Auf diese Nachricht dürften die Verantwortlichen im Solinger Rathaus bereits seit einiger Zeit fast schon sehnsüchtig gewartet haben. Wie die Bezirksregierung Düsseldorf am Donnerstagnachmittag bekannt gegeben hat, haben die zuständigen Stellen in der kommunalen Aufsichtsbehörde nun grünes Licht gegeben für den neuen städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026.
„Trotz bilanzieller Überschuldung und hoher Fehlbeträge bleibt der Haushalt genehmigungsfähig – nicht zuletzt aufgrund des fortgeschriebenen individuellen Sanierungskonzepts, das einen Haushaltsausgleich ab 2039 vorsieht“, hieß es vonseiten der Bezirksregierung. „Mit dem genehmigten Haushalt zeigt Solingen, dass auch unter schwierigen Rahmenbedingungen konsequent an einer tragfähigen Finanzstrategie gearbeitet wird. Der Sanierungskurs verbindet solide Planung mit gezielten Investitionen in die Zukunft der Stadt“, sagte Regierungspräsident Thomas Schürmann (Grüne).
Der neue Doppelhaushalt war im Solinger Stadtrat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Die Linke / Die Partei beschlossen worden. Hingegen hatten CDU und FDP den Etat von Stadtkämmerer Daniel Wienecke (SPD) abgelehnt.
Für 2025 plant die Klingenstadt laut Bezirksregierung mit Erträgen von 792,5 Millionen Euro. Dem stehen Aufwendungen von 896,8 Millionen Euro gegenüber. Nach Abzug eines globalen Minderaufwands von 13,4 Millionen Euro ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 90,9 Millionen Euro. Für 2026 liegen die Erträge bei rund 822,2 Millionen Euro, die Aufwendungen bei 934 Millionen Euro – was zu einem Minus von 98,4 Millionen Euro führt, so die Bezirksregierung. Zur Ertragssteigerung plant Solingen unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer B ab 2028 auf 1.005 Prozentpunkte. Die Personalaufwendungen steigen 2025 und 2026 erneut an.