Die Summen sind atemberaubend und lassen aufhorchen: Nach Angaben der Bundesregierung wurden seit Einführung der Förderung nach Paragraf 12a Asylgesetz in den Jahren 2023 bis 2025 Bundesmittel in Höhe von rund 62 Millionen Euro für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung bewilligt. Größte Empfänger seien demnach Wohlfahrtsverbände wie Diakonie, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband und Arbeiterwohlfahrt (AWO). Für das Haushaltsjahr 2026 sind weitere 24,5 Millionen Euro vorgesehen, so geht es aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hervor.

AfD fragt nach einer Erfolgskontrolle

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„Die Bundesregierung räumt gleichzeitig ein, wesentliche Aussagen über die Wirksamkeit der geförderten Beratung nicht treffen zu können. Weder könne sie angeben, wie viele Asylverfahren tatsächlich begleitet wurden, noch ob die Beratung zu einer Beschleunigung der Asylverfahren beiträgt, die Zahl gerichtlicher Klagen reduziert, die Rücknahme aussichtsloser Asylanträge fördert oder die Qualität der Entscheidungen messbar verbessert“, kritisiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Sascha Lensing, Mitglied im Innenausschuss des Parlaments. Laut Lensing „verteilt die Bundesregierung Jahr für Jahr Millionenbeträge an verschiedene Organisationen, kann aber selbst nicht belegen, ob dieses Geld den behaupteten Nutzen überhaupt erzielt. Wer jährlich mehr als 20 Millionen Euro Steuergeld einsetzt, muss auch nachweisen können, ob dadurch Verfahren effizienter werden oder Fehlanreize entstehen“. Eine solche Erfolgskontrolle gehöre zu einer verantwortungsvollen Haushaltsführung. Dass die Bundesregierung hierzu praktisch keine belastbaren Erkenntnisse vorlegen könne, sei nicht akzeptabel. Hinzu komme, so der Oppositionspolitiker, dass die Bundesregierung für die Verwendungsnachweisprüfungen der Förderjahre 2023 und 2024 bereits 166 Beanstandungen eingeräumt habe. Rückforderungen seien teilweise noch nicht abgeschlossen worden.

Bundesregierung verweist auf personenbezogene Daten

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass sich nach ihrer Kenntnis Inhalte und Ausrichtung der behördlichen Asylverfahrensberatung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht von den Inhalten und der Ausrichtung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung unterschieden. Für beide Beratungsformen gelte das Neutralitätsgebot der Beratung. „Hinsichtlich der Ergebnisse der Beratung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, da eine personenbezogene Analyse der jeweiligen Beratungsdaten erforderlich wäre“, schreibt die Bundesregierung weiter.

Was die Wirksamkeit der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung angeht, betont die Bundesregierung: „Das unabhängige Forschungszentrum des BAMF hat eine Evaluation der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung erstellt. Der entsprechende Bericht wird unter dem Titel ,Evaluation zur Implementierung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung‘ zeitnah auf der Webseite des BAMF veröffentlicht werden.“ Ferner stellt die schwarz-rote Koalition in ihrer Antwort fest, dass „Kontrollmaßnahmen zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung die haushalts- und zuwendungsrechtlich geregelten Verwendungsnachweisprüfungen darstellten“.

Im übrigen bestünden nach Angaben der Bundesregierung für die geförderten Projekte folgende Erfolgskriterien und Zielvorgaben: „Identifikation besonderer Bedarfe und Vulnerabilitäten, Qualitätsverbesserung behördlicher Entscheidungen, Effizienzerhöhung des Asylverfahrens, Akzeptanzsteigerung von Asylentscheidungen bei den Antragstellenden und ein qualitativ hochwertiges Beratungsangebot.“