Mit einem Brief an Alice Weidel und Tino Chrupalla sucht das Bündnis Sahra Wagenknecht die Nähe der AfD. In dem zweiseitigen Schreiben, das der ZEIT vorliegt, kritisiert die BSW-Spitze um Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali die Brandmauer zur AfD als »undemokratisch«. Vielmehr stellt der Brief beide Parteien und ihr Spitzenpersonal als Opfer eines sogenannten »Mainstreams« dar. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezeichnet das BSW als »propagandistischen Staatsfunk«.

Aus dieser Umschreibung leitet die BSW-Führung eine Einladung an Alice Weidel ab, zu einem selbstorganisierten, öffentlichen Duell mit Sahra Wagenknecht. »Was der ÖRR und die großen Talkshows nicht mehr leisten, wollen wir (…) selbst in die Hand nehmen«, schreiben De Masi, Ali und Generalsekretär Oliver Ruhnert. Die Rede ist von zwei Duellen im September, in Magdeburg und Schwerin. Stattfinden sollen die Debatten demnach auf den Wahlkampfbühnen beider Parteien. In Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern stehen Landtagswahlen im September an.

Im Jahr 2024 hatten sich beide Politikerinnen schon einmal zu einem Rededuell getroffen, damals beim Fernsehsender Welt TV.

Suche nach Gemeinsamkeiten, aber auch klare Distanzierung

In dem Brief versucht die BSW-Spitze gemeinsame Vorhaben und politische Vorstellungen mit der AfD auszuloten. Gleichzeitig distanziert sie sich auch von politischen Forderungen und Teilen des Personals der AfD und sieht »wesentliche Unterschiede«. Konkret kritisiert die BSW-Führung eine »enge Verbundenheit« der AfD zu Donald Trump und die Zustimmung zur militärischen Aufrüstung Deutschlands. Mit Blick auf die Migrationspolitik grenzt sich das BSW von der AfD ab, da in der Partei »auch Stimmung gegen Menschen
gemacht [wird], die hier seit Jahrzehnten leben, sich an die Regeln halten,
Steuern zahlen und zum Teil mittlerweile deutsche Staatsbürger sind«. Auch sieht das BSW »Rechtsextremisten« in den Reihen der AfD und lehnt dies ab.

© Lea Dohle

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Gemeinsamkeiten sieht die BSW-Spitze darin, wie die AfD die angeblichen Bedingungen der öffentlichen Debatte umschreibt. Es würden »zu Recht immer engere
Meinungskorridore kritisiert«. Dass die AfD Einfluss nehmen wolle auf Universitäten und
Schulen, lehnt das BSW in dem Brief hingegen ab. Das BSW stellt der AfD in Aussicht »bei einem nachträglichen Einzug in den Bundestag durch eine Neuauszählung, die zwingend geboten ist und die Sie unterstützt haben, Untersuchungsausschüsse zur Nord-Stream-Sprengung, Coronazeit oder zu den Maskendeals von Jens Spahn (CDU) [zu] ermöglichen«. Man entscheide grundsätzlich »immer in der Sache« und nicht danach, wer in den Parlamenten die Anträge stelle. Eine Zustimmung zu parlamentarischen AfD-Vorstößen ist demnach ausdrücklich möglich.

Schlechte Umfragewerte für das BSW

Wiederholt wird in dem Schreiben die BSW-Forderung, wieder russisches Öl und Gas zu importieren. Auch die Positionierung, nach den Landtagswahlen im Osten »überparteiliche Ministerpräsidenten« einzusetzen, »die in den Landtagen mit
wechselnden Mehrheiten regieren unter Einbindung der AfD«, ist nicht neu. Laut aktuellen Umfragen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern muss das BSW in beiden Landtagen um den Einzug zittern, die Partei droht an der Fünfprozenthürde zu scheitern.

Der Zeitpunkt des Briefes fällt mitten in eine neu aufgekeimte Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren. Erst vergangene Woche war ein neues Rechtsgutachten vorgestellt worden, das gute Chancen auf ein erfolgreiches Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht festgestellt hatte. Daraufhin hatten sich Spitzenpolitiker wie die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie die Grünen-Fraktion im Bundestag für weitere Schritte ausgesprochen.

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