Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist am Donnerstagmorgen von Estlands Ministerpräsidentin Evika Siliņa empfangen worden. Das Gespräch fand in der Staatskanzlei der Republik Lettland in Riga statt. Im Anschluss an das vertrauliche Gespräch der beiden Ministerpräsidentinnen kündigte Schwesig an, dass Evika Siliņa am 26. September dieses Jahres mit einer Wirtschaftsdelegation aus Lettland an einer gemeinsamen Wirtschaftskonferenz in Mecklenburg-Vorpommern teilnehmen werde.
„Wir wollen unsere Beziehungen gerade im Ostseeraum zu unseren Nachbarländern ausbauen“, betonte Schwesig und sprach damit auch die neue Ostseestrategie des nordöstlichsten deutschen Bundeslandes an.
MV-Wirtschaftsdelegation zu Gast in Lettland
Schwesig selbst wird bei ihrem zweitägigen Besuch im Baltikum von einer Wirtschaftsdelegation aus Mecklenburg-Vorpommern begleitet. Vertreten sind Unternehmen aus den Bereichen Erneuerbare Energien, Ernährungswirtschaft und Technologie. Auch Vertreter aus der Industrie- und Handelskammer Rostock, Wissenschaft, Kommunalpolitik und der Bundeswehr sind bei der Reise der Ministerpräsidentin mit vor Ort. Auf dem Besuchsprogramm der SPD-Politikerin steht am Donnerstag auch noch ein Treffen mit dem lettischen Staatspräsidenten Edgars Rinkēvičs.
Bei der Digitalisierung von Lettland lernen
Breiten Raum bei den Gesprächen mit den Vertretern der lettischen Regierung nimmt das Thema Digitalisierung ein. „Da können wir von Lettland viel lernen“, sagte die SPD-Politikerin. In Lettland sei es beispielsweise möglich, Verwaltungsleistungen vom Handy aus zu erledigen. „Wir müssen da hin kommen, dass auch in Deutschland ein Bauantrag in vier Wochen genehmigt werden kann“, forderte Schwesig schnellere digitale Wege und weniger bürokratische Hilfen.
Das Baltikum fürchtet die Bedrohung aus Russland
Vor den Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der angespannten geopolitischen Weltlage machte die MV-Ministerpräsidentin deutlich, dass sich Lettland von Russland „massiv bedroht“ fühle. Es sei wichtig, dass Deutschland seine Brigade in Litauen weiter aufbaue und die baltischen Staaten in ihrem Sicherheitsbedürfnis stark unterstütze. „Russland wird hier als große Gefahr wahrgenommen“, sagte Schwesig.