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Berlin – Milliarden-Entlastung für die klammen Krankenkassen! Sie sollen mehr Geld vom Bund bekommen. 2027 sollen sie um insgesamt 1,4 Milliarden Euro entlastet werden. Das erfuhr BILD aus Regierungskreisen. Konkret sollen die Zuschüsse für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern um 750 Millionen Euro erhöht werden. Zudem fällt eine geplante Kürzung des Bundeszuschusses deutlich geringer aus als bisher vorgesehen: Statt um 2 Milliarden Euro wird der Zuschuss 2027 nur noch um 1,35 Milliarden Euro gekürzt. Bedeutet: Die Krankenkassen haben nächstes Jahr 1,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.
Es war DER Kritikpunkt der geplanten Gesundheitsreform von Gesundheitsministerin Nina Warken (47, CDU): die Krankenkassen-Ausgaben für Bürgergeldempfänger. Die Beitragszahler müssen für den Großteil der Kosten aufkommen, jährlich rund 12 Milliarden Euro. Experten fordern: Der Staat muss vollständig für die Kosten aufkommen.
Das ist nach wie vor nicht geplant. Stattdessen soll es bis 2031 jährlich 750 Millionen Euro mehr aus der Staatskasse geben. 2028 sind es 1,25 Milliarden Euro statt der vorgesehenen 500 Millionen, bis 2031 wächst der Zuschuss auf 2,75 Milliarden Euro statt der geplanten 2 Milliarden Euro.
Für jeden Bürgergeld-Empfänger zahlt der Bund laut Techniker Krankenkasse nur 144 Euro im Monat an die Kassen. Tatsächlich kosten die Versicherten aber mehr als 400 Euro. Die Lücke zahlen die gesetzlich Versicherten – insgesamt rund zwölf Milliarden Euro im Jahr.
Diese Entlastung soll dabei helfen, das Milliardendefizit der Krankenkassen im kommenden Jahr zu decken. Aktuell fehlen noch 2,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr. Wird diese Lücke nicht gedeckt, drohen Arbeitnehmern höhere Krankenkassenbeiträge.
Beitragssätze sollen stabil bleiben
Trotz unerwartet hoher Kassenausgaben könnten die Beitragssätze laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) stabil bleiben – zumindest bis 2028. Es soll bei einem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent und beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent bleiben, zusammen also bei 17,5 Prozent, die sich Arbeitgeber und -nehmer teilen.
Die FAZ berichtet weiter, dass Kassenmitglieder zwar, wie von Warken gewollt, für ihre bisher kostenfrei mitversicherten Lebenspartner von 2028 an zusätzliche Beiträge zahlen müssen. ABER: nur in Höhe von 2,5 Prozent auf ihr beitragspflichtiges Einkommen. Zunächst war vorgesehen, dass der Beitrag bei einer Höhe von 3,5 Prozent liegen soll. Elternteile, die Kinder bis zum Alter von einschließlich elf Jahren haben, sind von der Zahlung ausgenommen.