Von den beantragten 67 Milliarden Dollar für das Pentagon sind allein 21 Milliarden für Munition und sonstige militärische Ausrüstung vorgesehen. Weitere 17,3 Milliarden Dollar sind für Operationskosten und 12,1 Milliarden Dollar für nicht näher benannte Geheimprogramme eingeplant.
Ex-Trump-Unterstützerin wendet sich von Republikanern ab
Die ehemalige US-Kongressabgeordnete und Trump-Anhängerin Marjorie Taylor Greene (Spitzname „MTG“) hat angekündigt, dass sie die Republikanische Partei nicht mehr unterstützen werde, und sich damit dem rechten Fernsehmoderator Tucker Carlson angeschlossen, der sich nur wenige Monate vor den Zwischenwahlen öffentlich von den Republikanern distanziert hatte.
Marjorie Taylor Greene bei einer Pressekonferenz (Archivbild): Die ehemalige MAGA-Frontfrau kehrt den Republikanern den Rücken zu. (Quelle: IMAGO/Bryan Dozier/imago)In einer kürzlich ausgestrahlten Folge des Podcasts „Can’t Be Censored“ sagte Carlson, als er dort zu Gast war, es gebe „keine Chance“, dass er die Republikanische Partei weiterhin unterstützen werde, nachdem er jahrelang ein prominenter Befürworter von Donald Trump gewesen war. Er hatte auf seine wachsende Unzufriedenheit mit der Partei hingewiesen, stellte jedoch klar, dass dies keinen Linksruck bedeute. „Ich werde die Demokratische Partei nicht unterstützen“, fügte Carlson schnell hinzu: „Ich weiß nicht, was ich tun werde.“
Trump „enttäuscht über Deutschland“
US-Präsident Donald Trump hat sich bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte erneut „enttäuscht über Deutschland“ geäußert. Trump sagte am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Rutte im Weißen Haus, die USA hätten „hunderte Millionen Dollar“ für die in Deutschland stationierten Truppen gezahlt. Im Iran-Krieg habe er Berlin gebeten: „Gebt uns einen kleinen Stups, gebt uns ein kleines Küsschen“, sagte er. „Aber sie haben nein gesagt.“
Rutte äußerte grundsätzlich Verständnis für Trumps Verärgerung über die aus seiner Sicht mangelnde Unterstützung durch die Verbündeten im Iran-Krieg. Es handele sich aber um „Einzelfälle“, sagte der Niederländer. Deutschland etwa habe gegenüber den USA „seine bilateralen Verpflichtungen erfüllt“, sagte der Nato-Generalsekretär. Zudem habe die Bundesregierung wie von Trump verlangt die Verteidigungsausgaben deutlich gesteigert.
Bei dem Treffen mit Rutte ging es nach Nato-Angaben um die Vorbereitung des Gipfels am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt Ankara.
Trump kassiert Niederlage vor Gericht
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Versuch, den Einfluss des Bundes auf Wahlvorschriften in den USA auszuweiten, eine weitere Niederlage vor Gericht kassiert. Eine Bundesrichterin in Boston schob einen Riegel zu bestimmten Punkten in einer Anordnung Trumps vor, mit der die Regeln zur Wählerregistrierung für Bundeswahlen verschärft worden wären. Demnach hätte man einen Nachweis seiner Staatsbürgerschaft vorlegen müssen, um sich als Wähler registrieren zu lassen.