Deutschland will die Partnerschaft mit den südamerikanischen Mercosurstaaten möglichst schnell weiter vertiefen. Die Bundesregierung wolle im Juli zu den ersten EU-Ländern gehören, die die Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und den Mercosurstaaten formell einleiten, kündigte Außenminister Johann Wadephul (CDU) an. Er ist derzeit beim Mercosurgipfel in Asunción, der Hauptstadt von Paraguay. Dieser Schritt werde »unsere politische Partnerschaft auf eine noch höhere Ebene heben«.

Die Bundesregierung will enger mit den Mercosurstaaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zusammenarbeiten, um die Abhängigkeit von China bei wichtigen Rohstoffen zu verringern. Dabei geht es etwa um Seltene Erden und andere Mineralien, die für Zukunftstechnologien gebraucht werden. Der Handelsvertrag zwischen der EU und Mercosur gilt außerdem als Signal gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.

Die EU und die Mercosurstaaten bilden seit Anfang Mai eine riesige Freihandelszone. Das Abkommen soll durch den schrittweisen Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen den Austausch von Waren und Dienstleistungen ankurbeln. In Deutschland werden große Chancen für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen.

Das Abkommen kann allerdings nur vorläufig angewendet werden, da eine knappe Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Januar beschlossen hatte, den Vertragstext vor einer endgültigen Abstimmung vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.

Wadephul nennt Mercosurabkommen historisch

Der Bundesaußenminister sprach von einem historischen und wegweisenden Abkommen, mit dem man eine der größten Freihandelszonen der Welt mit einem Markt mit 700 Millionen Menschen geschaffen habe, der 20 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts repräsentiere.

© Lea Dohle

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Angesichts der laufenden juristischen Überprüfung sagte Wadephul, Ziel der Bundesregierung sei es, sicherzustellen, dass das Handelsabkommen so schnell wie möglich von der vorläufigen in die endgültige Fassung übergeht. »Wir sind entschlossen, diese einmalige Chance zu nutzen und zu beweisen, dass unsere Partnerschaft ihr volles Potenzial zum Wohle unserer Völker ausschöpfen kann«, sagte der Minister.

Um den Freihandelsvertrag zum Abschluss zu bringen, hatte die EU ihn in ein politisches Partnerschaftsabkommen und ein Interimsabkommen über den Handel aufgespalten. Da das Handelsabkommen in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt, konnte der Rat der Mitgliedsstaaten per Mehrheitsentscheidung den Abschluss und die Unterzeichnung beschließen. Auch eine Ratifizierung durch nationale Parlamente ist nicht erforderlich. Das politische Partnerschaftsabkommen tritt erst in Kraft, wenn es von den EU-Mitgliedsstaaten und den beteiligten Mercosurländern ratifiziert wurde.

Am Rand des Gipfels traf sich Wadephul unter anderem mit dem chilenischen Präsidenten José Antonio Kast und dem chilenischen Außenminister Pérez Mackenna. Geplant waren auch Gespräche mit dem Präsidenten von Paraguay, Santiago Peña, und dem Außenminister des Landes, Rubén Ramírez Lezcano.

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