Die Jahre mit der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt unter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zwischen 2008 und 2017 wirken heute wie eine Fiktion: Weniger als zehn Jahre nach Schäuble ist der Schuldenstand des Bundes bereits um mehr als 60 Prozent von einer Billion Euro im Jahr 2017 auf über 1,6 Billionen Euro Ende 2025 gestiegen. Und zwischen 2026 und 2030 sieht die Finanzplanung der schwarz-roten Bundesregierung einen weiteren Schuldenzuwachs von 1020 Milliarden Euro vor – das ist atemberaubend.

Nimmt man Länder, Kommunen und Sozialversicherungen hinzu, könnte sich die Staatsverschuldung von 2,8 Billionen Euro Ende 2025 bis 2030 auf über vier Billionen Euro steigern. Aus dem einstigen „Stabilitätsanker“ Deutschland in der Eurozone ist ein europäisches Sorgenkind geworden. Die größte Volkswirtschaft Europas ist in eine Schuldenfalle geraten, aus der sie kaum mehr herauszufinden droht.

Milliarden-Lücke bleibt trotz hoher Schuldenaufnahme

Wirtschaftsverbände und Ökonomen sind alarmiert. Denn mit der Verschuldung steigt die Zinslast. 2030 werde bereits jeder fünfte Euro im Bundeshaushalt für Zinsen ausgegeben, hatte das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) errechnet, noch bevor Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in dieser Woche den Haushalt für 2027 vorlegte.

Aufrüstung als Hauptgrund für Ausweitung der Schulden

Die Ausgaben stiegen deutlich stärker als die Steuereinnahmen, zudem sei der Anstieg der Zinsausgaben ein Alarmsignal, warnte die Deutsche Industrie- und Handelskammer. ⁠Der Handwerksverband ZDH erklärte, die Beschlüsse schafften „nicht wirklich Vertrauen in eine dauerhaft solide Finanzpolitik“.

Klingbeil hat die enorme Ausweitung der Schulden vor allem mit der Notwendigkeit der schnellen Aufrüstung begründet. „Mit der schwarzen Null können wir uns nicht gegen Putin verteidigen“, sagte er am Montag mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die angespannte Sicherheitslage. Fachleute erkennen die verteidigungspolitische Notwendigkeit zwar an, warnen aber vor der dauerhaften Schuldenfinanzierung.

Noch vor ihrem Amtsantritt 2025 hatte die Regierung von Friedrich Merz (CDU) wegen der Kriegsgefahr die Schuldenbremse entscheidend gelockert: Sie kann seither unbegrenzt neue Schulden für die Landesverteidigung aufnehmen – und davon macht sie ausgiebig Gebrauch. In den kommenden vier Jahren sollen weitere 607 Milliarden Euro in die Verteidigung investiert werden. Allein im Jahr 2030 sollen die Militärausgaben nach Klingbeils Finanzplanung auf 183 Milliarden Euro steigen, rund 30 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens.

„Konflikt zwischen Sozialausgaben und Verteidigungsausgaben“

Eine Expertenkommission, die Klingbeil kommende Woche einen milderen und einen strengeren Vorschlag für die geplante Reform der Schuldenbremse vorlegen wird, hat zwar keinen Konsens erzielen können. In einem Punkt allerdings besteht Einigkeit: Mit der Finanzierung des Verteidigungsetats vor allem über neue Schulden dürfe es nicht endlos weitergehen. Die jährlichen Ausgaben von über 150 Milliarden Euro müssten perspektivisch wieder aus dem Kernhaushalt, also aus Steuereinnahmen, finanziert werden. Doch das wird die Regierung vor eine kaum zu lösende Aufgabe stellen: Die Verteidigungsausgaben würden zwangsläufig andere Ausgaben verdrängen – betroffen wären vor allem die Sozialausgaben und öffentliche Investitionen, wenn das Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes verbraucht sein wird.

„Das Problem explodierender Staatsschulden ist in der Bereichsausnahme Verteidigung begründet“, sagt IW-Chef Michael Hüther. Zu Recht werde die Schuldenbremsenkommission empfehlen, die Verteidigungsausgaben „in Bälde“ wieder aus Steuereinnahmen zu finanzieren. „Doch das verursacht mit Blick auf die Konkurrenz konsumtiver Ausgaben im Bundeshaushalt einen Verteilungsstreit, den diese Regierung scheut. Es wird aber kein Weg daran vorbeiführen, genau diesen Konflikt zwischen Sozialausgaben und Verteidigungsausgaben aufzulösen“, sagt der Kölner Ökonom.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ist pessimistisch, dass das gelingt. „Ohne die harte Grenze der Schuldenbremse gibt es bei der Verschuldung kein Halten mehr“, sagt sie. Vom jüngsten Reformpaket der Regierung ist sie enttäuscht. „Durch die enormen Verschuldungsspielräume schafft es die Politik nicht, sich zu wirklichen Reformen durchzuringen und das Land gerät immer tiefer in die Krise.“ Für künftige Generationen sei das „eine Katastrophe“. Durch die Aufweichung der Schuldenbremse zu Beginn der Legislaturperiode „hat man sich in eine Falle manövriert, aus der man jetzt nicht die Kraft findet, wieder herauszukommen.“