Die Grünen kämpfen im Osten ums politische Überleben. Mit einer neuen Nähe-Offensive wollen sie den Wiedereinzug schaffen und damit die AfD aus den Landes-Regierungen halten. Campingplätze, Hüpfburgen und der Dialog mit Kritikern sollen dabei helfen.
Das stillgelegte Fährterminal von Sassnitz auf der Insel Rügen ist mehr als nur Kulisse. Er steht für alles, für das die Grünen stehen wollen: Vor dem Hafen liegt ein festgesetzter Öltanker der russischen Schattenflotte, Symbol für den Kampf gegen Putins Krieg in Europa. Wenige tausend Meter weiter ragt das LNG-Terminal von Mukran auf, das der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck in der Energiekrise 2022/2023 gegen massive Proteste durchgesetzt hatte. Dahinter wachsen Offshore-Windkrafttürme in den Himmel. Noch stehen sie an Land und warten auf den Transport auf See. Für die Grünen verkörpern sie die Energiezukunft, die sie sich für Deutschland vorstellen.
Versammelt haben die Grünen sich dort am Wochenende für ihren zweiten „Ostkongress“ und einen kleinen Parteitag, den sogenannten Länderrat. Nach den Worten von Parteichef Felix Banaszak soll es der „Startschuss für einen sehr, sehr wichtigen Wahlsommer“ sein.
Sie kämpfen nicht nur um den Wiedereinzug in zwei Landtage. „Nur mit den Grünen im Landtag ist sichergestellt, dass es keine AfD-Regierung gibt“, so sagt es die grüne Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt, Claudia Müller, am Wochenende. Ihre Partei wirbt mit dem Slogan: „5 Prozent Grüne im Landtag bedeutet 0 Prozent AfD-Regierung“. Die Botschaft: Wer taktisch gegen die AfD wählen will, soll dieses Mal nicht die zweitstärkste Partei stützen, sondern den Grünen über die Fünf-Prozent-Hürde helfen. Gelingt das, könnten sie rechnerisch AfD-Alleinregierungen verhindern.
In Umfragen kommen die Landes-Grünen aber bislang nur auf um die vier Prozent. Um das zu ändern, hat die Bundespartei ihre wohl größte Ost-Offensive seit Jahren gestartet: „Raus aus der Bubble“, lautet das Mantra. Die Parteichefs Franziska Brantner und Banaszak wollen so intensiv Wahlkampf machen wie sonst nur bei Bundestagswahlen. Dazu gehören der Gang auf Campingplätze und mehr Spaß-Events im Freien statt Politstammtische, zu denen keiner kommt.
Donnerstag und Freitag vor dem Wochenende fuhr der Grünen-Co-Chef mit einem Wohnmobil bei 30 Grad durch Ostdeutschland, verteilte Freibier und sprach im Restaurant „Zur Flotten Lotte“ auf einem sachsen-anhaltinischen Zeltplatz auch mit AfD-Sympathisanten. Am Freitagabend fuhr der Camper schließlich vor dem Fährterminal in Sassnitz vor. Gemeinsam mit den Spitzenkandidatinnen für Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt – Claudia Müller und Suse Sziborra-Seidlitz – steigt Banaszak aus – der Auftakt für das Wahlkampfwochenende.
Auch rund um den Kongress wollen die Grünen zeigen, dass sie nahbarer werden. Während sie drinnen auf dem Ostkongress über Themen wie „gefrustet, männlich, rechts“, „Sicherheit und Freiheit in Osteuropa“ und „Identitätsdepression“ diskutieren, ist draußen ein Familienfest mit Hüpfburg für auf dem Weg zum Strand vorbeikommende Familie aufgebaut. Neben Partei-Gruppierungen haben sich auch Bürgerinitiativen mit Infotischen versammelt. Hier und da stecken kleine Deutschland-Fähnchen in Blumenkübeln, daneben die Schilder von Initiativen wie „Rügen für Alle …und gegen Rassismus“.
Zwischen all den grünen und grünen-nahen Infoständen fällt ein anderer besonders auf: Eine Windkraft-Skeptiker-Initiative namens „Lebenswertes Rügen“. „Rügen gegen Windgiganten“ verkündet an deren Stand ein großes Schild. Die Gruppe ist gegen das LNG-Terminal, gegen den Windkraftausbau, allgemein die „Industrialisierung“ ihrer Insel. Zwei Vertreter der Bürgerinitiative hatten sich zunächst als Besucher angemeldet. Später fragten sie nach, ob auch sie einen Infostand aufbauen dürften. Die Grünen sagten zu.
