Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) spricht sich gegen den Bau eines Abschiebeterminals am Münchner Flughafen aus. „Ich will nicht, dass München zum deutschen oder gar europäischen Drehkreuz für Abschiebungen wird“, sagte er. „Abschiebungen im großen Stil sollten nicht Teil des Geschäftsmodells des Münchner Flughafens sein.“ Aus Krauses Sicht wäre das ein „Image-Verlust für München“ und stünde „im Widerspruch zu unserem guten Ruf als Weltstadt mit Herz“. Zuerst hatte die Abendzeitung über Krauses Positionierung berichtet.
Es ist das erste Mal, dass der neue OB sich öffentlich zu dem geplanten Bau äußert. Die „enorme Dimensionierung“ des Terminals bei gleichzeitig deutlich sinkenden Asylzahlen in Deutschland lasse vermuten, „dass hier nicht nur Abschiebungen aus Bayern oder dem Bundesgebiet, sondern aus ganz Europa stattfinden sollen“, so Krause weiter. Er kündigte an, bei der Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats am kommenden Dienstag gegen den Bau zu stimmen.
An dem geplanten Terminal sollen von 2028 an 100 Menschen in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können – jeden Tag. Die Flughafen München GmbH soll es bauen, nutzen wird es dann der Rückführungsdienst der Bundespolizei. Dafür wird der Bund jährlich 4,2 Millionen Euro Miete bezahlen. Zuletzt wurde bekannt, dass das Gebäude mit einer Grundfläche von 4860 Quadratmetern noch größer werden soll als zunächst geplant.
Unterdessen rufen die Pläne viel Kritik hervor. Im Februar forderten mehr als 45 Organisationen, darunter der Münchner und der Bayerische Flüchtlingsrat, die Stadt in dem Appell „Keine Abschiebehauptstadt München!“ auf, sich gegen das Vorhaben auszusprechen. Im März demonstrierten etwa 1000 Menschen gegen das Projekt. Das Selbstverständnis von München als weltoffene Stadt steht für die Kritiker im Widerspruch zu dem geplanten Terminal. Sie halten die Pläne zudem für überdimensioniert. 2025 wurden 22 787 Menschen aus Deutschland abgeschoben – das neue Gebäude könnte 36 500 Abschiebungen pro Jahr ermöglichen.
So ähnlich sieht das nun auch OB Krause. Im Aufsichtsrat hat er einen von zwei Sitzen der Stadt inne, neben ihm gehört Wirtschaftsreferent Christian Scharpf (SPD) dem Kontrollgremium an. Die Stadt hält 23 Prozent der Anteile am Flughafen. Insgesamt sitzen 16 Personen im Aufsichtsrat. Auf der Gesellschafterseite gibt es neben den beiden städtischen Sitzen vier für den Freistaat Bayern und zwei für den Bund. Die Arbeitnehmerseite hat ebenfalls insgesamt acht Sitze.
Die Stimmen der Stadt im Aufsichtsrat könnten nun offenbar geteilt ausfallen. Scharpf war am Dienstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Auf SZ-Anfrage hatte er aber Anfang März seine Zustimmung signalisiert: Der geplante Bau sei vor allem als „infrastrukturelle Maßnahme zu verstehen“, sagte er damals. Als Aufsichtsrat handle er im Interesse des Flughafens. „Das geplante Terminal ändert nichts an der humanitären Grundhaltung der Stadt München“, so Scharpf im März.
Die Fraktion der Grünen im Stadtrat befürwortete Krauses Ankündigung, den Bau abzulehnen. Der Freistaat setze auf „teure Symbolpolitik ohne Maß und Ziel“, sagte Fraktionschefin Clara Nitsche. „Das Münchner Veto wird die Pläne leider nicht stoppen können, doch es ist ein wichtiges Zeichen für eine menschliche Asylpolitik.“ Seinen Worten müsse OB Krause nun Taten folgen lassen, forderte Johannes König, Kreissprecher der Münchner Linken. Er solle „seinen Einfluss nutzen, um diese Entscheidung noch aufzuhalten“.