Wir regulieren Symptome, senken hier ein Fieber, kleben dort ein Pflaster und erklären den Patienten anschließend für stabil. Nur an die Krankheit selbst trauen wir uns nicht heran: Unsere gesamte digitale Infrastruktur beruht auf einem System, das mit europäischen Grundrechten kaum vereinbar ist.
Das jüngste Urteil des obersten Gerichtshofes in den USA macht das auf beinahe groteske Weise sichtbar. Vereinfacht gesagt: Die EU erlaubt den Transfer persönlicher Daten in die USA, weil sie darauf vertraut, dass dort unabhängige Behörden über deren Schutz wachen.
Eine der wichtigsten ist die Handelsaufsicht FTC. Genau dieser Behörde hat das höchste US-Gericht nun ihre politische Unabhängigkeit genommen. Der Präsident darf ihre Führung feuern. Das Fundament, auf dem Brüssel seinen Datendeal mit Amerika gebaut hat, beginnt zu bröckeln.
Warum uns das interessieren sollte? Weil darauf ein großer Teil unseres digitalen Alltags ruht: jede Whatsapp-Nachricht, jeder Amazon-Einkauf, jede Cloud, jede Werbeanzeige, für die Daten aus verschiedenen Quellen zusammengeführt werden.
Würde man europäisches Datenschutzrecht konsequent beim Wort nehmen, müssten wir vermutlich einen beträchtlichen Teil der Apps und Plattformen abschalten, die wir täglich benutzen. Nicht irgendwann. Jetzt.
Die massenhafte Übertragung, Verknüpfung und kommerzielle Auswertung persönlicher Daten widerspricht seit Jahren unserem Grundrecht auf informationellen Schutz. Wir haben nur gelernt, mit juristischen Konstruktionen darüber hinwegzutäuschen.
Safe Harbor, Privacy Shield, Data Privacy Framework – drei Namen für dasselbe Problem: Wir erklären einen Zustand für legal, weil die Wahrheit wirtschaftlich nicht praktikabel wäre. Vielleicht sollten wir uns deshalb endlich ehrlich machen und der Bevölkerung endlich sagen: Wir können euch nicht schützen. Und, schlimmer noch, wir wollen es offenbar auch nicht. Das Internet ist zum rechtsfreien Handelsraum geworden und ihr seid die Ware.
Unser Autor ist Blogger und Digitalexperte. Er wechselt sich hier mit der Start-up-Gründerin Felicia Optehostert ab.