„Ziemlich entspannt“ seien die Grünen
Und so teilen die „Windgiganten“-Gegner sich den ganzen Tag über einen Sonnenschirm mit der Parteigruppierung „Grüne Alte“. Hüben Grünen-Wahlwerbung, drüben Grafiken, die vor Windkraft-Verspargelung warnen. Die Nachbarschaft, sagen sie an beiden Info-Tischen, funktioniere gut. „Ziemlich entspannt“ seien die Grünen, sagt einer aus der Anti-Windkraft-Bürgerinitiative dazu. „Ich glaube nicht, dass ich auf einer AfD-Veranstaltung mit einem Stand gegen Atomkraft stehen könnte.“
Spät am Samstagabend diskutieren Co-Parteichef Felix Banaszak und ein Vertreter der Windkraftgegner fast eine Stunde lang. Banaszak macht deutlich: Er will, dass die Windkraft weiter ausgebaut wird, auch auf Rügen. Aber die Grünen wollen wenigstens mildernde Umstände. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern fordert zur Wahl: „Wer Wind oder Solar in der Nähe hat“ in dem Bundesland, solle „keine Netzentgelte“ zahlen. „Wer aus seinem Küchenfenster auf ein Windrad schaut, soll den Vorteil auch beim Blick auf die Stromrechnung sehen“, sagt auch Banaszak.
Um das zu ermöglichen, beschlossen die Grünen auf ihrem Länderrat am Sonntag einen bemerkenswerten Kurswechsel. Künftig soll Strom dort günstiger werden, wo besonders viel Wind- und Solarstrom erzeugt wird. Die Grünen öffnen also die Gesamtpartei für das Thema „Strompreiszonen“: regional verschiedene Strompreise statt dem derzeit geltenden Einheitspreis. Die Details lässt die Partei offen. Worum es ihr im Kern aber geht, fordern Ökonomen schon lange: Ein echter Strommarkt, in dem Strom dort günstiger ist, wo er in Masse vorhanden ist, aber kaum nachgefragt wird – und dort teurer, wo es sich umgekehrt verhält.
Von einer Abschaffung würden zunächst der windstarke Norden und Osten profitieren. Industrieländer ohne viel Wind wie Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg, wo die Grünen-Parteichefs herkommen, wollen bislang, dass es so bleibt. Der Antrag setzt somit das Signal: Ostthemen werden ernst genommen, auch gegen West-Bedenken.
„Kaum ein Thema“ sei, sagt Banaszak, im Osten „so häufig und so klar an mich als Grünen“ herangetragen worden „wie die empfundene Ungerechtigkeit, dass der Osten zwar überdurchschnittlich hohen Anteil am Ausbau der Erneuerbaren hat, aber von diesem Ausbau der Erneuerbaren finanziell nicht profitiert.“
Konfrontiert mit dieser Kritik wurde der Duisburger Banaszak nach Eigenaussage auch viel im Umfeld seines neuen Bundestagsbüros in Brandenburg. Andere Bundestagsabgeordnete folgen Banaszak mittlerweile in diesem Aspekt der Präsenz-Strategie. Die hessische Landesgruppe der Bundestagsgrünen eröffnet derzeit ein Regionalbüro im thüringischen Eisenach.
In beiden Ländern sind die Grünen zuletzt aus den Parlamenten geflogen.
Die Stimmung gegenüber grünen Wahlkämpfern im Osten aber habe sich seitdem deutlich verbessert, sagen alle Grünen, die man fragt. In Kombination mit der Strategie der offensiv ideologiebefreiten Präsenz gibt es auch wieder erste Erfolge, zumindest im Kleinen: Mit 65 Prozent war am Sonntag vor dem Rügen-Wochenende der Grünen-Co-Landeschef von Thüringen, Luis Schäfer, zum Ortsteilbürgermeister der Geraer Innenstadt gewählt worden. Die in Gera starke AfD hatte es nicht in die Stichwahl geschafft.
„Das Wesentliche war der direkte Kontakt. Ich habe an 4000 Türen geklingelt“, sagt Schäfer. „Ich habe die typischen Grünen-Klischees bewusst nicht bedient.“ Auch deshalb habe er Menschen erreicht, die seiner Partei sonst fernstehen. Manche, sagt er, seien „schon geschockt, wenn ich mal eine Bratwurst in der Hand hatte im Wahlkampf oder gesagt habe: Ja, an der und der Stelle stimme ich zu, dass es mehr Parkplätze braucht.“
Schäfer war allerdings als Einzelkandidat angetreten, ohne Parteilogos. „Die allermeisten“ hätten sein Parteibuch zwar gekannt, auch weil er als Grüner im Stadtrat sitzt. Grün ist aber für viele im Osten ein rotes Tuch. „Würde ich mich vorstellen mit: Hallo, hier ist Luis Schäfer von den Grünen, dann wären viele Türen sofort wieder zu.“
Genau das versuchen die Grünen nun zu ändern. Auf Campingplätzen, Familienfesten, Marktplätzen. Für einen Erfolg reicht es aber schon, wenn sie das ihr prinzipiell gewogene Wählerpotenzial mobilisieren. In Sachsen-Anhalt wie in Mecklenburg-Vorpommern ist es groß genug, um wieder einzuziehen.
Parteichef Felix Banaszak legt die Latte aber viel höher. Er sei „sehr zuversichtlich“, dass die Fünf-Prozent-Hürde „sehr deutlich“ überschritten werde im Herbst.
Jan Alexander Casper berichtet für WELT über die Grünen und gesellschaftspolitische Themen.