Berlin – Eigentlich sollen gewalttätige Israel-Hasser von der Uni fliegen können. Sie sollten Rügen, Ausschluss von Unterrichtsportalen oder Seminarverbote kassieren. Aber Besetzer des verwüsteten Emil-Fischer-Hörsaals der Humboldt-Universität (HU) in Berlin wird diese Strafe nicht treffen.
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Am 16. April hatten Anhänger der Terrorgruppe Hamas den historischen Hörsaal der HU besetzt und zerstört. Nach ersten Schätzungen verursachten sie einen Schaden von 100.000 Euro.
Den 90 Tatverdächtigen werden u. a. besonders schwerer Landfriedensbruch (67 Fälle), Gefangenenbefreiung (2), Widerstand gegen Polizisten (8), tätliche Angriffe auf Beamte (3), Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (12) vorgeworfen.
Aber uni-eigene Bestrafungen nach dem vor einem Jahr gesetzlich wieder eingeführten Ordnungsrecht kann die Humboldt-Universität in Berlin nicht anwenden. Denn sie will die dafür notwendige Satzung erst in diesem Monat verabschieden.
Nach ersten Schätzungen verursachten die Gewalttäter 100.000 Euro Schaden
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Einen Anblick der Schande bietet der verwüstete Emil-Fischer-Hörsaal, der nach dem Krieg wieder originalgetreu aufgebaut worden war
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Darum kann die HU die Zerstörer nicht bestrafen
Das Problem: Die dann endlich eingeführten Ordnungsmaßnahmen sind NICHT rückwirkend möglich und dürfen auch nicht für zurückliegende Taten verhängt werden.
Der CDU-Abgeordnete Timur Husein (44) kritisiert: „Der Nichterlass der Satzung zeigt, dass die HU nicht erkannt hat, dass antisemitische Studenten auch von der HU – und nicht nur von den Gerichten – bestraft werden müssen, um die jüdischen Studenten zu schützen und zu zeigen, dass sie es ernst meint mit dem Kampf gegen Antisemitismus.“
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Allerdings wertet der CDU-Politiker positiv, dass die Universität aus Fehlern der Vergangenheit gelernt hat und den Hörsaal im April wenigstens zeitnah durch die Polizei räumen ließ.
Die Uni selbst kann sich vor Besetzungen nur nach konkreten Hinweisen wappnen, so die Wissenschaftsverwaltung – durch eine Verstärkung des Wachschutzes und eine frühe Information der Polizei.