Mögliches AfD-Verbot
Merz skeptisch: „Das muss nachgewiesen werden“
15.05.2025 – 12:25 UhrLesedauer: 3 Min.
Friedrich Merz im Kanzleramt (Archivbild): Mit Blick auf ein AfD-Verbotsverfahren zeigt sich der Bundeskanzler skeptisch. (Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur/imago)
Seit gut einer Woche ist Friedrich Merz Bundeskanzler. In einem Interview äußert er sich zur holprigen Kanzlerwahl, seinen ersten Tagen im Amt und möglichen weiteren Schritten.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die Rufe nach einem AfD-Verbotsverfahren nach eigenen Worten „sehr skeptisch“. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte Merz: „‚Aggressiv kämpferisch‘ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden. Und die Nachweispflicht liegt ausschließlich beim Staat.“
Der CDU-Vorsitzende fügte hinzu: „Und ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben. Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung.“
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Quelle: Glomex
Merz kritisierte den Umgang der Vorgängerregierung mit dem Bericht des Bundesverfassungsschutzes zur AfD. „Ich bin nicht glücklich mit dem Ablauf dieses Verfahrens“, sagte er der „Zeit“. „Da wird von der alten Regierung ohne sachliche Prüfung ein Bericht vorgestellt, der gleichzeitig als Verschlusssache eingestuft ist. Die AfD klagt dagegen. Ich kenne den Inhalt dieses Berichtes nicht, ich will ihn ehrlich gesagt auch nicht kennenlernen, bevor nicht das Bundesinnenministerium daraus eine Bewertung abgeleitet hat.“ Bis das erfolgt sei, werden nach seiner Einschätzung Wochen und Monate vergehen.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine schließt Merz nicht aus, dass es bei weiteren Sanktionen gegen Russland auch um das in der EU eingefrorene russische Vermögen gehen könnte. „Das lassen wir gerade klären“, sagte der Kanzler auf eine Frage danach. „Wenn es eine Möglichkeit gibt, das Geld auf sauberer juristischer Grundlage zu mobilisieren, werden wir es tun.“ Er wies aber auch auf die Risiken hin, die ein solcher Schritt für den Finanzmarkt Europa beinhalten würde.
Darüber hinaus äußerte sich Merz zu seinem holprigen Start ins Kanzleramt. In der vergangenen Woche war Merz als erster Kandidat überhaupt im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl gescheitert. Im zweiten Wahlgang erzielte er dann die erforderliche Mehrheit. Aus diesen Entwicklungen wollte Merz jedoch keine Schlussfolgerung auf seine Kanzlerschaft ableiten: „Für die Kanzlerschaft bedeutet es wenig“, sagte er der „Zeit“.
Er sei jedoch auf diesen Fall vorbereitet gewesen: „Ich hatte diese Möglichkeit Wochen zuvor mit dem Bundespräsidenten und auch mit Lars Klingbeil besprochen.“ Entscheidend sei, dass seine Koalition über eine „stabile parlamentarische Mehrheit“ verfüge.