Francis Fukuyama über S 21: Das Gespenst der „Vetokratie“

Diese Ansicht ist nicht neu, schon der ehemalige Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel (CDU) hat sie vertreten. In einer öffentlichen Diskussion mit Bürger:innen in der Sendereihe „Lokaltermin“ von SDR und SWF im Jahr 1996 gab der so bürgernahe OB auf den Zuruf einer jungen Frau – „Wir wollen einen Bürgerentscheid“ – zum Besten: „Ja, ja des glaub i scho, i unterschreib au überall. Natürlich werden die Bürger beteiligt, aber natürlich können wir nicht ein solches Projekt durchführen, indem wir vorher jeden Bürger um sein schriftliches Einverständnis fragen.“ Das hat man dann auch unterlassen, das Auslegen von Plänen war offensichtlich genug, denn wie Rommel in der gleichen Sendung verkündete: „Man hat noch nie ein Großprojekt mit so viel Sorgfalt dargestellt und veröffentlicht wie dieses.“

Keine Spur also von „Vetokratie“, das Projekt sollte durchgezogen werden. Entschieden und verkündet! Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass Stuttgart 21 in allen befassten Parlamenten mit überwältigenden Mehrheiten bestätigt worden ist.

Fukuyama räumt jedoch ein, dass große Infrastrukturprojekte „umfangreiche Konsultationen mit den Bürgern“ erfordern, und „die deutschen Planer versäumten es, diese ordnungsgemäß durchzuführen.“ Also doch die Frösche fragen, bevor man den Sumpf trockenlegt?

Eine halbe Seite mit vielen Fehlern

Der Politikwissenschaftler beschreibt, dass der Widerstand von Naturschützern so wild gewesen sei, dass sie sich an Bäume gekettet haben. Und es kam schließlich zum Äußersten: „Der Konflikt eskalierte so weit, dass die Christdemokraten, die seit der Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 das Land Baden-Württemberg regiert hatten, durch eine rot-grüne Koalition abgelöst wurden. Der Bahnhof ist bis heute nicht fertig.“

Das ist natürlich schlimm! Nein, nicht das mit den sachlichen Fehlern im Text (Baden-Württemberg wurde erst 1952 gegründet, der erste Ministerpräsident war Reinhold Maier von der FDP/DVP und die Regierung ab 2011 war grün-rot), sondern das mit der Regierung und dem Bahnhof. Fukuyamas Kausalkette ist nicht ganz nachvollziehbar, zumindest ist sie lückenhaft, der Part der Bahn fehlt, und ob nun die „rot-grüne“ Koalition schuld war oder doch die widerborstigen Gegner, wird nicht ganz deutlich. Nun ja, Nebensächlichkeiten für den Denker.

Erstaunlich ist, dass Fukuyama sich überhaupt mit dem Thema beschäftigt, im Buch nimmt es kaum eine halbe Seite ein. Es wird kolportiert, dass ein Sohn eines ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeisters dem Politikwissenschaftler die Geschichte eingesungen habe. An dieser Stelle ein Tipp des Journalisten an den Wissenschaftler: Man sollte seine Quellen stets genau prüfen.

S-21-Widerstand: das Gegenteil von Disruption

Tatsächlich war der Widerstand gegen Stuttgart 21 das genaue Gegenteil von dem, was Fukuyama als Drohkulisse an die Wand malt. Es hieß eben nicht nur, „wir wollen keinen neuen unterirdischen Bahnhof“, sondern es wurden konstruktiv sehr genau ausgearbeitete Gegenvorschläge vorgelegt. Es wurde der Plan eines modernisierten Kopfbahnhofs (K21) entwickelt, ein Kombibahnhof wurde (wieder) ins Spiel gebracht. Die meisten Kritikpunkte der Gegner:innen haben sich später als richtig herausgestellt. Unsachlich waren die Befürworter:innen des Projekts, die sämtliche Planungs-, Bau- und Kapazitätsrisiken nicht nur kleingeredet, sondern auch zu vertuschen versucht haben.

Die Wut bei vielen Gegner:innen ist auch entstanden, weil sich die Befürworter:innen des Projekts noch nicht einmal die Mühe gemacht haben, sich mit den Gegenvorschlägen auseinanderzusetzen.

Der Prozess verlief also genau umgekehrt, wie Fukuyama es beschreibt: Die Auflehnung erfolgte nicht zur Durchsetzung von irrationalen Partikularinteressen, sondern war ein Appell an die Vernunft, der ignoriert worden ist. Stuttgart 21 ist als Argument für seine These schlicht ein Fehlgriff.

Das Ende der Geschichte

In der Ignoranz des Wissenschaftlers gegenüber seinem Beispiel liegt allerdings auch eine gewisse Ironie. Fukuyama wurde zu Beginn der 1990er-Jahre mit seinem Buch „Das Ende der Geschichte“ bekannt. Seine These darin: Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems in der Sowjetunion und den von ihr abhängigen Ostblockstaaten und mit der damit verbundenen Auflösung der ideologischen Machtblöcke würden sich ganz automatisch die liberalen Demokratien weltweit durchsetzen. Denn diese würden den meisten Menschen Freiheit und Wohlstand bringen, wie jeder vernünftige Mensch doch sehen könnte.

Nun, es kam etwas anders, und Fukuyama wurde für viele zur Lachnummer mit seiner These. In seinem neuen Buch gibt er der Verteidigung seines alten Werkes sehr viel Raum. Die Leute hätten nur die Überschrift gelesen und nicht die ganze Analyse, zu Unrecht seien Hohn und Spott über ihm ausgegossen worden. Hier findet sich der Konnex zu seinen Stuttgart-21-Thesen: Auch die sind nur oberflächlich, und er hat sich leider nur mit der Überschrift und nicht mit dem ganzen Inhalt beschäftigt.

Francis Fukuyamas neues Buch „Der letzte Mensch“ hat daher etwas gemeinsam mit dem Projekt Stuttgart 21: Wo im Großen gedacht wird, werden „Details“ gerne mal vergessen.