Mit gemischten Gefühlen blickt die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen auf das frisch beschlossene Reformpaket der Bundesregierung. Das Maßnahmenpaket gehe in die richtige Richtung, habe aber allerdings noch erhebliche Lücken, was die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Wirtschaft angeht.
Positive Ansätze, aber noch keine Trendwende
Positiv sieht die IHK die Ansätze zum Bürokratieabbau, zur Planungsbeschleunigung und zur Stärkung von Investitionen. Für eine echte Trendwende fehlten aber zentrale Reformen, durch die die Standortkosten gesenkt oder die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden kann, betont IHK-Präsident Jörn Wahl-Schwentker.
Er fordert, die Arbeitszeit flexibler zu machen und eine niedrigere Stromsteuer. Kritik kommt auch an der geplanten Erhöhung des Pauschalsteuersatzes für Minijob, die Arbeit in diesem Bereich verteuere.