AUDIO: Grüne reichen Eilantrag zur Gesundheitsreform beim BVerfG ein (3 Min)
Gesundheitsreform
Stand: 08.07.2026 18:19 Uhr
Grüne und Linke wollen die Schlussabstimmung über die Gesundheitsreform am Freitag per Eilantrag stoppen. Sie kritisieren kurzfristige Änderungen und zu wenig Prüfzeit. Gesundheitsministerin Nina Warken weist das zurück.
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Der Streit um das geplante Krankenkassen-Spargesetz der Bundesregierung spitzt sich zu. Grüne und Linke sind im Bundestag mit dem Versuch gescheitert, die für Freitag geplante Schlussabstimmung über die Reform zu verschieben. Die Koalition aus Union und SPD lehnte einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag mit ihrer Mehrheit ab. Damit steht der Beschluss weiter auf der Tagesordnung.
Die Opposition will das Verfahren nun juristisch stoppen. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen teilte mit, er habe beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag eingereicht. Er habe erhebliche Zweifel, ob bei dem Gesetz überhaupt noch ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Verfahren möglich sei. Kurz darauf kündigte auch der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar einen Gang nach Karlsruhe an. Auch die AfD kritisierte das Verfahren und forderte, die Abstimmung zu verschieben.
Hintergrund ist ein umfangreicher Änderungsantrag der Koalition. Grüne und Linke kritisieren, Union und SPD wollten kurz vor der Abstimmung noch zahlreiche Änderungen in den Gesetzentwurf einarbeiten. Diese könnten bis Freitag nicht ausreichend geprüft werden. Dahmen sprach von einem faktisch weitgehend neu gefassten Gesetz. Gürpinar erklärte, es gehe um massive Einschnitte in die gesundheitliche Versorgung und um Änderungen, die Milliardenbeträge verschieben könnten.
Warken weist Kritik zurück
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wies die Kritik zurück. Die Änderungsanträge seien aus ihrer Sicht rechtzeitig zugegangen, sagte die CDU-Politikerin. Viele Punkte seien in den vergangenen Wochen bereits mit den Fraktionen besprochen worden. Es sei wichtig, den Zeitplan einzuhalten, weil im Herbst Entscheidungen über Zusatzbeiträge und Vergütungssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung anstünden.
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren und steigende Zusatzbeiträge begrenzen. Geplant sind dafür Einsparungen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche. Für Versicherte könnten unter anderem höhere Zuzahlungen und Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern dazukommen.
Weitere Hürden bleiben bestehen
ARD-Hauptstadtkorrespondentin Birthe Sönnichsen sagte im Gespräch mit MDR AKTUELL, die Opposition verweise auf den Fall Thomas Heilmann. Der frühere CDU-Abgeordnete hatte 2023 beim Heizungsgesetz das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil er zu wenig Zeit für die Prüfung sah. Karlsruhe stoppte die Abstimmung damals vorläufig.
Video:
Warken verteidigt ihre Reformpläne (1 Min)
Nach Einschätzung Sönnichsens geht es aber nicht nur um mehr Beratungszeit. Grüne und Linke seien mit vielen Punkten des Gesetzes grundsätzlich unzufrieden. Zugleich betreffe die Reform bis zu 75 Millionen gesetzlich Versicherte. Im Gesundheitswesen gebe es deshalb seit Wochen Proteste und auch innerhalb der Koalition unterschiedliche Meinungen.
Offen ist, ob Karlsruhe die Abstimmung noch stoppt. Sönnichsen verwies darauf, dass das Gericht im Fall Heilmann mehrere Tage für eine Eilentscheidung gebraucht habe. Selbst wenn der Bundestag am Freitag abstimmt, bleibt außerdem der Bundesrat eine Hürde. Die Länder könnten den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren verzögern.
AFP/dpa/MDR (jst)