aktualisiert am 25.06.2026 – 01:02 UhrLesedauer: 2 Min.
Donald Trump im Weißen Haus: Er macht den Republikanern Druck. (Quelle: Jacquelyn Martin)
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Wenn der Kongress nicht über sein Gesetz zur Stimmabgabe berät, will er ein anderes Gesetz nicht unterzeichnen. Doch dafür fehlt ihm noch eine Mehrheit im Kongress.
US-Präsident Donald Trump verschärft die Gangart gegen seine Parteifreunde im Kapitol. Er weigert sich, ein am Vortag vom Kongress beschlossenes Gesetz für erschwinglichen Wohnraum zu unterzeichnen, wenn nicht auch der von ihm seit langem geforderte „Save America Act“ durch das Parlament gehe. Auf der Plattform Truth Social schrieb Trump von einem „nationalen Notstand“.
Trump versucht seit Monaten, seine Parteikollegen im Kongress vom „Save America Act“ zu überzeugen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Registrierung für die Stimmabgabe ihre Staatsbürgerschaft nachweisen müssen. Bei Bundeswahlen muss zudem ein Lichtbildausweis vorgelegt werden. Außerdem will Trump eine Regel verankern, die Transmenschen die Teilnahme an sportlichen Wettbewerben erschweren würde. Im März hatte Trump bereits angekündigt, kein anderes Gesetz zu unterzeichnen, bevor sein Vorhaben durchs Parlament gegangen ist.
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Das am Dienstag vom Repräsentantenhaus beschlossene und von Trump blockierte Wohnraum-Gesetz hat damit nichts zu tun. Das am Dienstag beschlossene Gesetz soll es US-Amerikanern erleichtern, sich ein Eigenheim leisten zu könne. Es erhielt in beiden Kammern überparteiliche Unterstützung. US-Medien nennen es das größte Gesetz zur Finanzierbarkeit von Wohnraum seit Jahrzehnten.
Die demokratische Politikerin Elizabeth Warren reagierte auf Trumps Widerstand und schrieb auf X: „Eine große parteiübergreifende Mehrheit im Kongress hat ein Gesetz zur Senkung der Wohnkosten verabschiedet. Doch in letzter Minute weigert sich Donald Trump, es zu unterzeichnen. Seine Politik hat dazu geführt, dass Ihre Kosten gestiegen sind – und das ist ihm egal.“
Trump traf konservative Republikaner
Trump traf am Mittwoch konservative Republikaner, wie die „New York Times“ berichtete, offenbar um sich über das weiere Vorgehen zu beraten. Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner John Thune, hatte zuvor mehrfach gesagt, für Trumps Vorhaben fehlten die nötigen Stimmen.
Der US-Präsident ging nach dem Treffen nicht näher auf die Inhalte ein und deutete lediglich an, dass er einige wenige in seiner Partei nicht möge. Der republikanische Senator Tim Sheehy sprach gegenüber dem Sender Fox News von einem „lebhaften“ Austausch zwischen dem Präsidenten und den Senatoren.