Zehntausende Menschen haben sich an Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt beteiligt. Nach Angaben der Polizei kamen rund 31.000 Menschen zu Demonstrationszügen, Kundgebungen und Sitzblockaden. Die Polizei spricht von weitgehend friedlichen Protesten – bei Zehntausenden Demonstranten wurden demnach nur 48 Straftaten und elf Ordnungswidrigkeiten gezählt. Trotz dieser offiziellen Einschätzung der Polizei ordnet AfD-Co-Chefin Alice Weidel die Proteste als gewalttätig ein. In einem Interview mit Dunja Hayali zum Parteitag und ebendiesen weitgehend friedlichen Protesten verliert Weidel, die beim Parteitag in Erfurt mit 81,3 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, die Fassung.
Unbequemen Fragen der Moderatorin Dunja Hayali weicht Alice Weidel aus, sie spricht zudem mehrfach dazwischen. Fragen bezeichnet sie als unprofessionell sowie als „Framing“ – Framing (von engl. frame = Rahmen) beschreibt, dass ein Sachverhalt oder eine Information kontextualisiert wird, um die menschliche Wahrnehmung zu lenken. Auf Fragen reagiert Weidel zudem mit Gegenfragen. Dunja Halali bleibt souverän – es ist auch nicht der erste Schlagabtausch der Moderatorin mit der AfD-Co-Chefin. So erläutert Hayali Weidel wiederholt, warum sie eine bestimmte Frage stellt – beispielsweise zum AfD-Landeschef in Thüringen, Stefan Möller, der jetzt im Bundesvorstand der Partei sitzt und die AfD noch weiter radikalisieren will. Wie steht Weidel zu dem Wunsch nach mehr Radikalisierung in der AfD – und wie wird sich das auf die AfD generell auswirken? Eine klare Antwort gibt Weidel dazu nicht. „Dass hier die AfD oder Teile der Alternative für Deutschland Rechtsextremisten sind, weise ich aufs Schärfste zurück“, sagt sie dazu. Trotz entsprechender Gerichtsurteile.
Sehen Sie hier das Interview von Alice Weidel bei ZDF heute ab der vierten Minute.
Parteitag der AfD in Erfurt weitestgehend friedlich
Laut Polizei gab es kleinere Scharmützel an einigen Absperrungen, teilweise musste Pfefferspray eingesetzt werden. Zu den Protesten hatten Gewerkschaften sowie Initiativen und Bündnisse bundesweit aufgerufen. Bei den Kundgebungen sprachen etwa Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), DGB-Chefin Yasmin Fahimi, Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).
Die Demonstrationen seien bisher weitgehend friedlich verlaufen, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der Deutschen Presse-Agentur am Mittag. „Man kann zufrieden sein. Es ist bunt und laut.“ Er hoffe, dass auch die weiteren geplanten Aktionen bis Sonntag gewaltfrei blieben, so der Minister. Im Vorfeld hatte es nach Aufrufen im Internet Befürchtungen gegeben, dass es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen könnte.
Die Polizei war mit Tausenden Beamten im Einsatz – unterstützt von Kräften aus fast allen Bundesländern und der Bundespolizei, die unter anderem auch Pferde und Wasserwerfer bereitstellten. Es habe eine „generalstabsmäßige Vorbereitung“ über Wochen gegeben, sagte Maier nach einem gemeinsamen Besuch des Polizeilagezentrums zusammen mit Ministerpräsident Mario Voigt (CDU).
Um Blockaden durch Demonstranten zu umgehen, fuhren Hunderte AfD-Delegierte schon in den frühen Morgenstunden mit Reisebussen zum Parteitagsgelände. Nach Angaben von Delegierten versammelten sie sich bereits vor 4.00 Uhr an Treffpunkten weit außerhalb der Stadt. AfD-Chef Tino Chrupalla eröffnet den Parteitag mit Spott: „Der frühe Vogel fängt den Wurm (…) die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“
Tausende beteiligten sich an Sitzblockaden
An einer Sitzblockade auf einem Abschnitt der Autobahn 71 bei Erfurt sowie Zufahrtsstraßen nach Erfurt beteiligten sich zeitweise mehrere Tausend Menschen.
Das Bündnis „Widersetzen“ hatte angekündigt, mit Blockaden den Parteitag verhindern zu wollen. Es zeigte sich trotz des pünktlichen Beginns des AfD-Parteitags aber zufrieden: „Das waren die größten Blockaden, die wir je auf die Beine gestellt haben. Die antifaschistische Bewegung geht gestärkt aus diesem Tag“, sagte Noa Sander von „Widersetzen“. Die Blockade auf der A71 wurde von den Aktivisten am Mittag selbst aufgelöst, am Nachmittag war die Autobahn laut Stadt wieder für den Verkehr frei. Einige Aktivisten klebten sich an einem zentralen Platz in der Innenstadt an Straßenbahnschienen fest oder ließen sich von einer Brücke herab.
Allgemeinverfügung von Gerichten geprüft
Das Demonstrationsverbot auf einigen Zufahrtsstraßen im Umfeld des Parteitags wurde unterdessen vom Oberverwaltungsgericht bestätigt. Es habe einer Beschwerde des Landes Thüringen gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar stattgegeben, teilte das Oberverwaltungsgericht mit (3 EO 283/26).
Hintergrund ist eine Allgemeinverfügung. Sie regelt, dass Zufahrtsstraßen zum Tagungsort der AfD sowie einzelne Autobahnabschnitte für Demonstrationen gesperrt sind. Sie wurde erlassen, um den AfD-Delegierten den Zugang zum Parteitag zu ermöglichen. Hintergrund waren Ankündigungen, den Parteitag durch Straßenblockaden verhindern zu wollen.