Mindestens 30 Festnahmen
Polizist wird bei Nakba-Demo in Berlin schwer verletzt
16.05.2025, 02:30 Uhr
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Mit dem Nakba-Gedenktag erinnern Palästinenser an Flucht und Vertreibung nach der Staatsgründung Israels. Bei einer Kundgebung in Berlin ist die Stimmung aufgeheizt. Die Polizei ist mit einem massiven Aufgebot vor Ort. Ein Beamter wird von der Menge niedergetrampelt.
Bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg ist es zu Tumulten und heftigen Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Ein Polizist sei von aggressiven Demonstranten in die Menge hineingerissen, niedergetrampelt und schwer verletzt worden, sagte Polizeisprecher Florian Nath. Die Polizei sprach von etwa 1100 Teilnehmern, denen 600 Einsatzkräfte gegenüberstanden.
Der Polizist sei von einem Notarzt behandelt und mit Sauerstoff und Schmerzmitteln versorgt und ins Krankenhaus gebracht worden. Weitere Beamte seien verletzt worden. Bei mindestens einem Polizisten seien Knochenbrüche an der Hand festgestellt worden. Mehr als 30 Demonstranten wurden wegen verschiedener Delikte wie Angriffen festgenommen, sagte der Sprecher. Auch unter den Demonstranten soll es mehrere Verletzte geben.
Im Zuge der Kundgebung am Südstern bewarfen aggressive Teilnehmer Polizisten am Abend mit Getränkedosen und anderen Gegenständen und bespritzen sie mit roter Farbe. Die Polizei sprach auch von Flaschenwürfen und einem Steinwurf. Gegen 18.00 Uhr positionierte die Polizei einen Wasserwerfer der Kundgebung, eine Stunde später einen weiteren. Das habe „taktische Gründe“, sagte ein Polizeisprecher. Näher erläutern wollte er das nicht. Gegen 20 Uhr löste die Polizei die Kundgebung auf, wegen „diverser und erheblicher“ Straftaten.
Die Anmelder hatten ursprünglich vor, in einem Protestzug nach Neukölln zu laufen. Das wurde von der Polizei aber im Vorfeld wegen Sicherheitsbedenken untersagt. In den letzten Jahren war es bei ähnlichen Protestmärschen immer wieder zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei schrieb auf X, Teilnehmende hätten versucht, trotz des Verbotes einen Aufzug zu formieren. In Redebeiträgen auf Deutsch, Englisch und Arabisch hätten die Veranstalter neben dem Ende der Unterstützung Israels auch ein „freies Palästina auf seinem historischen Gebiet“ gefordert, schreibt der „Tagesspiegel“. In Sprechchören sei zudem zur „Intifada“ aufgerufen worden.
Wegner will „alle Mittel des Rechtsstaats“ anwenden
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner verurteilte die Angriffe gegen die Einsatzkräfte. „Der Angriff auf einen Berliner Polizisten bei der Demonstration in Kreuzberg ist nichts anderes als ein feiger, brutaler Gewaltakt. Wer Einsatzkräfte angreift, greift unseren Rechtsstaat an – und damit uns alle“, sagte der CDU-Politiker. Berlin sei eine weltoffene Stadt, aber: „Wer das Demonstrationsrecht missbraucht, um Hass zu säen, antisemitische Hetze zu verbreiten oder Gewalt zu verüben, dem werden wir konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaates begegnen.“
Der Nakba-Gedenktag erinnert an die Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948 nach der Staatsgründung Israels. Er wurde 2004 vom damaligen Präsidenten der palästinensischen Autonomiegebiete Jassir Arafat eingeführt. Das Datum wurde auf den 15. Mai gelegt, den Tag nach der Verlesung der Unabhängigkeitserklärung Israels.