Donald Trump wollte verhindern, dass Kinder automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten, weil sie in den USA geboren wurden. Das Oberste Gericht kippte diesen Plan nun. Das Justizministerium fordert nach dem Urteil ein härteres Vorgehen gegen „Geburtstourismus“.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Recht von in den USA geborenen Kindern auf die amerikanische Staatsbürgerschaft bestätigt. Die Richter am Supreme Court widersprachen am Dienstag einer Anordnung von US-Präsident Donald Trump, wonach neugeborene Kinder, deren Eltern sich illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhalten, keine US-Staatsbürgerschaft mehr erhalten sollten.
Der Oberste Gerichtshof stützte sich in seiner Entscheidung auf die langjährige Auffassung, dass der 14. Zusatzartikel der Verfassung und das Bundesrecht seit 1940 jedem auf amerikanischem Boden Geborenen die Staatsbürgerschaft verleihen – mit wenigen Ausnahmen. Mehrere Gerichte blockierten die Anordnung, die nie in Kraft trat.
In dem konkreten Fall entschieden die Richter über Trumps Berufung gegen das Urteil eines untergeordneten Gerichts im Bundesstaat New Hampshire, das die Beschränkungen für die Staatsbürgerschaft durch Geburt aufgehoben hatte. Trump hatte die Anordnung am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet.
Trump bedauerte das Urteil und rief den Kongress zum Handeln auf. Der Kongress könne das Thema leicht durch ein Gesetz regeln, erklärte der Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Nach der Begründung des Gerichts wäre dafür eine Verfassungsänderung nötig. Der republikanische Senator Eric Schmitt aus Missouri kündigte bereits an, er werde dem Kongress einen solchen Entwurf vorlegen.
Das US-Justizministerium forderte nach dem Urteil ein härteres Vorgehen gegen „Geburtstourismus“. In einem Rundschreiben wies das Büro des stellvertretenden Justizministers Staatsanwälte an, die Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung betrügerischer „Geburtstourismus“-Modelle zu priorisieren. Solche Netzwerke sollen Nicht-US-Bürgern vermeintlich die Einreise in die Vereinigten Staaten organisieren, damit diese dort ausschließlich für die Geburt ihres Kindes in die USA kommen.
Dem Schreiben zufolge werden viele dieser Fälle zwar als Visabetrug angeklagt, Staatsanwälte sollen jedoch auch prüfen, ob weitere Straftatbestände einschlägig sind, darunter Überweisungsbetrug, Geldwäsche und schwerer Identitätsdiebstahl.„Gemeinsam werden wir dem illegalen Geburtstourismus ein Ende setzen und die Verantwortlichen vor Gericht bringen“, heißt es in dem Schreiben.
Der Supreme Court bestätigte außerdem Gesetze von Bundesstaaten gegen eine Mitgliedschaft von Transgender-Mädchen und Frauen in weiblichen Schul- und Hochschul-Sportmannschaften. Die konservative Mehrheit des obersten Gerichts des Landes kam zu dem Urteil, dass entsprechende Verbote in Idaho und West Virginia kein Verstoß gegen die US-Verfassung oder ein Bundesgesetz gegen sexuelle Diskriminierung in der Bildung seien.
Staatsanwalt Alan Hurst sagte, das Verbot in Idaho sei „nötig für den fairen Wettbewerb, weil Männer und Frauen, was den Sport angeht, offensichtlich nicht gleich sind.“
Mehr als zwei Dutzend andere, von Republikanern regierte US-Bundesstaaten haben Verbote gegen Transgender-Sportlerinnen und Sportler verhängt. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs dürfte auch dort zur Anwendung kommen. Von dem Urteil unberührt sind Klagen gegen Gesetze und Regelungen unter anderem in Connecticut und Kalifornien, die es transsexuellen Menschen erlauben, gemäß ihrer Geschlechtsidentität Sportmannschaften zu wählen.
Prominente Sportlerinnen haben zu dem Streit um Regelungen für weibliche Transgender Stellung bezogen. Die Tennisspielerin Martina Navratilova und die Schwimmerinnen Summer Sanders und Donna de Varona sowie Beachvolleyball-Spielerin Kerri Walsh Jennings unterstützen die staatlichen Verbote. Die Fußballspielerinnen Megan Rapinoe und Becky Sauerbrunn sowie die Basketballspielerinnen Sue Bird und Breanna Stewart sind hingegen dafür, dass Transgender-Sportlerinnen weiblichen Sportmannschaften angehören dürfen.
Rund 0,8 Prozent der Erwachsenen und 3,3 Prozent der Jugendlichen zwischen 13 und 17 Jahren in den USA identifizieren sich als Transgender, wie das Williams Institute an der UCLA School of Law berichtet.
dpa/AP/säd/luwi