In Berlin-Neukölln hat Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) erneut seine Genossin und Bildungsstadträtin Janine Wolter gerüffelt. Denn Wolter, die für die SPD als Spitzenkandidatin zu den Bezirkswahlen im September antritt, hat ein Wahlwerbe-Video in ihrem Dienstbüro im Bezirksamt gedreht und bei Instagram veröffentlicht.
Wie Hikel nun auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung erklärt, hat Wolter damit gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen. Bereits zuvor ging Hikel gegen Wolter vor, weil sie einseitige Beiträge zum Nahost-Konflikt mit einem Repost versehen hatte.
Die SPD-Politikerin hatte das 40 Sekunden lange Wahlwerbevideo Anfang 2026 in ihrem Büro gedreht. Zu sehen war sie, wie sie am Telefon spricht, durch ihre Arbeitsmappe blättert, beim Arbeiten am Computer sitzt und an ihrer Organisationstafel mit Klebezetteln steht. Im Post dazu schrieb sie: „Ich bringe Erfahrung mit. Ich kenne diesen Bezirk. Und ich weiß, wie Verwaltung funktionert.“
Ausschnitt aus dem Wahlwerbe-Video, das die Neuköllner Bildungsstadträtin Janine Wolter (SPD) in ihrem Büro gedreht hat.
© Screenshot: Tsp
Doch das ist bei Wolter, die als Stadträtin eine Wahlbeamtin ist und nach Besoldungsgruppe B4 10.394,04 Euro im Monat verdient, offenbar nicht der Fall. Denn „dienstliche Räumlichkeiten dürfen nur zu dienstlichen und nicht zu Wahlkampfzwecken genutzt werden“, heißt es in Hikels Antwort. „Jegliche Nutzung dienstlicher Ressourcen für parteipolitische oder wahlkämpferische Zwecke stellt einen Verstoß gegen die Neutralität der Verwaltung dar.“
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD).
© IMAGO/Funke Foto Services/RetoxKlar
Im Bezirksamt wurde das Video offenbar schnell bemerkt. Denn: „Im Rahmen der personellen Möglichkeiten beobachtet die bezirkliche Pressestelle die entsprechenden Aktivitäten von Mitgliedern des Bezirksamtes, um mögliche Verstöße zu dokumentieren und erforderlichenfalls vertiefte Prüfungen zu veranlassen.“
Weitere Konsequenzen hat Wolter nicht zu befürchten. „Da ein Verstoß gegen die Nutzung dienstlicher Ressourcen vorlag, wurde das entsprechende Video unmittelbar nach Bekanntwerden des Verstoßes gelöscht“, teilte Hikel mit. „Da von einer Wiederholungsgefahr nicht auszugehen ist und eine Anpassung des fraglichen Social-Media-Kanals erfolgte, hat das Bezirksamt keine weiteren Maßnahmen ergriffen.“
Erst vor mehr als einer Woche wurde bekannt, dass der Bezirksbürgermeister der Stadträtin eine disziplinarische Missbilligung wegen zweier Instagram-Posts zum Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Terrormiliz Hamas aussprach. Wolter hatte im Oktober 2025 Instagram-Beiträge des deutsch-muslimischen Aktivisten und Influencers Tarek Baé weiterverbreitet.
Wolters Reposts standen „nicht mit der Neutralitätspflicht und dem Mäßigungsgebot in Einklang“
Tarek Baé bezeichnet sich als Journalist. Er finanziert sich auch mit Spenden und einem Internetshop, in dem es T-Shirts mit Palästina- und Gaza-Aufdrucken gibt. In den sozialen Medien arbeitet sich Baé vor allem an Israel und der Lage in Gaza ab.
Am 10. Juni postete Baé etwa eine Aussage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit dessen Konterfei. Darin verglich Erdoğan Adolf Hitler mit Israels Premier Benjamin Netanjahu und die Folgen der Appeasement-Politik („Beschwichtigungs-Politik“) gegenüber dem Dritten Reich mit dem Verhalten des Westens gegenüber Israel heute. Und er setzte die Folgen des militärischen Vorgehens in Gaza mit der Schoah und dem Zweiten Weltkrieg gleich. Vor einigen Jahren arbeitete Baé für die Seta-Stiftung in Berlin, die Erdoğans Regierungspartei AKP nahesteht.
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Das Reposten seiner Beiträge durch Wolter stehe „nicht mit der Neutralitätspflicht und dem Mäßigungsgebot in Einklang“, sagte Hikel zu der disziplinarischen Maßnahme gegen die Stadträtin. Eine Missbilligung ist eine eher geringe Disziplinarmaßnahme, die nach wenigen Jahren aus der Personalakte getilgt wird.
Doch die Neuköllner SPD störte sich an Hikels Vorgehen. „Ich hätte mir das natürlich anders gewünscht“, sagte Cordula Klein, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, vor einer Woche der „Morgenpost“. Sie fand, Hikel hätte „Frieden walten lassen“ sollen.
Hikel nahm die Wahl zum Spitzenkandidaten der Neuköllner SPD nicht an
Hikel sah sich gezwungen, wegen des Wahlwerbe-Videos erneut gegen seine Genossin vorzugehen. Politisch pikant daran ist: Wolter ist als Spitzenkandidatin die Ersatzfrau der Neuköllner SPD. Hikel hatte seine Wahl zum Spitzenkandidaten nicht angenommen, weil ihm aus seiner Sicht der Rückhalt größerer Teile der Partei im Bezirk für seinen Kurs in Sachen Islamismus, Kampf gegen Antisemitismus und Clankriminalität fehlt.
Die CDU-Fraktion befand nach Hikels Missbilligung für Wolter: „Die Verbreitung islamistischer und antisemitischer Inhalte ist einer Bezirksstadträtin absolut unwürdig.“ Die zustimmende Verbreitung der Inhalte von Influencern, die mit Islamismus und Antisemitismus auffielen, werfe Fragen über das Verhältnis der Bezirksstadträtin zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem gerade in Neukölln bitter nötigen Einsatz gegen den Antisemitismus im Bezirk auf.
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Generell hatte Wolter 2025 eine wilde Mischung aus Beiträgen bei Instagram gerepostet, darunter viel zum Thema Israel und Gaza. Darunter waren etwa Beiträge von Aktivisten der Gaza-Flottilla, wie der Pro-Palästina-Aktivistin Yasemin Acar, die vom Tagesspiegel bereits als „Die Stimme des Israelhasses“ tituliert wurde. Zeitweise war Acar eine der führenden Köpfe der Anti-Israel-Proteste in Berlin. Andererseits teilte Wolter auch Beiträge, in denen zu Solidarität mit von Antisemitismus Betroffenen aufgerufen wurde, etwa mit der Programmkneipe „Bajszel“ in Neukölln. Auch ein Foto einer Stolpersteinverlegung ist dabei.