Reform UK: Farage gibt wegen Spendenskandal Parlamentssitz auf – und tritt neu an

Der britische Rechtspopulist und Chef der Partei Reform UK, Nigel Farage, gibt aufgrund von Korruptionsvorwürfen seinen Parlamentssitz auf. Für diesen wolle er sich jedoch in einer dann vorzunehmenden Neuwahl in seinem Wahlkreis Clacton erneut bewerben, kündigte Farage in einer Videoansprache an. Die Vorwürfe gegen ihn, er habe Spenden verheimlicht und damit Parlamentsregeln gebrochen, wies der Politiker von sich: »Ich habe nichts falsch gemacht. Ich habe auf keinerlei Weise das Gesetz gebrochen«, sagte Farage. »Geld zu verdienen, ist kein Verbrechen.«

Farages rechtspopulistische Partei Reform UK führt seit
Monaten in Umfragen vor der regierenden Labour-Partei und den oppositionellen
Konservativen – beispiellos in der britischen Parlamentsgeschichte. Der Erfolg der migrations- und EU-feindlichen Partei wird vor allem Farage persönlich zugeschrieben. Der Abgeordnete gilt daher als aussichtsreicher Anwärter auf den Posten des Regierungschefs nach der
nächsten Parlamentswahl.

Undeklarierte Spende von Krypto-Investor und weitere Vorwürfe

Zuletzt geriet Farage jedoch wegen eines Spendenskandals
unter Druck. Grund dafür ist eine Spende in Höhe von fünf Millionen Pfund
(knapp 5,9 Millionen Euro), die er im April 2024 von einem Krypto-Investor
angenommen, aber nicht deklariert hatte. Ein Parlamentsgremium initiierte deswegen im Mai eine Untersuchung
gegen Farage. Britische Abgeordnete müssen Geschenke und geldwerte Vorteile aus
einem Zeitraum von einem Jahr bis zu ihrer Wahl angeben, sofern diese mit ihrer
politischen Tätigkeit in Verbindung gebracht werden können.

© Lea Dohle

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Wie die Sunday Times zuletzt berichtete,
soll zudem ein anderer, in den USA wegen Betrugs verurteilter
Krypto-Unternehmer vor Farages Einzug ins Parlament für dessen Sicherheit und Mitarbeiter
gezahlt haben. Zudem soll Farage in dessen Villa in der Nähe des
Buckingham-Palasts übernachtet haben. Anlässlich dieser Vorwürfe prüft das zuständige Parlamentsgremium nach eigenen Angaben inzwischen eine weitere Untersuchung gegen Farage.

Farage will Millionensumme ausschließlich für Personenschutz verwendet haben

In seiner Ansprache erhob Farage schwere Vorwürfe gegenüber der Sunday Times, den Sender Sky und »das Establishment«, das den Erfolg seiner Partei nicht verhindern könne und deswegen »unfaire Methoden« anwende, um ihm zu schaden. Die Medien hätten durch die Veröffentlichung eines Fotos, das den Wohnort seiner Tochter zeige, seine Familie gefährdet, sagte Farage. »Täglich« würden in sozialen Medien Mordaufrufe gegen ihn veröffentlicht. Er werde »seit 20 Jahren« von Medien »dämonisiert« und werde »für den Rest seines Lebens« auf Personenschutz angewiesen sein, den Polizei und Regierung ihm angeblich verweigerten.

Die Summen, deren Annahme Farage zur Last gelegt werden, seien nicht anmeldepflichtig: »Ich kann mit diesem Geld tun und lassen, was ich will«, sagte Farage. Das Geld werde ausschließlich dafür verwendet, um für seinen eigenen Schutz und den seiner Familie aufzukommen. An den Erhalt der Summe sei keinerlei Gegenleistung gebunden, Farage verglich die Spende mit einem Lottogewinn. Zugleich habe er zugunsten seiner politischen Karriere darauf verzichtet, in der Privatwirtschaft »eine große Summe« zu verdienen.

Hohe Chancen auf Wiederwahl – Untersuchung nicht beendet

Die Wählerinnen und Wähler in Clacton sollten nun über sein Handeln urteilen, sagte Farage. Diese Entscheidung wolle er nicht der Regierung oder Medien überlassen. Die Neuwahl in Clacton sei eine Gelegenheit, »dem ganzen Establishment zu sagen, wohin es sich scheren soll«. Farages Chancen auf eine Wiederwahl dürften hoch sein: Bei der regulären Wahl 2024 gewann Reform UK in dem Wahlkreis nahezu eine absolute Mehrheit und hatte 20 Prozent Vorsprung auf die zweitplatzierten Konservativen.

Wie der Sender BBC berichtet, ist die Untersuchung des Parlaments gegen Farage mit dem Niederlegen seines Mandats nur unterbrochen: Falls Farage die Neuwahl gewinnt und ins Parlament zurückkehrt, würden die Untersuchungen automatisch wieder aufgenommen. Hätte Farage sein Mandat vorerst behalten und wären die Untersuchungen zu dem Schluss gekommen, dass er Parlamentsregeln gebrochen hat, würde ebenfalls eine Neuwahl angesetzt werden. Dem kam Farage mit seiner Entscheidung zuvor.

Farage war in der Vergangenheit Vorsitzender der UK Independence
Party (Ukip) und gehörte in dieser Funktion zu den prominentesten Fürsprechern
eines britischen Ausstiegs aus der EU. Nach dem Brexit-Referendum zog er sich
zunächst zurück, gründete danach allerdings die sogenannte Brexit-Partei, die
später in Reform UK umbenannt wurde. Auch deren Vorsitz gab er nach Vollzug des Brexits 2021 ab, kehrte kurz vor der Wahl 2024 aber wieder an die Parteispitze zurück.

Labour und Konservative lassen sich nicht zwingen

Die regierende britische Labour-Partei regierte abweisend auf Farages Ankündigung. Man werde bei der Parlamentswahl für den Sitz in Clacton nicht antreten, kündigte die Partei an. »Farage ist in einen Skandal verwickelt und versucht verzweifelt, vom Thema abzulenken. Das ist erbärmlich, und die Labour-Partei wird sich darauf nicht einlassen«, sagte ein Sprecher der Partei. Premierminister Keir Starmer bezeichnete Farages Rückzug als »verzweifelten Trick«. 

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