Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat seinen Rücktritt sowie vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen angekündigt. »Ich werde nur noch ein paar Wochen Präsident sein, und dann werde ich zurücktreten«, sagte Vučić auf einer Kundgebung. Er wolle seine serbische Fortschrittspartei (SNS) bei den
Wahlen unterstützen, kündigte er weiter an. Einen genauen Zeitpunkt für seinen Rücktritt oder die Auflösung des Parlaments nannte er zunächst nicht.
Regulär
hätte Vučićs zweite Amtszeit Mitte 2027 geendet. Die nächsten Parlamentswahlen waren ursprünglich ebenfalls für 2027 angesetzt.
Seit eineinhalb Jahren hatte es in Serbien Antikorruptionsproteste gegeben, die von Studierenden angeführt wurden. Auslöser war ein eingestürztes Vordach an einem Bahnhof in der nordserbischen Stadt Novi Sad 2024, bei dem 16 Menschen starben. Demonstrierende, Oppositionelle und Menschenrechtsgruppen sehen in
dem Unglück ein Zeichen für Korruption und kritisieren die schlechte Organisation der
Regierung bei Bauprojekten. Vučić bezeichnete die Protestierenden indes als »reinen Terrorismus« und drohte mit harten Konsequenzen.
Aktivistinnen und Aktivisten der Protestbewegung kündigten an, bei den anstehenden Wahlen gegen Vučić und seine Partei antreten zu wollen. Einige Tage zuvor hatten Studierende in Novi Sad an die Toten erinnert und Neuwahlen gefordert. Mit seinem Rücktritt und vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen versuche Vučić, seinem unvermeidlichen Sturz zuvorzukommen, aufgrund der Proteste und wegen der Studentenbewegung, die mehr Unterstützung habe als er selbst, sagte der Vorsitzende der studentischen Oppositionsbewegung Move-Change, Savo Manojlović.
© Lea Dohle
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Serbien ist ein Beitrittskandidat für die EU. Das Land muss jedoch zunächst seine Rechtsstaatlichkeit einschließlich der Voraussetzungen für freie und faire Wahlen verbessern sowie gegen Korruption und organisierte Kriminalität in dem Land vorgehen. Zudem fordert die EU für den Beitritt, dass Serbien seine Außenpolitik an die der EU angleicht, wozu auch die Verhängung von Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehört.
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