Die internationale Gemeinschaft hat sich auf keinen Nachfolger für ihren zurückgetretenen Bosnien-Beauftragten, den Deutschen Christian Schmidt, einigen können. Der Lenkungsausschuss des sogenannten Friedensumsetzungsrates (PIC) ernannte den amerikanischen Karrierediplomaten Louis Crishock lediglich übergangsweise zum Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, wie das Gremium nach einer Sitzung in Sarajevo mitteilte.
Eine permanente Lösung soll bis zum 14. Juli gefunden werden, hieß es in der Mitteilung weiter. Crishock (55) amtierte bislang als erster Stellvertreter von Schmidt im Sarajevoer Amt des Hohen Repräsentanten (OHR). Er tritt die neue Funktion am Mittwoch (1. Juli) an. Der deutsche Politiker Schmidt, der aus der CSU kommt und deutscher Landwirtschaftsminister war, hatte seinen Rücktritt auf amerikanischen Druck im Mai angekündigt. Er übte das Amt seit 2021 aus.
Medienberichten zufolge war Schmidt den Plänen der Regierung von US-Präsident Donald Trump in die Quere gekommen, die vorsehen, dass mit Trump verbundene amerikanische Geschäftsleute eine Pipeline zur Anlieferung von amerikanischem Flüssiggas nach Bosnien bauen lassen. Schmidt wehrte sich gegen die übereilte Überlassung des im Besitz des bosnischen Staates befindliche Baulands an die US-Investoren.
Verschiedene Auffassungen der EU und der USA verhindern Einigung auf OHR-Besetzung
In der aktuellen Situation führten die Auffassungsunterschiede zwischen der EU und der USA dazu, dass sich der PIC auf keinen ständigen Nachfolger für Schmidt zu einigen vermochten.
Der nun geschäftsführend ins Amt kommende Crishock war bisher Stellvertreter von Schmidt.
In der Schmidt-Nachfolgefrage favorisiert Washington den italienischen Diplomaten Antonio Zanardi Landi (76), dem eine gewisse Gefügigkeit gegenüber den amerikanischen Interessen in Bosnien nachgesagt wird. Die Europäer würden wiederum lieber den Franzosen René Troccaz (66) an der Spitze des OHR sehen. Er war zuvor Sondergesandter der Pariser Regierung für den Westbalkan. Troccaz wird als Kandidat auch von Deutschland unterstützt.
Bosnien-Beauftragter soll über Frieden wachen
Das Dayton-Abkommen beendete einen von 1992 bis 1995 dauernden Krieg mit mehr als 100.000 Toten, in dem sich im Gefolge des Zerfalls des alten Jugoslawiens Muslime (Bosniaken), Serben und Kroaten gegenüberstanden. Bosnien-Herzegowina ist seit dem Dayton-Abkommen von 1995 geteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden. Fast ein Drittel der 3,5 Millionen Einwohner Bosniens lebt in der Republika Srpska, deren Gebiet fast die Hälfte des Balkanstaates ausmacht.
Der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina hat die Aufgabe, über die Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton zu wachen. In dieser Funktion hat er weitreichende Befugnisse bis hin zum Erlass von Gesetzen und zur Entlassung gewählter Amtsträger.
USA und EU streiten über künftige Befugnisse des OHR
Beim Streit um die Besetzung des Hohen Repräsentanten ging es auch um die künftige Rolle des OHR in Bosnien. Im Gegensatz zu früheren US-Regierungen will die Trump-Regierung die Befugnisse deutlich reduzieren, die Europäer sehen die Zeit dafür noch nicht gekommen.
Schmidt hatte den Posten seit 2021 inne. Die Amtszeit des Deutschen war von massiven Spannungen mit der Republika Srpska geprägt. Deren ehemaliger Präsident Milorad Dodik hatte Schmidt immer wieder scharf kritisiert. Dodik, der gute Beziehungen zum Kreml pflegt, zweifelte etwa die Legitimität des UN-Repräsentanten an und stellte Schmidt als Bedrohung für die Republika Srpska dar.
Im Friedensumsetzungsrat sind rund 50 Länder und Organisationen vertreten, die sich für die Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton einsetzen. Die aktivste Rolle spielen darin die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedsstaaten sowie die USA.